"Rote Karte" gegen "Spinner"?

Christian Eder studierte als Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und absolvierte währenddessen u.a. ein Praktikum beim Europäischen Parlament in Brüssel. Anschließend arbeitete er an seiner Dissertation, die von Prof. Dr. Jens Kersten betreut wurde, und war im Examinatorium der Juristischen Fakultät der LMU sowie in einer internationalen Wirtschaftskanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Er ist Wirtschaftsmediator und absolviert derzeit sein Referendariat am Oberlandesgericht München, in dessen Rahmen er auch im Dezernat von Prof. Dr. Peter M. Huber am Bundesverfassungsgericht tätig sein wird.

A. Einleitung

B. Staatliche Neutralitätspflichten als aktuelle verfassungsrechtliche Problematik

»Spinner«-Entscheidung – Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks – »Schwesig«-Entscheidung – »Wanka«-Entscheidung – Landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen

C. Das Prinzip staatlicher Neutralität im Kontext parteipolitischer Auseinandersetzungen

Parteipolitische Neutralität als Rechts- und Verfassungsprinzip – Die Freiheit der Wahl – Verfassungsmäßige Rechte politischer Parteien – Die Begründung der parteipolitischen Neutralität von Staatsorganen

D. Adressaten der Neutralitätspflicht

Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Strikte parteipolitische Neutralität als Pflicht für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung

E. Wirkungsmöglichkeiten

Nicht rechtfertigbare Äußerungen – Einzelne Wirkungsmöglichkeiten

F. Zusammenfassung

Begründung der Neutralitätspflicht – Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht – Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht – Handlungsmöglichkeiten – Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

»Christian Eder trägt mit seinem Werk dazu bei, die Debatte zu systematisieren und gibt eine Vielzahl spannender Impulse für die weitere Diskussion. Wer einen strukturierten Überblick über die Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten sucht, wird hier fündig.« Jasper Prigge, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Jg. 24/2018

»Eine schlanke und überzeugende Dissertation zu den Grundsätzen politischer Kommunikation, die zugleich als Beitrag zur politischen Hygiene aufgefasst werden kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsrecht, 9/2018

»Christian Eder trägt mit seinem Werk dazu bei, die Debatte zu systematisieren und gibt eine Vielzahl spannender Impulse für die weitere Diskussion. Wer einen strukturierten Überblick über die Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten sucht, wird hier fündig.« Jasper Prigge, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Jg. 24/2018

»Eine schlanke und überzeugende Dissertation zu den Grundsätzen politischer Kommunikation, die zugleich als Beitrag zur politischen Hygiene aufgefasst werden kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsrecht, 9/2018