Die Versammlungsfreiheit vor Gericht

– Grundsatzentscheidung – Sonderrecht bei Meinungsäußerungen – Demonstrationsrecht in Flughäfen – Polizeikessel – Drittwirkung von Grundrechten
Buch
206 Seiten
2021 | 2., überarbeitete und erweiterte Auflage
Verlag für Verwaltungswissenschaft
978-3-949353-00-0 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Die Versammlungsfreiheit vor Gericht - Martin H. W. Möllers
22,90 inkl. MwSt
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit lässt sich die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom "Zeitgeist" getragene "Staatsräson". Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen.Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die vor allem ausführlich kommentiert werden.

Vorwort

Teil 1: Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten
2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Teil 2: ,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 – Brokdorf-Beschluss [Auszug]
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit

Teil 3: Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
6 Quintessenz und Ausblick

Teil 4: Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil

Teil 5: Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.2016
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]
2 Einleitung zur Problematik
3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem
5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer
6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick

Teil 6: Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sogenannten ,Stadionverbot-Urteil‘ des Bundesverfassungsgerichts
1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten
2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG

Erscheinungsdatum
Sprache deutsch
Maße 148 x 210 mm
Themenwelt Recht / Steuern
Sozialwissenschaften
Schlagworte Bundesverfassungsgericht • Demonstrationsrecht • Versammlungsfreiheit
ISBN-10 3-949353-00-3 / 3949353003
ISBN-13 978-3-949353-00-0 / 9783949353000
Zustand Neuware
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