Recht des geistigen Eigentums

Patente, Marken, Urheberrecht, Design
Buch | Softcover
596 Seiten
2014 | 3., aktualisierte Auflage
UTB (Verlag)
978-3-8252-4231-2 (ISBN)
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Die umfassende, praxisnahe und wissenschaftlich fundierte Gesamtdarstellung des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechtes (einschließlich Lauterkeitsrecht).

Das Werk enthält zudem eine ausführliche Darstellung der Grundlagen des geistigen Eigentums sowie der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.

Es ist berücksichtigt auch die jüngsten Veränderungen im Urheberrecht und ist somit top-aktuell.

Thomas Ahrens, geb. 1957, studierte Physik in Braunschweig; 1993 Patentanwaltsprüfung und Prüfung als European Patent Attorney sowie 2009 Abschluss der Ausbildung als Mediator nach den Standards des Bundesverbandes Mediation. Er war viele Jahre in Patentabteilungen verschiedener internationaler Unternehmen tätig, zuletzt als Leiter Patente, Marken, Lizenzen bei der Fa. Volkswagen AG, Wolfsburg. Seit 2009 arbeitet er freiberuflich als Patentanwalt und Mediator in Braunschweig.

Patentanwalt Dipl.-Geol. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer, geb. 1957, studierte Geo- und Wirtschaftswissenschaften in Berlin. 1989 Promotion an der Technischen Universität Berlin, danach dort Mitarbeiter verschiedener Forschungsprojekte. 1991-1995 F&E Manager Preussag AG. Es folgten Patentanwaltsstudium und –ausbildung in Hannover, Hagen, München, Bremen und Berlin, 1998 Staatsexamen. 1998 wurde er Leiter der Patentabteilung der Preussag AG, seit 2002 leitet er die Abteilung Marken, Patente & Lizenzen der TUI AG, Hannover. Er ist Co-Autor mehrerer Fachbücher zum IP-Recht und regelmäßig als Referent tätig.

Dr. Matthias Pierson ist Professor für Wirtschaftsprivatrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht an der Fakultät Recht/Brunswick European Law School (BELS) der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Abkürzungsverzeichnis31
Erster Abschnitt: Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums39
§ 1 Einführung39
I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht39
II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts 39
III. "Konjunktur" und Herausforderung des geistigen Eigentums im Zeitalter der neuen Medien40
IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung41
§ 2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im Überblick 42
I. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Gebrauchsmusterrecht42
II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht 43
III. Der Schutz von Kennzeichen: Markenrecht44
IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz45
V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Wettbewerbsrecht (i.e.S.)46
VI. Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht47
§ 3 Geschichte des geistigen Eigentums49
I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und Ausdruck49
II. Antike und Mittelalter50
III. Privilegienwesen51
IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum52
V. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert/Reichsgesetzgebung53
§ 4 Der internationale Schutz des geistigen Eigentums54
I. Ausgangspunkt54
II. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums54
III. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums56
IV. Recht der Europäischen Union61
§ 5 Kategorien und Systematik des geistigen Eigentums68
I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums68
II. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen69
III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen70
IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen73
V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen74
VI. Ausgestaltung75
§ 6 Das Recht des geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung80
I. Verfassungsrechtliche Bezüge80
II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts81
III. Verwaltungsrechtliche Bezüge83
IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände83
§ 7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums83
I. Allgemeine Bedeutung83
II. Gewerblicher Rechtsschutz84
1. Technische Schutzrechte84
2. Designrecht85
3. Markenrecht85
III. Urheberrecht86
§ 8 Patentierbare Erfindungen und Gewerbliche Anwendbarkeit89
I. Patentierbare Erfindungen 89
II. Gewerbliche Anwendbarkeit96
§ 9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit96
I. Stand der Technik (SdT)97
II. Durchschnittsfachmann99
III. Neuheit 99
IV. Erfinderische Tätigkeit100
§ 10 Recht auf das Patent101
I. Erfinder101
II. Erfinderrechte102
III. Rechtsnachfolger103
IV. Berechtigter vor den Patentbehörden103
§ 11 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts103
I. Übersicht104
II. Zur Vertretung105
III. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung106
IV. Sonstiges107
§ 12 Patentanmeldung und Erteilungsverfahren109
I. Patentanmeldung 109
II. Anmeldetag und Priorität112
III. Teilanmeldung, Ausscheidung und Zusatzpatent114
IV. Erteilungsverfahren115
§ 13 Einspruch117
I. Erhebung des Einspruchs117
II. Begründung des Einspruchs118
III. Beitritt118
IV. Einspruchsverfahren118
§ 14 Nichtigkeit 120
I. Nichtigkeitsklage 120
II. Nichtigkeitsverfahren121
§ 15 Wirkungen des Patents122
I. Räumliche Wirkung des Patents123
II. Zeitliche Wirkung des Patents123
III. Schutzbereich125
§ 16 Rechte aus dem Patent 128
I. Rechte aus Erzeugnisansprüchen128
II. Rechte aus Verfahrensansprüchen130
III. Rechte aus Verwendungsansprüchen 131
IV. Mittelbare Patentbenutzung132
§ 17 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung133
I. Ausnahmen der Patentwirkung nach § 11 PatG134
II. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht135
III. Erschöpfung137
IV. Lizenzbereitschaft 138
V. Weitere Rechtsbeschränkungen139
1. Benutzungsanordnung 139
2. Zwangslizenz139
§ 18 Übertragung, Lizenz140
I. Übertragung 141
II. Lizenz141
3. Kapitel. Besonderheiten bei europäischen Patenten142
§ 19 Europäische Patentanmeldungen bis zur Veröffentlichung143
§ 20 Sachprüfung, Patenterteilung, Einspruch und Beschränkung144
§ 21 Beschwerde146
§ 22 Nationale Verfahren146
§ 23 Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent)146
I. Allgemeines 146
II. Wirkung des Einheitspatents147
III. Verfahren148
4. Kapitel. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 148
§ 24 PCT Kapitel I 149
§ 25 PCT Kapitel II 150
§ 26 Nationale und regionale Verfahren 151
§ 27 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt152
I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen152
II. Neuheit und Stand der Technik 152
III. Erfinderischer Schritt 153
§ 28 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen154
I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung154
II. Recherche, Prüfung und Veröffentlichung154
III. Wirkungen des Gebrauchsmusters155
§ 29 Löschung155
§ 30 Beschwerde155
6. Kapitel. Arbeitnehmererfinderrecht155
§ 31 Anwendungsbereiche des ArbEG156
I. Persönlicher Anwendungsbereich156
II. Sachlicher Anwendungsbereich 157
§ 32 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung158
I. Erfindungsmeldung158
II. Inanspruchnahme und deren Wirkung159
III. Erfindervergütung160
§ 33 Freie Erfindungen162
§ 34 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und Übergangsvorschriften163
I. Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren163
II. Übergangsvorschriften165
Dritter Abschnitt: Schutz auf speziellen Gebieten 166
§ 35 Halbleiterschutz 166
I. Einordnung und Zweck 166
II. Schutzvoraussetzungen 166
III. Wirkungen des Halbleiterschutzes168
§ 36 Sortenschutzrecht170
I. Einordnung und Zweck170
II. Schutzvoraussetzungen 170
III. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, Lizenzen172
IV. Wirkungen des Sortenschutzes, Rechtsverletzungen172
V. Internationales und europäisches Sortenschutzrecht173
Vierter Abschnitt: Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht175
§ 37 Allgemeines zum Designschutz175
I. Gegenstand175
II. Schutzzweck175
III. Wesen und Einordnung176
IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen176
§ 38 Schutzvoraussetzungen178
I. Begriffsbestimmungen178
II. Materielle Schutzvoraussetzungen178
III. Schutzausschluss182
IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik184
V. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren187
§ 39 Entstehung, Dauer, Rechtsverkehr191
I. Berechtigte191
II. Entstehung und Dauer192
III. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens192
IV. Nichtigkeit und Löschung194
§ 40 Schutzwirkungen, Rechtsverletzungen196
I. Schutzwirkungen196
II. Rechtsverletzungen 198
§ 41 Gemeinschaftsgeschmacksmuster200
I. Einordnung 200
II. Duales Schutzsystem200
Fünfter Abschnitt: Der Schutz von Kennzeichen 203
1. Kapitel. Allgemeines zum Kennzeichenschutz203
§ 42 Gegenstand203
§ 43 Schutzzweck und Funktion206
§ 44 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz206
2. Kapitel. Marken209
§ 45 Einführung209
I. Überblick209
II. Abgrenzung 210
III. Markenformen211
IV. Entstehung des Markenschutzes212
§ 46 Zeitrang und Vorrang216
§ 47 Schutzvoraussetzungen und Schutzhindernisse216
I. Inhaberschaft216
II. Absolute Schutzhindernisse218
III. Relative Schutzhindernisse236
§ 48 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen248
I. Überblick 248
II. Ausschließlichkeitsrecht249
III. Rechtsfolgen aus Markenverletzungen253
IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG)255
§ 49 Schranken des Schutzes 256
I. Verjährung256
II. Verwirkung257
III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben260
IV. Erschöpfung262
V. Benutzungszwang 264
VI. Benutzung der Marke (§ 26 MarkenG) 264
§ 50 Marken als Vermögensgegenstand269
I. Rechtsübergang und dingliche Rechte269
II. Lizenz 270
§ 51 Eintragung, Widerspruch und Löschung273
I. Eintragungsverfahren273
II. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung 283
§ 52 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde292
I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht, Erinnerung293
II. Beschwerde295
III. Rechtsbeschwerde 298
IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften299
§ 53 Kollektivmarken 301
I. Überblick301
II. Eintragungsvoraussetzungen302
§ 54 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme304
I. Gerichtsstand304
II. Streitwertbegünstigung304
III. Straf- und Bußgeldvorschriften305
IV. Beschlagnahme306
3. Kapitel. Geschäftliche Bezeichnungen307
§ 55 Überblick307
§ 56 Unternehmenskennzeichen 308
I. Name und Firma308
II. Geschäftsabzeichen 309
III. Verkehrsgeltung309
IV. Räumlicher Schutzbereich310
V. Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen310
VI. Übertragbarkeit und Lizenz311
VII. Verwechslungsgefahr 311
§ 57 Titelschutz312
I. Überblick 312
II. Schutzobjekte313
III. Entstehen und Erlöschen von Titelschutzrechten313
IV. Titelschutzanzeige313
V. Verwechslungsgefahr 314
§ 58 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen315
I. Ausschließliches Recht315
II. Bekannte geschäftliche Bezeichnungen315
III. Rechtsfolgen 316
4. Kapitel. Geografische Herkunftsangaben 316
§ 59 Überblick316
§ 60 Schutz geografischer Herkunftsangaben317
I. Definition317
II. Schutzinhalt 318
III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf 319
IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben319
§ 61 Schutz gem. VO (EU) Nr. 1151/2012319
I. Grundsätze319
II. Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung321
III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung321
5. Kapitel. Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen322
§ 62 Exkurs: Olympiaschutzgesetz322
I. Hintergrund322
II. Gesetzesgegenstand und Inhaber322
III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen322
IV. Altrechte und Verfassungskonformität323
§ 63 Exkurs: Domain-Namen323
6. Kapitel. Internationale Registrierung327
§ 64 Internationale Registrierung (IR)327
I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken327
II. Unterschiede zwischen MMA und PMMA329
III. Eintragungsverfahren330
IV. Schutzversagung und Widerspruch331
V. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken332
§ 65 Gemeinschaftsmarken332
§ 66 Nationale Vorschriften für IR- und Gemeinschaftsmarken332
I. MMA und PMMA332
II. Gemeinschaftsmarken332
Sechster Abschnitt: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte333
1. Kapitel. Urheberrecht333
§ 67 Begriff und Wesen des Urheberrechts333
§ 68 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen334
I. Materielle Schutzvoraussetzungen334
II. Formelle Schutzvoraussetzungen338
§ 69 Die Werkarten im Einzelnen339
I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme339
II. Musikwerke343
III. Pantomimische Werke, Tanzkunst344
IV. Werke der bildenden Kunst344
V. Lichtbildwerke347
VI. Filmwerke347
VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art348
VIII. Wissenschaftliche Werke348
IX. Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes349
X. Sammelwerke, Datenbankwerke351
XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller Schutzobjekte354
§ 70 Urheberschaft am Werk356
I. Urheber356
II. Miturheberschaft356
III. Urheber verbundener Werke357
§ 71 Inhalt des Urheberrechts358
I. Urheberpersönlichkeitsrecht359
II. Verwertungsrechte362
III. Schutzgegenstand369
IV. Schutzumfang372
V. Schutzdauer373
§ 72 Schranken des Urheberrechts376
I. Allgemeines Verständnis376
II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick377
III. Ausgewählte Schranken384
§ 73 Das Urheberrecht als Gegenstand des Rechtsverkehrs401
I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit401
II. Nutzungsrechte402
III. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen407
§ 74 Überblick410
§ 75 Ausgewählte verwandte Schutzrechte411
I. Schutz der Lichtbilder (Fotografien)412
II. Schutz der ausübenden Künstler412
III. Schutz des Hersteller von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des Presseverlegers und des Filmherstellers414
IV. Schutz der Datenbankhersteller416
3. Kapitel.Schutzrechte419
§ 76 Ergänzende Schutzbestimmungen 419
I. Schutz technischer Maßnahmen (§ 95a UrhG)419
II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95b UrhG)421
III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (§ 95c UrhG)423
IV. Kennzeichnungspflichten (§ 95d UrhG)423
V. Ergänzende Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 108b, 111a UrhG)424
§ 77 Rechtsverletzungen424
I. Zivilrechtliche Ansprüche425
II. Strafrechtliche Rechtsfolgen426
4. Kapitel. Internationaler Urheberrechtsschutz426
§ 78 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts427
I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht)427
II. Räumlicher Anwendungsbereich427
§ 79 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte428
I. Wohnsitz429
II. Deliktischer Gerichtsstand429
III. Veröffentlichungen im Internet429
§ 80 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht)431
I. Internationales Privatrecht431
II. Schutzlandprinzip431
III. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet432
§ 81 Urheberrechtsschutz im Ausland433
I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)433
II. TRIPS-Übereinkommen434
III. WIPO-Urheberrechtsvertrag 436
Siebter Abschnitt: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)438
§ 82 Einleitung438
I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet438
II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts439
III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts440
IV. Einwirkungen des Europäischen Rechts440
V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung446
§ 83 Rechtsentwicklung: Von der Reform 2004 zur Reform 2008448
I. UWG-Reform 2004448
II. UWG-Reform 2008452
III. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken455
IV. Einordnung und Ausblick456
§ 84 Die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen457
I. Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG)457
II. Definitionen (§ 2 UWG)457
III. Die Generalklausel: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG)460
IV. Beispielkatalog unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 4 UWG)473
V. Irreführung (§§ 5, 5a UWG)495
VI. Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)502
VII. Unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG)509
§ 85 Rechtsfolgen517
I. Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG)517
II. Schadensersatz (§ 9 UWG)518
III. Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)519
IV. Verjährung (§ 11 UWG)520
§ 86 Straf- und Bußgeldvorschriften520
I. Bedeutung der lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen520
II. Die Straf- und Bußgeldtatbestände des UWG im Überblick521
§ 87 Anspruchsgrundlagen525
I. Ausgangspunkt525
II. Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums525
§ 88 Gläubiger und Schuldner532
I. Aktivlegitimation533
II. Passivlegitimation533
§ 89 Außergerichtliche Durchsetzung536
I. Abmahnung536
II. Unterwerfungserklärung548
III. Verfahren vor der Einigungsstelle553
§ 90 Gerichtliche Durchsetzung 554
I. Allgemeine Zulässigkeitsfragen554
II. Einstweilige Verfügung556
III. Hauptsacheverfahren560
Linkliste563
Literaturverzeichnis567

Erscheint lt. Verlag 7.10.2014
Reihe/Serie UTB Uni-Taschenbücher
Verlagsort Stuttgart
Sprache deutsch
Maße 150 x 215 mm
Gewicht 876 g
Einbandart kartoniert
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Urheberrecht
Schlagworte Geistiges Eigentum • Patentrecht • Patentrecht (PatR) • Urheberrecht • Urheberrecht (UrhR)
ISBN-10 3-8252-4231-5 / 3825242315
ISBN-13 978-3-8252-4231-2 / 9783825242312
Zustand Neuware
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