Kommunen in den Föderalismusreformen I und II

Die Entflechtung der drei Ebenen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland war das Ziel der Föderalismusreform I, die Unterbindung des unmittelbaren Aufgabendurchgriffs des Bundes auf die kommunale Ebene in Art. 84 Abs. 1 S. 7 und Art. 85 Abs. 1 S. 2 GG ihr signifikantestes Ergebnis. Der Bundespräsident hat der Neuregelung mit seiner Entscheidung zur Nichtausfertigung des Verbraucherinformationsgesetzes Anfang Dezember 2006 zum Durchbruch verholfen. Das BVerfG hat ein Jahr darauf mit seiner Entscheidung zur SGB–II-Organisation die im SGB II konstituierte Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt.

In der Föderalismuskommission II wird seit dem Frühjahr 2007 dagegen über neue Vernetzungsstrategien im Verwaltungsbereich ebenso diskutiert wie über eine – vom Ziel her nachdrücklich zu unterstützende – Verschuldungsbegrenzung für Bund, Länder und Kommunen. Allerdings sind die Besonderheiten der »Vorbelastungen« durch das föderale System, insbesondere die Begründung kostenintensiver Pflichtaufgaben durch den Bund für Kommunen und Länder, nicht in die Betrachtung einbezogen worden.

Dies alles war Anlass genug, die Reform des Förderalismus in Deutschland zum Thema des Professorengesprächs des Deutschen Landkreistages 2008 zu machen. Dabei wurde insbesondere die Rolle der Kommunen in den Föderalismusreformen I und II untersucht sowie die gebotene Neuregelung der SGB II-Organisation mit einbezogen.

Der Band enthält die Referate und Diskussionsbeiträge sowie ergänzende Materialien. Er belebt den weiteren Verlauf der Beratungen in der Föderalismuskommission II ebenso wie den Erörterungsprozess zur Optimierung der SGB–II-Organisation.