Wohlfahrtsstaat im Wandel

Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität Köln.

Vorbemerkungen.- 1. Einleitung: Terminologie, Theorie und Typologie des Sozialstaates.- 1.1 Versuch einer Definition: "Sozialstaat" und "Wohlfahrtsstaat" - Synonyme, verschiedene Stufen der Staatsentwicklung oder was?.- 1.2 Grundlagen, Strukturprinzipien und Funktionen des modernen Sozialstaates.- 1.3 Erscheinungsformen und Entwicklungsvielfalt wohlfahrtsstaatlicher Arrangements in Europa.- 2. Vom Modellfall zum Auslaufmodell? - Entstehung und Entwicklung des (deutschen) Sozialstaates.- 2.1 Anfänge, Fortschritte und Rückschläge des Sozialstaates: Kaiserreich - Weimarer Republik - Nationalsozialismus.- 2.2 Wiedergründung und Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/76.- 2.3 Der moderne Sozialstaat als Sündenbock: das deutsche Sicherungssystem im Kreuzfeuer der Kritik.- 3. Wohlfahrtsstaat in der Krise: ökonomisch-technologische, soziokulturelle und politische Ursachen.- 3.1 Von der Industrie- zur Informationsgesellschaft: die Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses durch Automatisierung, Digitalisierung und Rationalisierung.- 3.2 Von der Klassen- zur "Risikogesellschaft": die Auflösung der bürgerlichen Normalfamilie durch Modernisierung, Individualisierung und "Pluralisierung der Lebensformen".- 3.3 Von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft: Globalisierungsprozeß, Weltmarktkonkurrenz und "Standortsicherung".- 4. Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtsextremismus: Wettbewerb als Leitbild der Gesellschaftsentwicklung.- 4.1 Soziale Marktwirtschaft oder Diktatur des Weltmarktes? - Antworten des Neoliberalismus auf Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen.- 4.2 Die marktradikale Wende des Rechtsextremismus: Ausgrenzung und Gewalt im Zeitalter der Globalisierung.- 4.3 Negativintegration derGesellschaft durch Standortnationalismus, Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus?.- 5. Die liberalkonservative Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates zum nationalen Wettbewerbsstaat.- 5.1 Ökonomisierung der Sozialpolitik: Transformation des Wohlfahrtsstaates durch die Marktlogik, Konkurrenzmechanismen und moderne Managementtechniken.- 5.2 (Re-)Privatisierung/Kommerzialisierung öffentlicher Unternehmen, Dienstleistungen und sozialer Risiken.- 5.3 "Refeudalisierung", "Rekommodifizierung" und "Flexibilisierung relationaler Sozialstaatlichkeit".- 6. Folgen der "regressiven Modernisierung" bzw. "Amerikanisierung" des deutschen Sozialstaates.- 6.1 Pauperisierung: Globalisierung, Dualisierung und "soziale Entgrenzung" der Armut.- 6.2 Privilegierung von Kapitaleigentümern und Spitzenverdienern (beispielsweise im Steuerrecht).- 6.3 Polarisierung der Sozialstruktur.- 7. Gefahren einer Spaltung der Gesellschaft.- 7.1 Entsolidarisierung, verstärkte Disziplinierung und Ausgrenzung von (ethnischen) Minderheiten.- 7.2 Zerfall der Städte als Ergebnis sozialräumlicher Segmentierung: Verlust an Lebensqualität und Humanität.- 7.3 Fazit: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie!.- 8. Demokratische und soziale Reformalternativen: Vorschläge zur konstruktiven Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates.- 8.1 Vermögensabgabe, gesetzlicher Mindestlohn und "Maschinensteuer" - Möglichkeiten zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen des Sozialstaates.- 8.2 Die bedarfsorientierte Grundsicherung: Universalisierung und Sockelung der Sozialversicherung als wirkungsvollstes Mittel gegen die Armut.- 8.3 Staatsinterventionismus anstelle der Anarchie des Marktes ("Reregulierung", Verhinderung von "Steuerdumping" auf internationaler Ebene und sog.Tobin-Steuer).- 9. Regierungspolitik unter Gerhard Schröder: Ablösung der neoliberalen Modernisierung oder Neoliberalismus in Rot/Gran?.- 9.1 Rot-grüner Wettbewerbskorporatismus: "Standortsicherung" durch einen nationalen Sozialpakt.- 9.2 Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und sozial Benachteiligten?.- 9.3 Fazit: Defizite, Fehler und Schwachstellen der rot-grünen Bundesregierung im Sozialbereich.- 10. Solidarität in der "Risikogesellschaft" - Ansatzpunkte einer Gegenstrategie.- 10.1 Rethematisierung des Sozialen und Enttabuisierung der Umverteilung "von oben nach unten" als Grundlagen einer neuen Kultur der Solidarität.- 10.2 Plädoyer für einen wohlfahrtsstaatlichen Republikanismus, die "solidarische Stadt" und eine Supranationalisierung der Sozialpolitik.- 10.3 Wohlfahrtsstaatlichkeit braucht Bewegung: Selbstorganisation, demokratische Partizipation und Widerstand der Betroffenen - Aufgaben für die politische Bildung.- Bibliographie.- Abkürzungsverzeichnis.