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Human Rights in Times of Austerity Policy

The EU Institutions and the Conclusion of Memoranda of Understanding
96 Seiten
2014
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-5353-4 (ISBN)
37,75 inkl. MwSt
Als Mitglieder der Troika sind die Europaische Kommission und die Europaische Zentralbank an das EU-Primarrecht gebunden, zu dem auch die Grundrechtecharta gehoert. Entsprechend mussen die von der Troika geschlossenen Memoranda of Understanding mit der Kompetenzordnung ubereinstimmen. Sie durfen die nach Artikel 6 des EU Vertrages verbindlichen Menschenrechte nicht verletzen. Allerdings greifen die Memoranda of Understanding in Grund- und Menschenrechte ein. Das betrifft z.B. das Recht auf Wohnung und soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheit und zahlreiche Rechte der europaischen Arbeitsverfassung. Konkrete Beispiele sind Eingriffe in die Gesundheitsversorgung (erhoehte Zuzahlung fur Medikamente) und in das Tarifvertragssystem einzelner Staaten (Aushoehlung der Tarifautonomie). Dies wirft grundsatzliche Fragen hinsichtlich der Rechtmassigkeit der Massnahmen auf. Zudem ist es aufgrund der fehlenden Beteiligung des Europaischen Parlaments fragwurdig, ob die Massnahmen im Einklang mit dem Demokratieprinzip und dem EU-Kompetenzsystem stehen.
In englischer Sprache.
Erscheint lt. Verlag 24.4.2014
Reihe/Serie Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen (ZERP) ; 68
Sprache englisch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Völkerrecht
ISBN-10 3-8452-5353-3 / 3845253533
ISBN-13 978-3-8452-5353-4 / 9783845253534
Zustand Neuware
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