Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-12310-0 (ISBN)
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130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach
14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Privatrechtliche Geldleistungspflichten als Mittel öffentlicher Aufgabenfinanzierung: "Quersubventionierung" durch fördernde Vergütungsregelungen - 2. Teil: Referenzregelungen der Untersuchung: Die Stromeinspeisungsregelung gem. §§ 4 ff., 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz - Der Preisabschlag zu Lasten von Arzneimittelherstellern gem. § 130a Sozialgesetzbuch V - Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - 3. Teil: Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmaßstäbe auf abgabenähnliche Vergütungsregelungen: Staatsaufgabenlehre und private Finanzierungsverantwortung - Nicht-abgabenrechtliche Verfassungsmaßstäbe an "Quersubventionen" - Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben - 4. Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes: Die Grundentscheidung der Verfassung für die Steuerfinanzierung des Staates - Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs - Übergriff in Steuergesetzgebungskompetenzen / in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs / in Steuerverwaltungskompetenzen / in die Budgetbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers - 5. Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit den Grundrechten: Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG / mit der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG / mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG - 6. Teil: Ergebnis: Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen: Die Verfassungsmaßstäbe an "Quersubventionen" - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis
"Die in großer Klarheit und schöner Sprache abgefaßte Arbeit ist inhaltlich wie formal vorbildlich gestaltet - bis hin zur aufwendigen Veröffentlichungsform mit Qualitätspapier, festem Einband und Fadenheftung. [...] Als Fazit bleibt festzuhalten: Das System und die kritische Entfaltung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für abgabeähnliche Vergütungsregelungen als alternativer Finanzierungsform zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben haben mit der Dissertation von Stockhausen ihr Standardwerk gefunden." Christian Waldhoff, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 134, 2/2009
»Die in großer Klarheit und schöner Sprache abgefaßte Arbeit ist inhaltlich wie formal vorbildlich gestaltet – bis hin zur aufwendigen Veröffentlichungsform mit Qualitätspapier, festem Einband und Fadenheftung. [...] Als Fazit bleibt festzuhalten: Das System und die kritische Entfaltung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für abgabeähnliche Vergütungsregelungen als alternativer Finanzierungsform zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben haben mit der Dissertation von Stockhausen ihr Standardwerk gefunden.« Christian Waldhoff, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 134, 2/2009
Erscheint lt. Verlag | 12.6.2007 |
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Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1060 |
Verlagsort | Berlin |
Sprache | deutsch |
Maße | 157 x 233 mm |
Gewicht | 1220 g |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht | |
Schlagworte | Arzneimittelabschlag • Intervention (pol.) • Intervention (Politik) • Lastenausgleich • Mutterschaftsgeld • Öffentliche Aufgaben • Preisregelung • Stromeinspeisungsregelung |
ISBN-10 | 3-428-12310-7 / 3428123107 |
ISBN-13 | 978-3-428-12310-0 / 9783428123100 |
Zustand | Neuware |
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