Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect?

Kann sich das militärische Eingreifen in Libyen zu Recht auf die Responsibility to Protect berufen? Während der Politikwissenschaftler Bruno Schoch und der Völkerrechtler Christian Tomuschat dem Vorgehen gegen Gaddafi positiv gegenüberstehen, erheben der Politikwissenschaftler August Pradetto und der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel schwere Bedenken. Der Band bringt die Flügelpositionen der bundesrepublikanischen Debatte übersichtlich zusammen.

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2011 mandatierte der UN-Sicherheitsrat militärische Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Eine Koalition unter der Führung von Frankreich und England legte dieses Mandat als Legitimation für den militärischen Sturz Gaddafis aus. Deutschland enthielt sich im Sicherheitsrat mit Russland und China der Stimme und beteiligte sich an dem Eingreifen nicht. In der deutschen Debatte streuen die Positionen weit: Auf der einen Seite sieht man im Beschluss des Sicherheitsrates und dem militärischen Vorgehen einen Schritt nach vorn in der völkerrechtlichen Umsetzung der sogenannten Responsibility to Protect, der Schutzverantwortung. Hier gilt die deutsche Stimmenthaltung als Versagen. Auf der anderen Seite wird die These vertreten, dass die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen im Sinne der R2P nicht vorgelegen haben, der Sicherheitsrat also seine Kompetenz missbraucht habe. Hier interpretiert man die Stimmenthaltung als ein Festhalten an der grundlegenden Friedensorientierung der deutschen Sicherheitspolitik. Der vorliegende Band dokumentiert Flügelpositionen dieser Debatte. Mit Beiträgen von:Christian Tomuschat, Reinhard Merkel, August Pradetto und Bruno Schoch.