Steuerliche Auswirkungen von Sanierungsmaßnahmen bei Kapitalgesellschaften

Mit der Insolvenzordnung sollen Unternehmenssanierungen gefördert werden, vor allem um den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Das steuerliche Umfeld für Sanierungsbemühungen bei Kapitalgesellschaften hat sich jedoch in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Eine bedeutsame Einschränkung erfolgte durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach führt ein Verzicht des Anteilseigners auf eine nicht mehr werthaltige Darlehensforderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft bei Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis nur in Höhe des werthaltigen Teils der Verbindlichkeit zu einer verdeckten Einlage in die Gesellschaft. Der werthaltige Teil der Verbindlichkeit soll mit dem Wert anzusetzen sein, der dem Restwert der Forderung entspricht. Der Verzicht wird zu einem Instrument der Früherkennung von Unternehmenskrisen. Er kann mit einem Besserungsschein verbunden werden, der eine Rückzahlung des Darlehens bei späterer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft regelt. Alternativ kann ein Rangrücktritt in Bezug auf das Darlehen vereinbart werden.

Neben den gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Besonderheiten dieser Sanierungsmaßnahmen stehen die steuerlichen Auswirkungen im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung, die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms- Universität als Dissertation angenommen wurde.