Grundrechte

Anliegen dieses nunmehr in der 22. Auflage vorgelegten Buches ist es, die Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Grundzüge der Verfassungsbeschwerde in einer verständlichen Sprache zu vermitteln, ohne die Komplexität der Materie zu verschleiern oder prüfungsrelevante Fragen auszuklammern. Dementsprechend hat sich auch die Neuauflage zum Ziel gesetzt, Schwieriges nicht auf ein unzulässiges Maß zu reduzieren, sondern den Stoff mit Bezug auf den Aufbau von Klausuren so aufzubereiten, dass der Leser einen realistischen Einblick in die Erwartungen hinsichtlich Übungs- und Examensarbeiten erhält. Bezüge zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurden dabei ebenso aufgenommen wie solche zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

In die Neuauflage einzupflegen galt auf gesetzgeberischer Ebene insbesondere die Einführung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (BGBl I 2017, S. 2787). Auch die mit Gesetz v. 17.8.2017 (BGBl I 2017, S. 3202) in die StPO aufgenommene Möglichkeit der Onlinedurchsuchung von Computern, bei der es um eine Maßnahme geht, mit der via Internet bestimmte Programme (Trojaner; Spyware) heimlich in einen Computer eingeschleust werden, um dort gespeicherte Daten auszuforschen, fand ebenso Berücksichtigung wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der mittels heimlich installierten Spähprogramms (des „Staatstrojaners“) Telekommunikationsdaten erfasst werden, bevor sie vom System des Betroffenen verschlüsselt und versendet werden. Beide Maßnahmen, bei denen es um nicht weniger geht als um die Infiltration eines informationstechnischen Systems, greifen in das in Art. 2 I i.V.m. 1 I GG verankerte Grundrecht auf „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ ein und bedürfen besonderer Rechtfertigungsvoraussetzungen.

Auf der Ebene der Rechtsprechung waren zunächst das Urteil des EuGH zur Frage nach der Unionsrechtskonformität der allgemeinen Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung (EuGH EuZW 2017, 153), das Urteil des EGMR über die Teilnahme muslimischer Mädchen am schulischen Schwimmunterricht (EGMR EuGRZ 2017, 249), das Urteil des BVerfG im NPD-Parteiverbotsverfahren (BVerfG NJW 2017, 611), das Urteil des BVerfG über das Tarifeinheitsgesetz (NJW 2017, 2523), die Entscheidung des BVerfG über ärztliche Zwangsmaßnahmen bei unter Betreuung stehenden Menschen (BVerfG NJW 2017, 53) und die Entscheidung des BVerfG über den Atomausstieg (BVerfG NJW 2017, 217) einzuarbeiten. Nicht zuletzt wurde auch das Urteil des BAG v. 27.7.2017 (2 AZR 681/ 16) über den Einsatz von Keyloggern durch den Arbeitgeber, mittels derer der (gesamte) Internetverkehr und die Benutzung der Computersysteme überwacht werden können, berücksichtigt und einer Grundrechtsprüfung unterzogen.

Die Darstellungsweise des Buches wurde beibehalten. In den jeweiligen Abschnitten wird der Stoff zunächst abstrakt erläutert und danach anhand von Beispielen konkretisiert. Dadurch erhält der Leser nicht nur das notwendige materiell-rechtliche Wissen, sondern auch die Befähigung, das Erlernte umzusetzen. Zudem werden durch Zusammenfassungen, Prüfungsschemata, hervorgehobene Lerndefinitionen und Klausurhinweise das Lernen und die Examensvorbereitung deutlich erleichtert.