Selbstverpflichtungen und normersetzende Umweltverträge als Instrumente des Umweltschutzes

Selbstverpflichtungen sind verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, wenn nicht bestimmte juristische Voraussetzungen erfüllt sind. Sie müssen sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen halten, den Drittschutz beachten, möglichst im Vorsorgebereich angesiedelt und kartellrechtlich unbedenklich sein. In jedem Fall ist verfahrensrechtliche Transparenz erforderlich.
Von den in dieser Studie bewerteten und beschriebenen 85 % aller bekanntgewordenen 97 deutschen umweltbezogenen Selbstverpflichtungen waren mindestens rund vier Fünftel erfolgreich – im Sinne der Erreichung der selbstgesteckten Ziele und der Zufriedenheit der Initiatoren mit den Umweltergebnissen. Bei der Berücksichtigung der ermittelten Erfolgs- bzw. Mißerfolgsfaktoren gilt es (insbesondere für die „Umweltseite“), eine optimale Verhandlungsposition aufzubauen, damit mit Hilfe von Selbstverpflichtungen ein möglichst großer Umweltfortschritt durchgesetzt werden kann.
Kritisch kommentieren und analysieren die Verfasser u.a. die Gründe für den steigenden Einsatz von Selbstverpflichtungen und untersuchen das bestehende Defizit bei Erfolgsdefinitionen und Erfolgsmessung und geben Empfehlungen für eine möglichst optimale Verhandlungsvorbereitung.