Steueränderungen 2012

1.1.9 ZWEIFELSFRAGEN ZUR ÜBERTRAGUNG UND ÜBERFÜHRUNG VON EINZELNEN WIRTSCHAFTSGÜTERN BMF, SCHREIBEN V. 8.12.2011, IV C 6 - S 2241/10/10002, DB 2011, S. 2880 Das BMF nimmt ausführlich zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, zuletzt geändert durch das JStG 2010, Stellung. (Norm: § 6 Abs. 5 EStG) Das Anwendungsschreiben klärt ausführlich mögliche Zweifelsfragen bei der Übertragung und Überführung einzelner Wirtschaftsgüter und befasst sich inhaltlich mit folgenden Bereichen: - Überführung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG - mit Hinweisen zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, - Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs.

5 S. 3 Nr. 1 bis 3 EStG - ebenfalls mit Hinweisen zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, aber auch mit Ausführungen und Beispielsfällen zur unentgeltlichen Übertragung oder Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten sowie Darstellung von Einzelfällen zu den jeweiligen Nrn. 1 bis 3, - Erläuterung von Einzelheiten zu § 6 Abs. 5 S. 4-6 EStG - so z. B. zum rückwirkenden Ansatz des Teilwerts, zur Begründung oder Erhöhung eines Anteils an einem Wirtschaftsgut, sowie auch zu Sperrfristen, je mit Beispielen und Lösungen, - Verhältnis von § 6 Abs. 5 EStG zu anderen Vorschriften - so z. B. bei der Fortführung des Unternehmens, bei der Realteilung, bei der Veräußerung sowie beim Tausch. Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vom Mai 2011 wurde der Vorrang von § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG vor § 6 Abs. 5 EStG geregelt. Außerdem gibt es Änderungen bei den Ausführungen zur Sperrfrist und dem rückwirkenden Ansatz des Teilwerts in Fällen der fiktiven Entnahme bzw. Veräußerung.