Reform des UN-Sicherheitsrats - Die Errungenschaft der Vergangenheit zukunftsfähig machen: Eine Analyse der Staatenpositionen in der Debatte seit den 1990ern

Marcel Siegert wurde 1987 in Schlema, Sachsen, geboren. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena beendete er 2011 sein Studium der Kommunikationswissenschaft sowie der Geschichte mit dem Grad Bachelor of Arts. Darauf ließ er ein 2014 erfolgreich abgeschlossenes Masterstudium der Politikwissenschaft folgen. Sein Schwerpunkt lag hierbei auf internationalen Organisationen und Globalisierung. Bei der Forschung in diesem Bereich spezialisierte er sich frühzeitig auf die Vereinten Nationen.

Textprobe:
Kapitel 5.1, Die Reformdiskussion bis 1990:
In der 68-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen kam es nur einmal zu einer Reform des UNSC: 1963. Speziell die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) trat Anfang der 1960er für eine Erweiterung des Sicherheitsrats ein. Das Hauptanliegen war, eine gerechtere geografische Verteilung zu schaffen (CZEMPIEL 1994: 59; LUCK 2007: 113). Die Anzahl der UN-Mitglieder war infolge der Dekolonisierung auf 113 angestiegen, eine Erweiterung des Rates stieß daher auf breite Zustimmung. Der Aufnahme neuer ständiger Mitglieder wirkten die P5 allerdings frühzeitig entgegen (ZACHER 2004: 213). Infolgedessen war es das Ziel, eine Erweiterung um vier nichtständige Mitglieder zu erreichen. Durch das Übergewicht der afrikanischen und asiatischen Staaten wurde die Resolution 1991 vom 17.12.1963 schließlich mit 97 zu 11 Stimmen angenommen; ein Veto wurde nicht eingelegt. Zur Ratifizierung kam es 1965. Es war die erste Änderung der Charta in der Geschichte der UN.
In den folgenden Jahren wurde der Sicherheitsrat durch den Ost-West-Konflikt blockiert und konnte seiner Arbeit kaum nachgehen. Der Fokus von Reformen verlagerte sich auf andere Bereiche, wie Entwicklung und Wirtschaft (LUCK 2007: 114 F.). Dennoch ebbten die kritischen Stimmen nicht ab. Auf Initiative von Entwicklungsländern kam es in den 1970ern zu neuen Erweiterungsvorschlägen. 1975 wurde der Sonderausschuss über die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation ins Leben gerufen. In dessen Arbeitsgruppe äußerten sich bereits in den Folgejahren einzelne Mitgliedsstaaten zu Wort, die eine erneute Ausdehnung forderten. Letztlich bekräftigte der Sonderausschuss ausdrücklich das Vetorecht und der Großteil der P5 stellte sich stoisch gegen eine neue Erweiterung. Die Debatte endete zunächst in einer Sackgasse; dennoch verweilte das Thema auf der Agenda der Generalversammlung (FAHL 1978: 30 F.; UNSER 1997: 86; LISETTE 2002: 38 F.; FASSBENDER 2003: 186; ZACHER 2004: 214; WEYEL 2008: 9).
5.2, Wiederaufleben der Diskussion in den 1990ern:
5.2.1, Neue Weltordnung benötigt neuen Sicherheitsrat:
Das Ende des Ost-West-Konflikts stellte die Weltordnung auf den Kopf. Ähnlich radikale Veränderungen in der internationalen Politik habe es laut Saksena (1993: 170) letztmalig mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben. Nach dem Scheitern der Sowjetunion änderte sich die bipolare Ordnung zu einer unipolaren; der Multilateralismus rutschte in eine Krise (SANTOS 2011: 26). Konflikte veränderten und verlagerten sich. Das internationale System hatte sich ohnehin längst, u. a. in Folge der Dekolonisation, tiefgreifend verändert sowie der Nord-Süd-Konflikt sich deutlich verschärft (WALLENSTEEN/JOHANSSON 2004: 17). Es etablierten sich neue Akteure auf der Politikbühne: staatliche, zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche. Der Sicherheitsrat sah sich neu aufkommenden Krisenherden gegenüber. Sein Verständnis von Sicherheit musste er deutlich erweitern und sich mit neuen Themenfeldern beschäftigen (WALLENSTEEN/JOHANSSON 2004: 28 F.; HUME 2004: 608 FF.).
Während des Kalten Krieges stellte der UNSC seine Entscheidungsfindung weitgehend ein und fungierte nur als Diskussionsplattform. Mit dem Ende der Blockbildung erlebte er eine Renaissance. Plötzlich wurden die UN, besonders von den USA, wieder als ein gewinnbringendes Instrument zur weltweiten Friedenssicherung erkannt (SAKSENA 1993: 170 F.; NAHORY/PAUL 2008: 30). Ohne den Kalten Krieg konnte der Sicherheitsrat seinen Aufgaben nachgehen wie nie zuvor. Die ungeheure Aktivität und das Ende der Blockbildung setzten eine neue Runde der Reformdiskussionen in Gang, denn mit der wachsenden Handlungsfähigkeit des Rates stieg auch die Zahl der Kritiker (TSAKALOYANNIS/BOURANTONIS 1995: 105; LISETTE 2002: 39; WEISS 2003: 149 F.; GAREIS/VARWICK 2006: 275; LUCK 2007: 115).
Der neuen Ordnung, so die damaligen Kritiker, werden Zusammensetzung u