Der Einsatz von Bodycams zur polizeilichen Gefahrenabwehr

VORWORT

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

A. DAS RHEINLAND-PFÄLZISCHE PILOTPROJEKT

B. KURZBESCHREIBUNG DER UNTERSUCHUNG

C. RECHTSGUTACHTEN
I. VORBEMERKUNGEN
II. VERFASSUNGSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
aa) Schutzbereich
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
b) Das Recht am eigenen Bild und das Recht am gesprochenen Wort
3. Zwischenergebnis
III. BODYCAM-EINSATZ AUF DER GRUNDLAGE DES GELTENDEN POG RP
1. Regelungsgehalt des § 27 POG RP
a) § 27 Abs. 1 POG RP
b) § 27 Abs. 2 POG RP
c) § 27 Abs. 3 POG RP
d) § 27 Abs. 4 POG RP
e) Weitere Regelungen
2. Zwischenergebnis
IV. VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Bestimmtheitsgebot
3. Verhältnismäßigkeit
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
d) Angemessenheit
aa) Allgemeines
bb) Anlassbezogene Überwachung
cc) Offenheit
dd) Löschungspflichten
ee) Einrichtung einer unabhängigen Treuhandstelle
4. Zwischenergebnis
V. ZULÄSSIGKEIT DER PRERECORDING-FUNKTION
VI. BESONDERHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT VERSAMMLUNGEN
VII. EINSATZMÖGLICHKEITEN IN WOHNUNGEN
1. Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG und Eingriff
2. Rechtfertigungsmöglichkeiten
a) Vorgaben des Art. 13 Abs. 4 GG
b) Vorgaben des Art. 13 Abs. 5 GG
3. Der nordrhein-westfälische Sonderweg
a) Eingriffsqualität
b) Rückgriff auf den Eingriffsvorbehalt des Art. 13 Abs. 7 GG?
4. Zwischenergebnis
D. ZUSAMMENFASSUNG UND EMPFEHLUNGEN

LITERATURVERZEICHNIS