Kommunales Facility Management: Entwicklung, Konzeption und Chancen für die Gebäudewirtschaft der Stadt Ronnenberg

Textprobe:
Kapitel 4.2.1, Regiebetrieb / Amt:
Die Gründung eines Regiebetriebes erfolgt durch verwaltungsinterne Anordnung im Rahmen der Organisationsgestaltung der Verwaltungsleitung. Als Organisationseinheit der Gesamtverwaltung bleibt der Regiebetrieb rechtlich, organisatorisch, haushalts- und rechnungstechnisch unselbstständig und ist mit dem klassischen Amt gleichzusetzen.
Da das Vermögen des Regiebetriebes weder wirtschaftlich noch rechtlich eine Einheit bildet, kann das Vermögen für jegliche Zwecke des Gesamthaushalts der Kommune eingesetzt werden.
Bei der Ausgestaltung eines Regiebetriebes mit dezentraler Ressourcenverantwortung verfügt der Regiebetrieb im Gegensatz zum klassischem Amt über eine erhöhte Selbständigkeit sowie Budget- und Ergebnisverantwortung.
Ein so ausgestattetes "Fachamt" erweist sich für das kommunale Immobilienmanagement als sinnvoll. Mit der vorhandenen Datengrundlage, Voraussetzung ist jedoch eine integrierte Kosten- und Leistungsrechnung sowie die durchgehende Anwendung von betriebswirtschaftlichen Instrumenten, ist eine genaue Aussage über die Wirtschaftlichkeit von einzelnen Vorgängen möglich.
Innerhalb der Verwaltung kann der Regiebetrieb als interner Dienstleister fungieren. Als Vorteil dieser Organisationsform sprechen neben den entfallenden Gründungskosten auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme günstiger Kommunalkredite.
4.2.2, Eigenbetrieb:
Der Eigenbetrieb ist eine von der Verwaltung deutlich abgegrenzte Einheit und stellt die klassische Organisationsform für kommunales wirtschaftliches Handeln dar. Die Rechtsgrundlage für die Gründung eines Eigenbetriebes stellen die länderspezifischen Gemeindeordnungen und beispielsweise die in Niedersachsen erlassene Eigenbetriebsverordnung dar.
Diese Rechtsform wird insbesondere von Kommunen gewählt, die ihre Gesamtorganisation bisher nicht nach dem Neuen Steuerungsmodell ausgerichtet haben und im Eigenbetrieb daher eine adäquate Betriebsform für eine ergebnisorientierte Steuerung sehen.
Über eine festzulegende Betriebssatzung ergeben sich größere Gestaltungsmöglichkeiten im Vergleich zum Regiebetrieb.
Trotz der rechtlichen Unselbstständigkeit wird der Eigenbetrieb losgelöst vom kommunalen Verwaltungshaushalt geführt. Über die Form von kommunalen Sondervermögen kann ihm auch Vermögen zugeordnet und somit separat bewirtschaftet werden.
Die Einnahmen stehen dem Eigenbetrieb voll zur Verfügung und eine Finanzierung könnte am Kreditmarkt selbstständig erfolgen.
Eine Steuerpflicht hingegen besteht im Grundsatz nicht. Nur bei einer echten Umwandlung unter Beteiligung Dritter ist von einem Betrieb gewerblicher Art auszugehen, der, sobald er nicht ausschließlich den Bedarf der Kommune abdeckt, der Steuerpflicht unterliegt.
4.2.3, Privatrechtliche Organisationsformen:
Grundsätzlich besteht für Kommunen die Möglichkeit, Betriebe des privaten Rechts zu gründen. Eine zentrale Bedingung aller länderspezifischen Gemeindeordnungen ist jedoch die Beschränkung der Haftung und die Möglichkeit einer angemessenen Einflussnahme auf das Unternehmen.
Somit besteht kommunalrechtlich nur die Möglichkeit zur Gründung einer GmbH, Aktiengesellschaft oder GmbH & Co. KG.
Bei der Übertragung von kommunalen Aufgaben auf ein privatrechtliches Unternehmen ist zu beachten, dass nur die Aufgabenerfüllung übertragen wird. Die rechtliche Verantwortung gegenüber der Kommunalaufsicht und den Bürgern bleibt bei der Kommune.
Da die GmbH als Organisationsform eher der eines Eigenbetriebes ähnelt und andererseits die Beeinflussbarkeit deutlich größer ist als bei der einer Aktiengesellschaft, ist die Errichtung einer GmbH trotz der rechtlichen und wirtschaftlichen Verselbständigung für eine Kommune viel unproblematischer als im Vergleich zu einer Aktiengesellschaft und ist die in der Praxis häufiger anzutreffende Form. Daher wird im Folgenden nur auf die Rechtsform GmbH eingegangen.
Vorteile einer GmbH sind neben der