Kölner Schrift zur Insolvenzordnung

1;Vorwort;6
2;Vorwort zur ersten Auflage;8
3;Autorenverzeichnis;12
4;Inhaltsverzeichnis;15
5;Literaturverzeichnis;25
6;Abkürzungsverzeichnis;37
7;Teil I Verfahrensziele und -grundsätze sowie Verfahrenseröffnung ;46
7.1;Kapitel 1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze der Insolvenzordnung;46
7.1.1;A. Einführung;47
7.1.2;B. Die Bedeutung von allgemeinen Verfahrensgrundsätzen;48
7.1.3;C. Aufteilung der Verfahrensgrundsätze;48
7.1.4;D. Verfassungsrechtlich garantierte Verfahrensgrundsätze;49
7.1.5;E. Allgemeine Verfahrensgrundsätze;59
7.1.6;F. Spezielle insolvenzrechtliche Verfahrensgrundsätze;64
7.2;Kapitel 2 Die Eröffnungsgründe der InsO: Zahlungs unfähigkeit, drohende Zahlungs-unfähigkeit und Überschuldung;73
7.2.1;A. Zur Funktion von Eröffnungsgründen;74
7.2.2;B. Historische Entwicklung;74
7.2.3;C. Zahlungsunfähigkeit;87
7.2.4;D. Drohende Zahlungsunfähigkeit;90
7.2.5;E. Überschuldung;103
7.2.6;F. Ergebnisse;128
7.3;Kapitel 3 Die Zahlungseinstellung nach
17 Abs. 2 Satz 2 InsO;130
7.3.1;A. Einleitung;130
7.3.2;B. Wirtschaftliche Funktion der Zahlungseinstellung;131
7.3.3;C. Rechtsbegriff der Zahlungseinstellung;131
7.3.4;D. Beweismäßige Bedeutung der Zahlungseinstellung;137
7.4;Kapitel 4 Die Stellung, Rücknahme und Erledigung von das Insolvenzverfahren einleitender Anträge nach der Insolvenzordnung;143
7.4.1;A. Die Antragstellung nach der InsO;143
7.4.2;B. Die Rücknahme des Antrags nach der InsO;149
7.4.3;C. Die Erledigung des Eröffnungsantrags nach der InsO;155
7.5;Kapitel 5 Das rechtliche Gehör im Insolvenzverfahren;160
7.5.1;A. Einführung;161
7.5.2;B. Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Insolvenzordnung;163
7.5.3;C. Rechtliches Gehör im Insolvenzeröffnungsverfahren;169
7.5.4;D. Rechtliches Gehör im eröffneten Verfahren;182
7.5.5;E. Rechtliches Gehör im Restschuldbefreiungsverfahren (

286 bis 303 InsO);193
7.5.6;F. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens und rechtliches Gehör;196
7.5.7;G. Auslandsinsolvenz und ihre Inlandswirkung bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs;200
7.5.8;H. Zusammenfassung;201
8;Teil II Der Insolvenzverwalter ;204
8.1;Kapitel 6 Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters;204
8.1.1;A. Vorbemerkung;206
8.1.2;B. Die unterschiedlichen Formen vorläufiger Insolvenz-verwaltung;207
8.1.3;C. Die Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters;217
8.1.4;D. Die gerichtliche Aufsicht und Entlassung;218
8.1.5;E. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Insolvenz-verwalters;219
8.1.6;F. Zugangs- und Einsichtsrechte des vorläufigen Insolvenzverwalters;246
8.1.7;G. Pflichten des Schuldners gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter;247
8.1.8;H. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters;251
8.2;Kapitel 7 Die Aufgaben des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung;253
8.2.1;A. Einzelne Pflichten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren;254
8.2.2;B. Sorgfaltsanforderungen der Insolvenzordnung an den Insolvenzverwalter;278
8.3;Kapitel 8 Die Auswahl des Insolvenzverwalters im Lichte der Dienstleistungsrichtlinie1;280
8.3.1;A. Einleitung;280
8.3.2;B. Derzeitige Situation bei der (Vor-)Auswahl der Insolvenzverwalter;281
8.3.3;C. Die Auswirkungen der Dienstleistungs-RL auf die ( Vor-) Auswahl des Insolvenzverwalters;282
8.3.4;D. Fazit;289
8.4;Kapitel 9 Der nicht vollzogene Paradigmenwechsel - Ein Beitrag zur Qualität in der Insolvenz-abwicklung1;290
8.4.1;A. Einleitung;290
8.4.2;B. Die Ausgangssituation: Am Anfang steht die falsche Weichenstellung;291
8.4.3;C. Ursachenforschung;294
8.4.4;D. Das Ergebnis;308
8.5;Kapitel 10 Die Haftung des Insolvenzverwalters in der Insolvenzordnung;310
8.5.1;A. Ausgangssituation;311
8.5.2;B. Übersicht über die haftungsrechtlichen Regeln des neuen Insolvenzrechts;313
8.5.3;C. Die frühere Rechtslage;316
8.5.4;D. Fragestellungen in besonderen Verfahrensgestaltungen;341
8.6;Kapitel 11 Der Anspruch des Insolvenzverwalter

Teil I Verfahrensziele und -grundsätze sowie Verfahrenseröffnung (S. 2-3)

Kapitel 1 Allgemeine Verfahrensgrundsätze der Insolvenzordnung

A. Einführung

Verfahrensgrundsätze sind im deutschen Insolvenzrecht bisher nicht eben häufig ausführlich behandelt worden. Eine wichtige Ausnahme zum früheren Konkurs- und Vergleichsrecht macht das Lehrbuch von Baur/Stürner1. Die scheinbar geringe Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen im Insolvenzrecht lässt sich sicherlich z.T. darauf zurückführen, dass der klassische Konkurs ebenso wie das moderne Insolvenzverfahren eine gewisse Sonderstellung im Verhältnis zu der üblichen Aufteilung von Verfahrensrecht in Erkenntnisverfahren und Einzelzwangsvollstreckung aufweisen. Zwar lässt sich das Insolvenzrecht dem großen Bereich der streitigen Gerichtsbarkeit zuordnen, es stellt also keine freiwillige Gerichtsbarkeit dar,2 obgleich teilweise der Gedanke der Rechtsfürsorge auch im Insolvenzrecht betont wird.3 Dabei wird freilich verkannt, dass das Insolvenzrecht nach seinem Grundansatz eine Gesamtvollstreckung und damit ein kontradiktorisches Verfahren bleibt. Innerhalb des streitigen Verfahrens weist es aber ggü. Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (dem es grds. näher steht) zu viele Besonderheiten auf, als dass man zivilprozessuale Grundsätze pauschal übernehmen könnte. Die InsO selbst enthält ebenfalls keine präzise Regelung allgemeiner Verfahrensgrundsätze. Immerhin finden sich in ihr zwei wichtige gesetzliche Anhaltspunkte: 5 InsO enthält eine Regelung zum Untersuchungsgrundsatz sowie zur Mündlichkeit des Verfahrens, wie dies früher ähnlich schon in den 73, 75 KO geregelt war. Darüber hinaus enthält 4 InsO (der frühere 72 KO) eine Verweisung auf die Vorschriften der ZPO, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens subsidiär zur Anwendung kommen.

Freilich ist die Frage nach den Verfahrensgrundsätzen auch innerhalb der ZPO ein zwar viel behandeltes, aber sehr umstrittenes Thema. Jedenfalls enthält die ZPO selbst ebenso wenig wie die InsO eine ausdrückliche Liste allgemeiner Verfahrensgrundsätze. Vielmehr lassen sich wesentliche Aspekte dort nur aus den speziellen Regelungen und den Zusammenhängen erschließen. Eine ausdrückliche Niederlegung wichtiger allgemeiner Verfahrensgrundsätze enthält demggü. Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK v. 04.11.1950), der in Deutschland unmittelbar geltendes Recht ist, wenngleich nicht mit Verfassungsrang, sondern nur im Rang eines einfachen Gesetzes. Anders als die deutsche ZPO und InsO kennen die Verfahrensordnungen anderer europäischer Staaten durchaus eine zusammenhängende gesetzliche Regelung wichtiger Verfahrensgrundsätze, so z.B. der französische nouveau code de procèdure civile in den Art. 1, 4 und 6. Auch die neue griechische ZPO enthält in Kap. XIII eine ausdrückliche Regelung grundlegender Verfahrensgrundsätze.

Die normative Situation in Deutschland weist die Ermittlung allgemeiner Verfahrensgrundsätze demggü. in besonderem Maße der Rechtswissenschaft zu.

B. Die Bedeutung von allgemeinen Verfahrensgrundsätzen

Die allgemeine Ausgestaltung jedes gerichtlichen Verfahrens und seines Ablaufs sowie die hierin zum Ausdruck kommenden prägenden Verfahrensgrundsätze gehören zu den fundamentalen Positionen jedes Verfahrensrechts. Ein Verfahren ohne solch allgemeine Grundsätze kann es nicht geben, will man im Verfahren Gerechtigkeit verwirklichen und nicht nur einzelne technische Regelungsabläufe festlegen.4 Die Suche nach Verfa