Steuergleichheit oder Bankgeheimnis? - Neuere Tendenzen der Rechtsprechung zu §30a AO - (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Institut für Öffentliches Recht), Veranstaltung: Steuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: „Steuerpläne gefährden die Aktienkultur – Die Finanzbranche ist empört über die Auf-weichung des Bankgeheimnisses.“, „Die Spekulationssteuer gefährdet den Finanzplatz Deutschland“, „Deutschland droht Kapitalflucht“, „Scharfe Steuerpläne gelten nicht als praktikabel“, „Der Staat will mitverdienen“.

Dies sind nur einige Schlagzeilen aus großen deutschen Tageszeitungen und Magazinen im Oktober 2002. Hintergrund für diese schon fast hysterisch zu bezeichnenden Schlag-zeilen ist ein relativ harmlos klingender Satz in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen vom 16.10.2002, der da heißt:

„Die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir durch Kontrollmitteilungen besser erfassen.“

Und einige Absätze weiter heißt es:

„Wir werden sicherstellen, dass das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte und Kapital- sowie Mieterträge effektiver angewandt wird.“

Es wird jedoch – trotz nahezu gleich klingender fatalistischer Schlagzeilen – je nach Autor die Lage äußerst unterschiedlich beurteilt.
Doch worum geht es hier eigentlich?
Kurz gesagt können wir allein aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages auf mindestens vier Gesetzesnormen schließen, die hier berührt werden:

1. § 23 EStG „Private Veräußerungsgeschäfte“
2. § 20 EStG „Kapitalvermögen“ i.V.m. §§ 43 ff. EStG
3. § 21 EStG „Vermietung und Verpachtung“
4. § 30a AO „Schutz von Bankkunden“