Das Regime des Pluralismus

Richard Münch lehrt Soziologie an der Universität Bamberg.

Inhalt

Vorwort7

Einleitung: Pluralismus der Zivilgesellschaft, Individualisierung der Identitäten in Europa8
1. Annäherung der Nationen durch ihre innere Pluralisierung9
2. Annäherung der Personen durch ihre Individualisierung15

1. Religiöse Pluralität im nationalen Verfassungsstaat25
1.1 Gewaltmonopol, Nationalstaat und Volkssouveränität27
1.2 Verfassung als Zivilreligion der staatlich organisierten Politik41

2. Republikanismus versus Verfassungspatriotismus: Frankreich und Deutschland auf dem Weg zum Pluralismus?55
2.1 Republikanismus und Verfassungspatriotismus vor den Herausforderungen des Pluralismus58
2.2 Der Kult der Nation im Geist des Republikanismus66
2.3 Räsonnierende Zivilgesellschaft und staatlich geförderter Korporatismus75

3. Von der Commercial Society zur Civil Society: Großbritannien als historisches Modell88
3.1 Vereinigung in der Commercial Society88
3.2 Die Verankerung der Regierung in der Zivilgesellschaft102

4. Kompetitiver Voluntarismus: Die USA als Modell113
4.1 Der Pluralismus der freiwilligen Vereinigungen114
4.2 Vom Pluralismus zum Multikulturalismus: Der verlorene Gemeinsinn126

5. Pluralismus und Individualismus als europäische Zivilreligion141
5.1 Die Zivilreligion der modernen Gesellschaft143
5.2 Die Zivilreligion der europäischen Gesellschaft153

Schlussbetrachtung: Pluralismus der Zivilgesellschaft, Individualisierung der Weltbürger167

Literatur172
Personenregister191
Sachregister197
Veröffentlichungsnachweise203

"Münchs Untersuchungen stellen die Weichen für eine, auch empirisch gehaltvolle, Neufassung der Theorie sozialer Integration." Gerhard Preyer, Rechtstheorie, 01.06.2013

1.1 Gewaltmonopol, Nationalstaat und Volkssouveränität Die Ausdifferenzierung des politischen Handlungsraums in der Moderne kann als Überschreitung von Gemeinschaftsgrenzen gedacht werden. Politik ist untrennbar an Macht gebunden und auf die kollektiv verbindliche Durchsetzung von Zielen sowie entsprechenden Entscheidungen zwecks Erreichung der Ziele ausgerichtet, und zwar unter der Bedingung, dass kein vorgängiger Konsens über die Ziele bzw. Entscheidungen besteht und auch keine vollkommene Übereinstimmung erzielt werden kann. Die Kunst der Politik besteht darin, eine Entscheidung bzw. ein Ziel kollektiv verbindlich durchzusetzen, obwohl kein Konsens darüber besteht. Grundsätzlich ist das nur für Akteure möglich, die letztlich über genügend physische Gewaltmittel verfügen, um möglichen Widerstand gegen eine Entscheidung überwinden zu können. Der Politik ist deshalb der Kampf um die physischen Zwangsmittel mit Hilfe von physischen Zwangsmitteln immanent. Es droht stets der Hobbessche Kampf aller gegen alle (Hobbes 1970: 112-18). Reine Politik ist in diesem Sinne Machtpolitik und kennt nur eine Möglichkeit, Ziele und Entscheidungen so kollektiv verbindlich zu machen, dass sie nicht beliebig durch Schwankungen im Machtgefüge außer Kraft gesetzt werden können: das Gewaltmonopol, die Monopolisierung der physischen Gewalt durch einen einzigen, gegebenenfalls korporativen Akteur (Weber 1922/1976: 29). Nur wenn klar und deutlich unterschieden werden kann, wer über dieses Monopol bzw. den Zugriff auf dieses Monopol verfügt, kann klar und eindeutig damit gerechnet werden, wessen Ziele und Entscheidungen kollektiv verbindliche Geltung besitzen, wessen Anweisungen in der Tat Folge zu leisten ist. Unklarheiten beim Zugriff auf dieses Monopol bedeuten, dass nicht unterschieden werden kann, wer die Macht hat und wer nicht, wessen Anweisungen gelten und wessen Anweisungen nicht gelten. Ohne Verbindlichkeit solcher Unterscheidungen ist Gesellschaft jedoch nicht möglich, sie würde am permanenten Machtkampf zugrunde gehen. Es ist indessen die spezifische Leistung des modernen Verfassungsstaates, das Gewaltmonopol nicht nur zu usurpieren, sondern auch auf legitime Geltung zu stützen, wie wir im folgenden sehen werden. Das macht den entscheidenden Unterschied zur bloß faktischen Etablierung eines Gewaltmonopols aus. Deshalb ist der Verfassungsstaat eine historisch einmalige Errungenschaft der westlichen Moderne (Preuß 1994; Frankenberg 1997; Vorländer 1999). Stellen wir hier einen Bezug zur Systemtheorie Niklas Luhmanns her, dann könnten wir sagen, dass die Ausdifferenzierung eines "politischen Systems" durch die in einem Gewaltmonopol verwurzelte sichere Unterscheidbarkeit der Verfügung über Macht von der Nichtverfügung über Macht die Weltkomplexität auf ein bearbeitbares Maß reduziert (Luhmann 2000a: 69-139). Damit ist allerdings noch nicht viel gesagt, vor allem nichts über die Bedingungen, unter denen diese Ausdifferenzierung möglich ist, und welche Form sie unter je spezifischen strukturellen Bedingungen annimmt. Das gilt insbesondere in bezug auf die Frage, was "Ausdifferenzierung des politischen Systems in der Moderne" als Teil von Evolution und Modernisierung heißt. Für Luhmann handelt es sich dabei um die Ausdifferenzierung von Politik als autopoietisches System. Das heißt politische Entscheidungen reproduzieren sich aus politischen Entscheidungen bei fortlaufender sicherer Unterscheidung des Politischen vom Nicht-Politischen aufgrund der Sicherheit der Unterscheidung zwischen der Verfügung und der Nichtverfügung über Macht. Das ist bei einem Gewaltmonopol immer gegeben. Insofern ist die Autopoiesis des Politischen nichts anderes als die Existenz eines unantastbaren Gewaltmonopols. Ein solches Gewaltmonopol kann indessen mit sehr unterschiedlichen Herrschaftsformen verknüpft sein: u.a. Patrimonialismus, Monarchie, Absolutismus oder Demokratie. Fraglich erscheint die Verknüpfung mit feudaler oder moderner Gewaltenteilung, weil in einem System von checks and balances Kompetenzüberschneidungen geradezu normal sind, so dass nicht sicher gesagt werden kann, wessen Wort nun wirklich gilt und wer tatsächlich die Macht hat. Die Folge ist eine geringere Berechenbarkeit der Geltung von Entscheidungen. Sie können leicht konterkariert oder außer Kraft gesetzt werden. In politische Entscheidungsprozesse kann leicht von außen, das heißt von Gegenmächten gegen die vermeintlich zuständigen Mächte eingegriffen werden. Das heißt immer, dass es keine eindeutig definierten Spielregeln gibt, die zu klaren, rundum hingenommenen Ergebnissen führen. Ist die Reduktion von Weltkomplexität das Maß aller Dinge - was an sich nur ein möglicher unter verschiedenen Standpunkten ist -, dann ist es immer besser, dass es ein unumstrittenes Gewaltmonopol gibt, als dass gar keines existiert. Zu viel Komplexität ist der Horror für eine Anthropologie, die von Gehlen bis Luhmann die Entlastung von Unsicherheit zur Grundvoraussetzung menschlicher Existenz erhebt (Gehlen 1950). Luhmanns frühe Wende von der "strukturell-funktionalen" zur "funktional-strukturellen" Systemtheorie ist nichts anderes als die Umsetzung von Gehlens Anthropologie in die Sprache der Systemtheorie (Luhmann 1970: 114-15, 131 Anm. 9). Systeme sind eben da, weil sie wie Institutionen den Menschen von Unsicherheit befreien, indem sie Weltkomplexität reduzieren. Die Ausdifferenzierung autopoietisch operierender Funktionssysteme im Prozess der Evolution erfüllt genau diese Funktion. Die Systeme gewähren die Sicherheit der eindeutigen Unterscheidung durch die Grenzziehung zwischen System und Umwelt und durch die interne Operationsweise nach ihrem binären Code. Das politische System operiert nach dem Code "Macht haben/Macht nicht haben". In der Demokratie wird dieser Code in die binäre Struktur "Regierung/Opposition" übersetzt. Um über diese anthropologische Abstraktion hinaus mehr über die Form sagen zu können, die das Politische im Prozess der Ausdifferenzierung in der Moderne annimmt, müssen wir einen Perspektivenwechsel vornehmen, und zwar einen Wechsel weg von Systemen und hin zu Räumen und Institutionen. In dieser Sicht bedeutet die Ausdifferenzierung der Politik das Überschreiten von Gemeinschaftsgrenzen, das heißt Politik zwischen Fremden, was zunächst der ungezügelten Gewaltanwendung und damit dem offenen Machtkampf freien Raum gibt. Ist Macht "vergemeinschaftet", dann ist ihre Anwendung von der kollektiven Solidarität, der eingespielten Kompetenzenordnung und der traditional legitimierten Ausübung von Entscheidungsgewalt eingerahmt. Sie ist zivilisiert, das heißt einer institutionellen Ordnung unterworfen. Diese Ordnung gilt jedoch nur für die Beziehungen nach innen. Für die Beziehungen nach außen gibt es zunächst keine Regeln, die den Machtbesitz und den Machtgebrauch kontrollieren. Friede nach innen ist mit Krieg nach außen gepaart. Max Weber spricht vom "Widerspruch zwischen der Predigt der Brüderlichkeit der Genossen und der Verherrlichung des Krieges den Außenstehenden gegenüber" (Weber 1922/1976: 356). Das ist die politische Variante der Trennung zwischen Binnen- und Außenmoral. Der Kriegszustand nach außen betrifft zum einen das Verhältnis zwischen Kollektiven, zum anderen das Verhältnis zwischen Kollektiven und Individuen sowie zwischen Individuen. Etwas weniger drastisch ausgedrückt können wir auch sagen, dass innerhalb von Gemeinschaften Konflikte friedlich beigelegt werden, außerhalb ihrer Grenzen aber letzten Endes gewaltsam. Die entscheidende Frage ist jetzt, unter welchen Bedingungen es zu einer erneuten Befriedung, das heißt zu einer Umstellung auf friedliche Konfliktaustragung außerhalb der alten Gemeinschaftsgrenzen kommt, und welchen Charakter die neue institutionelle Ordnung des Politischen hat. Denkbar sind Unterwerfung, Konföderation und Verschmelzung. Ein Kollektiv kann andere Kollektive außerhalb seiner territorialen Grenzen unterwerfen und auf diesem Wege die Reichweite seines Gewaltmonopols auf ein größeres Territorium ausdehnen. Zwei oder noch mehr Kollektive können sich zusammenschließen und gemeinsame Einrichtungen zur Ausübung des Gewaltmonopols, zum Beispiel in bezug auf Konflikte im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr, unterhalten. Oder es wachsen zwei Kollektive, zum Beispiel durch überkreuzende Heirat oder wirtschaftlichen Austausch, so zusammen, dass sie zu einem neuen größeren Kollektiv verschmelzen.