Die Whistleblowing-Richtlinie der EU

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union nach intensiver politischer Debatte die sog. Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endet im Wesentlichen am 17.12.2021. Erstmals auf Unionsebene sieht die Richtlinie wenn auch sachlich begrenzt auf Verstöße gegen EU-Recht eine breit angelegte Regulierung des Schutzes von Whistleblowern vor. Dieser Schutz stellt nach dem verfolgten Regelungsansatz hauptsächlich ein Mittel zur besseren Durchsetzung von Unionsrecht dar.

Das Buch trägt zum besseren Verständnis der Whistleblowing-Richtlinie und zur Diskussion über die Umsetzung bei. Es setzt an bei der für die EU-Initiative bedeutsamen Ausgangslage auf unionaler, internationaler und nationaler Ebene. Außerdem werden die Entstehungsgeschichte, die im Einzelnen angestrebten Ziele und die kompetenziellen Abstützungen näher erläutert.

Die Verfasserin gibt einen Überblick über die Inhalte der Richtlinie, darunter über

• den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich,
• die Schutzvoraussetzungen,
• die internen und externen Meldekanäle und Verfahren,
• die Schutzmaßnahmen und
• das Verhältnis zu sektorspezifischen Unionsrechtsakten.

Internationale Standards und nationale Whistleblowing-Gesetze sowie die Frage der Kohärenz mit dem gewählten Rechtsdurchsetzungsansatz werden miteinbezogen. Zugleich unterbreitet die Autorin Vorschläge für die Auslegung und Umsetzung der Richtlinie, beispielsweise zu der nicht leicht verständlichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 WBRL (Ermutigung zur Meldung über interne Meldekanäle).

Zum besseren Verständnis und zur Vertiefung der Materie dient ein Anhang. Dieser umfasst

• wichtige Erwägungsgründe und Bestimmungen der Richtlinie,
• andere in Bezug genommene Regelungen,
• Dokumente des Rates der Europäischen Union, die für die Entstehungsgeschichte der Richtlinie und das Verständnis bedeutsam sind,
• ein Verzeichnis der einbezogenen Whistleblowing-Gesetze nationaler Rechtsordnungen.

Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wird sich aufgrund der rechtspolitischen Brisanz des Themas, insbesondere aber aufgrund der Komplexität der europäischen Kodifizierung sowie zahlreicher offener Auslegungs- und Regelungsfragen, als sehr anspruchsvoll erweisen. In Deutschland wie auch in anderen Mitgliedstaaten hat eine schwierige politische Debatte über den Erlass der Umsetzungsgesetzgebung begonnen.