Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union.

Tobias Schweitzer, geboren 1982, studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens begann er mit seiner Promotion an der Universität in Mainz. Er arbeitete von 2009–2013 als zugelassener Rechtsanwalt und von 2010–2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Uwe Volkmann. Seit 2013 ist er Richter, zunächst im Landgerichtsbezirk Landau, später in der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz.

§ 1 Einleitung

§ 2 Historische Entwicklung europäischer Parteien, ihrer Finanzierung und Regulierung

Zur historischen Entwicklung europäischer Parteien, ihrer derzeitigen Organisation und Einnahmen – Entwicklung der Parteienfinanzierung – Tatsächliche Entwicklung der Finanzhilfen der Union sowie der Einnahmen der Europaparteien

§ 3 Grundprobleme einer öffentlichen Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene

Zulässigkeit öffentlicher Finanzhilfen an europäische Parteien – Chancen und Gefahren einer öffentlichen Finanzierung von europäischen Parteien – Pflicht zu einer öffentlichen Finanzierung

§ 4 Parteienrechtliche Grundprinzipien im Europarecht

Grundsatz der Parteienfreiheit – Prinzip der Chancengleichheit – Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung – Grundsatz der Öffentlichkeit

§ 5 Europarechtlicher Parteienbegriff als Voraussetzung einer Finanzierung

Begriffsbestimmung des Art. 2 VO – Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 VO

§ 6 Grenzen und Verteilungskriterien der öffentlichen Mittel

Obergrenzen – Erfolgsabhängige öffentliche Finanzierung – Sockelbetrag

§ 7 Verfahren zur Festsetzung der öffentlichen Mittel

Gewährung der öffentlichen Mittel – Nachprüfung der Parteieigenschaften nach Art. 5 VO

§ 8 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

"Insgesamt ein Werk, das die parteienpolitische Diskussion nicht nur im Hinblick auf die europäischen politischen Parteien bereichert." Dr. Heike Merten, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 21/2015

»Insgesamt ein Werk, das die parteienpolitische Diskussion nicht nur im Hinblick auf die europäischen politischen Parteien bereichert.« Dr. Heike Merten, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 21/2015