Die Anwendung und Durchsetzung US-amerikanischer Handelsbeschränkungen innerhalb der Europäischen Union – Wie schutzlos ist die EU?

Die USA greifen zur Erreichung ihrer politischen Ziele von jeher auf den Erlass von Handelsbeschränkungen zurück, die sie auch gegenüber außerhalb der USA ansässigen Wirtschaftsteilnehmern durchsetzen. Dabei nehmen die USA auf sogenannte Abwehrgesetze (blocking statutes) wie die Verordnung (EG) 2271/96 keine Rücksicht.

Die Arbeit legt durch die Darstellung der extraterritorial zur Anwendung kommenden US-amerikanischen Handelsbeschränkungen an den Beispielen Kuba und dem Iran das Spannungsverhältnis zwischen den US-amerikanischen Regelungen und der Verordnung (EG) 2271/96 offen. Sie zeigt auf, dass vor dem Hintergrund der jüngst eingeleiteten historischen Wende in der US-amerikanischen Kuba- und Iran-Politik und den derzeit stattfindenden Verhandlungsrunden über das Transatlantische Freihandelsabkommen (The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) der Zeitpunkt günstig ist, das aufgeworfene Problem umfassend mit den USA zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen.

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Die USA greifen zur Erreichung ihrer politischen Ziele von jeher auf den Erlass von Handelsbeschränkungen zurück. Diese sind dabei vermehrt so ausgestaltet, dass sie extraterritoriale Wirkung beanspruchen, also nach Vorstellung des US-amerikanischen Gesetzgebers auch von im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen und in Teilen auch von sonstigen Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA zu befolgen sind.

Die EU hat die Verordnung (EG) 2271/96 als Abwehrgesetz (blocking statute) erlassen, welches die hiesigen Unternehmen vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von Rechtsakten eines Drittlandes sowie darauf beruhender oder sich daraus ergebender Maßnahmen schützen will. Dennoch machen zahlreiche US-amerikanische Sanktionsverstoßverfahren gegen Unternehmen mit Sitz innerhalb der EU deutlich, dass der Erlass der Verordnung die USA auch weiterhin nicht davon abhält, ihre Handelsbeschränkungen innerhalb der EU durchzusetzen.

Die Arbeit legt durch die Darstellung der extraterritorial zur Anwendung kommenden US-amerikanischen Handelsbeschränkungen an den Beispielen Kuba und dem Iran das Spannungsverhältnis zwischen den US-amerikanischen Regelungen und der EG-Verordnung 2271/96 offen. Sie zeigt auf, dass vor dem Hintergrund der jüngst eingeleiteten historischen Wende in der US-amerikanischen Kuba- und Iran-Politik und den derzeit stattfindenden Verhandlungsrunden über das Transatlantische Freihandelsabkommen (The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) der Zeitpunkt günstig ist, das aufgeworfene Problem umfassend mit den USA zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen. »The Enforcement of U.S. Secondary Sanctions within the EU – How Defenseless is the EU?«

In order to advance their foreign policy interests, the U.S. inter alia maintains a range of so called »secondary sanctions« such as trade boycotts and foreign company divestment, which involve economic restrictions designed to inhibit non-U.S. citizens and companies abroad from doing business with a target of primary U.S. sanctions. In particular the U.S. sanctions regimes relating to Cuba and Iran consist of prominent secondary sanctions, such as the Helms-Burton Act and the Iran Sanctions Act, and have provoked much controversy, in part because of international claims that they are illegally »extraterritorial« in purpose and effect.

This book provides an overview of both the current U.S. sanctions regimes relating to Cuba and Iran and explores the discrepancy between the U.S. secondary sanctions and Council Regulation (EC) No 2271/96, which aims to protect »against the effects of the extra-territorial application of legislation adopted by a third country, and actions based thereon or resulting therefrom«.

David B. Adler analyses the reasons why the EU, despite the Regulation, is not able to properly protect European companies against proceedings initiated by the U.S. government for the infringement of US secondary sanctions and what the EU could do to live up to the Regulation’s purpose and goals.