Die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle als Angemessenheitskontrolle

Flexible Arbeitsmärkte gelten heute mehr denn je als notwendige Voraussetzung, um die andauernde Beschäftigungskrise und die damit verbundenen sozialpolitischen Probleme zu lösen. Als eines der Instrumente zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wird der Abschluss befristeter Arbeitsverträge angesehen. Seiner großen Bedeutung zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kann die Vertragsgestaltung des befristeten Arbeitsvertrages jedoch nur dann gerecht werden, wenn die Rechtsunsicherheit für den Rechtsanwender auf dem Gebiet des Befristungsrechts merklich minimiert wird.

Das Befristungsrecht war von jeher von großer Rechtsunsicherheit geprägt. Daran vermochte auch die Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zum 1. Januar 2001, mit dem es erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt worden ist, nichts zu ändern. Vielmehr erhöhte sich die bestehende Rechtsunsicherheit durch seine Einführung noch, da die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle mit seiner Kodifikation – glaubte man zumindest zahlreichen Stimmen in der Literatur – ihren dogmatischen Ansatz verloren zu haben schien. Hinzu kommt, dass das Gesetz selbst dem Rechtsanwender für die Beurteilung sachgrundbefristeter Arbeitsverträge keine verlässlichen Kriterien an die Hand gibt, sondern lediglich in Anknüpfung an das bisher geltende Richterrecht das Sachgrunderfordernis fortschreibt. Mit dem Begriff des sachlichen Grundes selbst war und ist aber noch kein bestimmter Kontrollmaßstab verbunden.

Vor diesem Hintergrund versucht der Verfasser im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ein dogmatisch abgesichertes Kontrollsystem herauszuarbeiten, dem entnommen werden kann, welchen Zulässigkeitsvoraussetzungen ein nach § 14 Abs. 1 TzBfG befristeter Arbeitsvertrag im konkreten Einzelfall unterliegt. Zu diesem Zweck werden nach einem kurzen Rückblick auf die rechtshistorische Entwicklung der richterlichen Befristungskontrolle und einer Erläuterung der wesentlichen Grundbegriffe des Befristungsrechts die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die inhaltliche Ausgestaltung der nun in § 14 Abs. 1 TzBfG normierten Befristungskontrolle näher beleuchtet. Sodann wendet sich der Verfasser der Frage nach dem dogmatischen Ansatz zur Begründung und Ausgestaltung der Befristungskontrolle zu, bevor abschließend – ausgehend von den zuvor gewonnenen Ergebnissen – die Zulässigkeitsvoraussetzungen der praxisrelevantesten Befristungsgründe in verschiedenen Fallgestaltungen erörtert werden.