Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Rule of Law

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist das in der Charta der Vereinten Nationen angelegte System der kollektiven Sicherheit unerwartet ins Zentrum der Entwürfe einer »Neuen Weltordnung« gerückt. In vorher kaum vorstellbarer Weise hat der Sicherheitsrat seit 1990 Gebrauch von den ihm übertragenen Befugnissen bis hin zur Autorisierung militärischer Interventionen in Mitgliedstaaten gemacht. Diese Eingriffe waren ganz überwiegend durch humanitäre Katastrophen innerhalb einzelner Staaten ohne unmittelbare Auswirkungen auf den internationalen Frieden motiviert. Dennoch wurde vom Sicherheitsrat jeweils eine Bedrohung des Weltfriedens festgestellt, die nach der Charta die Mindestvoraussetzung für Zwangsmaßnahmen ist.Die Arbeit leuchtet auf der Grundlage intensiver Fallstudien das Spannungsverhältnis zwischen veränderten politischen Rahmenbedingungen einerseits und den zumindest dem Wortlaut nach gleichgebliebenen völkerrechtlichen Voraussetzungen eines militärischen Eingreifens aus. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß die Praxis der Ermächtigung zu humanitären Interventionen eine Fortentwicklung des Völkerrechts darstellt. Er leitet hieraus die Forderung einer Stärkung rechtlicher Kontrollmechanismen im System der Vereinten Nationen ab.