Zulässigkeit und Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 25
Einleitung 32
A. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand: Zulässigkeit und Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 32
I. Überblick 32
II. Der Begriff der „grenzüberschreitenden Verschmelzung“ 33
III. Die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung 34
IV. Die Durchführung der grenzüberschreitenden Verschmelzung 35
V. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 36
B. Gang der Untersuchung 37
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeitgrenzüberschreitender Verschmelzungen? 39
A. Internationales Gesellschaftsrecht, der EuGH und die Niederlassungsfreiheit 40
I. Die Rechtsprechung des EuGH von „Daily Mail“ bis „de Lasteyrie du Saillant“ – Ein Überblick 41
1. „Daily Mail“ 42
2. „Centros“ 42
3. „Überseering“ 44
4. „Inspire Art“ 45
5. „de Lasteyrie du Saillant“ 47
II. Konsequenzen für die kollisionsrechtliche Anknüpfung bei Sachverhalten im Geltungsbereich des EG-Vertrages – Stellungnahme 49
1. Kollisionsrechtlicher Gehalt der Niederlassungsfreiheit? 51
2. Auswirkungen der Rechtsprechung 52
B. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 54
I. Die Umwandlungsfähigkeit als Teil des Gesellschaftsstatuts 54
II. Konsequenzen für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 55
C. Ergebnisse des 1. Teils 57
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL 59
A. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit § 1 Abs. 1 UmwG? 60
I. Verhältnis des § 1 Abs. 1 UmwG zu den Grundsätzen des Internationalen Gesellschaftsrechts 60
1. § 1 Abs. 1 UmwG als autolimitierende Sachnorm 60
2. § 1 Abs. 1 UmwG als spezielle Kollisionsnorm 62
3. Die Indifferenz des § 1 Abs. 1 UmwG 62
4. § 1 Abs. 1 UmwG als Verweis auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts 63
5. Stellungnahme 64
a) Bedeutung des allgemeinen Kollisionsrechts für die einzelnen Ansichten – Rechtsfolgenbetrachtung 64
aa) Die Verwaltungssitze befinden sich in den jeweiligen Gründungsstaaten 64
bb) Der Verwaltungssitz einer EU-ausländischen Gesellschaft befindet sich in Deutschland 65
cc) Der Verwaltungssitz der deutschen Gesellschaft befindet sich im EU-Ausland 65
dd) Die Verwaltungssitze beider Gesellschaften befinden sich jeweils im Gründungsstaat der anderen Gesellschaft 67
ee) Zwischenergebnis 67
b) „Klassische“ Auslegung der Regelung 68
aa) Wortlaut 68
bb) Gesetzessystematik 69
cc) Wille des historischen Gesetzgebers 69
dd) Teleologische Auslegung 70
c) Autolimitierende Sachnorm vs. kollisionsrechtliche Eigenständigkeit 71
II. Sitzbegriff des § 1 Abs. 1 UmwG: Verwaltungssitz, Satzungssitz oder alternative Sitzanknüpfung? 72
1. Erste Ansicht: Pro Verwaltungssitz 73
2. Zweite Ansicht: Pro Satzungssitz 74
3. Alternative Sitzanknüpfung 75
4. Stellungnahme 75
III. Ergebnis 77
B. Vereinbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen mit anderen Vorschriften des UmwG (§ 1 Abs. 2, § 3 UmwG)? 78
C. Ergebnis des 2. Teils 79
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben 80
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung von Grundfreiheiten 80
I. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Niederlassungsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung 80
1. Bisherige Diskussion in der Literatur 82
a) Ablehnung einer Einschlägigkeit der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften 82
b) Sowohl aufnehmende als auch übertragende Gesellschaften sind Berechtigte der Niederlassungsfreiheit 82
c) Beschränkung des Schutzes der (sekundären) Niederlassungsfreiheit auf die aufnehmende Gesellschaft 84
d) Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschafter 84
aa) Die Gesellschafter als Gründer? 85
bb) Investitionen als Ausübung der Niederlassungsfreiheit 86
2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „SEVIC“45 89
a) Entscheidungsinhalt 90
b) Bewertung der Entscheidung 91
aa) Bedeutung des Urteils für Hineinverschmelzungen 91
bb) Bedeutung des Urteils für Hinausverschmelzungen 94
cc) „SEVIC“ als Abkehr von „Daily Mail“? 98
dd) Die Behinderung der Niederlassungsfreiheit und ihre Rechtfertigung 104
(1) § 1 Abs. 1 UmwG als Diskriminierung oder Beschränkung? 104
(2) Zukünftige Rechtfertigungsdogmatik 106
(3) Ausblick: Die zukünftige Rechtfertigung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne 108
(a) Zur zukünftigen Differenzierung von Diskriminierungen und Beschränkungen im engeren Sinne 109
(b) Beschränkung der Hineinverschmelzung 110
(c) Beschränkung der Hinausverschmelzung 111
(aa) Gläubigerschutz 112
(bb) Schutz von Minderheitsgesellschaftern 114
(a) Barabfindungsangebot 114
(ß) Spruchverfahren zur Verbesserung der Barabfindung 118
(.) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses 119
(cc) Arbeitnehmerschutz 119
(dd) Wirksamkeit der Steueraufsicht 121
(4) Sonderfall: Beschränkungen von Verschmelzungen unter Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft mit in Deutschland gelegenem Verwaltungssitz 122
3. Abschließende Stellungnahme 124
a) Die Unbestreitbarkeit der Bedeutung der Niederlassungsfreiheit 124
b) Kein Schutz des Vorgangs der grenzüberschreitenden Verschmelzung 126
c) Keine Freiheitsbetätigung der entstehenden Gesellschaft 126
d) Die Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft 128
aa) Die Verschmelzung als Sonderfall der Neugründung? 128
bb) Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge 128
cc) Die Verschmelzung als identitätswahrende Rechtsträgertransformation 129
dd) Sonderfall der Niederlassung 130
ee) Fazit zur Niederlassungsfreiheit der übertragenden Gesellschaft 131
e) Die Niederlassungsfreiheit der übernehmenden Gesellschaft 131
f) Die Niederlassungsfreiheit der EU-Gesellschafter 132
II. Die grenzüberschreitende Verschmelzung als Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit – Die EU-/EWR-interne Verschmelzung 132
1. Das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit 133
a) Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit als Fall einer tatbestandlichen Exklusivität 133
b) Die Abgrenzung der Freiheiten als Problem der Rechtfertigung 133
c) Vorgehensweise des EuGH 135
d) Stellungnahme 137
2. Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen 141
a) Die übertragende Gesellschaft 143
b) Die aufnehmende Gesellschaft 144
c) Die bei der Verschmelzung zur Neugründung entstehende Gesellschaft 145
d) Gesellschafter mit Einflussnahmemöglichkeit 145
e) Gesellschafter ohne Einflussnahmemöglichkeit 146
III. Implikationen für Verschmelzungen unter Beteiligung von nicht in der EU/dem EWR gegründeten Gesellschaften 147
1. Die Drittstaatengesellschaft als Verschmelzungspartner 148
a) Die Hinausverschmelzung aus der EU 148
b) Die Hineinverschmelzung in die EU 150
2. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten mit Einflussnahmemöglichkeit 151
a) Gesellschafter aus Drittstaaten 151
aa) Gesellschafter an einer Drittstaatengesellschaft 151
bb) Gesellschafter an einer EU-Gesellschaft 152
b) Gesellschafter aus EU-Staaten 152
3. Gesellschafter aus Dritt- bzw. EU-Staaten ohne Einflussnahmemöglichkeit 152
IV. Tabellarische Ergebnisübersichten 153
B. Die Verschmelzungsrichtlinie und ihre nationale Umsetzung 154
I. Vorüberlegung zur Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten 156
1. Die grundsätzliche Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers 156
2. Unterschiede zur Bindung der Mitgliedstaaten 158
II. Die Regelungssystematik der VRL 162
1. Der Sitzbegriff der VRL 162
2. Die subsidiäre Anwendung nationalen Rechts 163
a) Einzelverweisungen innerhalb der VRL 164
b) Der Generalverweis, Art. 4 Abs. 1 b) VRL 164
III. Personaler Anwendungsbereich der VRL und seine nationale Umsetzung 168
1. Die erfassten nationalen Rechtsformen 168
2. Anwendbarkeit der VRL auf die SE? 172
a) Zum Verhältnis zwischen Richtlinien und Verordnungen 173
b) Vereinbarkeit mit der SE-VO? 175
aa) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung einer SE 175
(1) Fälle eindeutigen Vorrangs der SE-VO 176
(2) „SE-Gründung“ im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme in eine bereits bestehende SE? 176
bb) Grenzüberschreitende Verschmelzung zur Gründung nationaler Rechtsformen 180
(1) Formwechselnde Umwandlungen außerhalb des Art. 66 SE-VO? 180
(2) Verschmelzungsmöglichkeiten außerhalb der SE-VO? 182
c) Zulässiger Ausschluss der SE aus dem Anwendungsbereich der VRL? 184
IV. Sachlicher Anwendungsbereich 185
1. Anforderungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Art. 1 VRL 185
a) Verschmelzungen von Gesellschaften gleicher Provenienz zur Neugründung einer ausländischen Gesellschaft 186
b) Verschmelzung zur Neugründung einer Gesellschaft eines dritten EU-Staates 188
c) Gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung 189
aa) Einheitliche Behandlung 190
bb) Behandlung als inländischer Vorgang 190
cc) Stellungnahme 190
2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 a) VRL 191
3. Die geregelten Verschmelzungsarten 192
C. Ergebnisse des 3. Teils 193
I. Ergebnisse zu A. 193
II. Ergebnisse zu B. 196
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen 198
A. Die grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften nach Umsetzung der VRL 198
I. Der Verfahrensablauf aus Sicht der deutschen Gesellschaft im Überblick 199
II. Die Hineinverschmelzung 203
1. Die Erstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsplans 203
a) Rechtsnatur des Verschmelzungsplans 203
aa) Der Verschmelzungsplan als Organisationsakt 204
bb) Das Bedürfnis zur verbindlichen Absprache 206
b) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 5 VRL 207
c) Die nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts 208
aa) Inhalt des Verschmelzungsplans 209
(1) Angabe der Auswirkungen auf die Beschäftigung, § 122c Abs. 2 Nr. 4 UmwG 211
(2) Angaben zum Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmungsrechte, § 122c Abs. 2 Nr. 10 UmwG 212
(3) Angaben des zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögens, § 122c Abs. 2 Nr. 11 UmwG 213
(4) Angabe der Stichtage der Jahresabschlüsse, § 122c Abs. 2 Nr. 12 UmwG 214
bb) Form des Verschmelzungsplans 215
(1) Richtlinienkonformität der notariellen Beurkundung 215
(2) Konsequenzen für die Beurkundung der Satzung 216
cc) Verpflichtung zur Zuleitung des Verschmelzungsplans an den Betriebsrat? 217
d) Abstimmungsbedarf in der Praxis 218
aa) Sprache des Verschmelzungsplans 218
bb) Doppelbeurkundung vs. Auslandsbeurkundung 219
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 222
a) Nationale Umsetzung des Art. 6 VRL – Grundlagen 222
aa) Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 VRL 222
bb) Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 VRL 223
b) Zeitpunkt der Bekanntmachung 223
c) Verzichtbarkeit der Bekanntmachung? 224
d) Einheitlichkeit der Bekanntmachung 225
e) Anforderungen des § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG an die Bekanntmachung 226
aa) Keine Beschränkung auf die eigene Gesellschaft 226
bb) Angabe der Rechte von Gläubigern, Anleihegläubigern und Sonderrechtsinhabern 227
cc) Angabe der Rechte der Minderheitsgesellschafter 227
3. Einleitung des Verfahrens zur Aushandlung der Arbeitnehmermitbestimmung 228
4. Berichte der Leitungs- oder Verwaltungsorgane 229
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 7 VRL 229
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts 230
aa) Die Adressaten des Verschmelzungsberichts 230
bb) Das Zugänglichmachen des Verschmelzungsberichts 231
(1) Der Begriff des Zugänglichmachens 231
(2) Mangelnde Richtlinienkonformität des § 122e Satz 2 UmwG 232
(a) Richtlinienkonforme Information der Anteilsinhaber 232
(aa) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer AG, SE oder KGaA 232
(bb) Richtlinienkonforme Information bei Beteiligung einer GmbH 233
(b) Richtlinienkonforme Information der Arbeitnehmerseite 234
cc) Der Verzicht auf den Verschmelzungsbericht 235
dd) Der gemeinsame Verschmelzungsbericht 237
ee) Umsetzungsdefizit in Bezug auf Art. 7 Satz 3 VRL? 239
5. Prüfung und Berichte unabhängiger Sachverständiger 240
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Art. 8 VRL 240
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Erfordernisse des deutschen Rechts 242
aa) Der Begriff des Vorliegens 243
bb) Die Beurkundung der Verzichtserklärungen 245
cc) Die gemeinsame Verschmelzungsprüfung 246
6. Vorbereitung und Durchführung der Gesellschafterversammlungen 248
a) Vorgaben der Richtlinie an die Gesellschafterversammlung, Art. 9 VRL 248
b) Nationale Umsetzung und zusätzliche Anforderungen des deutschen Rechts 249
aa) Handhabung des § 122g Abs. 1 UmwG 249
(1) Ausdrücklichkeit der Bestätigung 250
(a) Erforderlichkeit einer zweiten Gesellschafterversammlung 250
(b) 1. Gegenvorschlag: Die Ermächtigung des Aufsichtsrats 251
(c) 2. Gegenvorschlag: Festlegung der Mitbestimmung im Satzungsentwurf? 253
(2) Wirkung des Zustimmungsvorbehalts 255
(3) Mehrheitserfordernisse 255
(a) Die Bestätigung des Mitbestimmungsregimes 255
(b) Die Erklärung des Zustimmungsvorbehalts 256
bb) Zusätzliche Anforderungen des nationalen Rechts im Überblick 257
(1) Verschmelzung unter Beteiligung von AG, SE254 oder KGaA 257
(a) Vorbereitung der Hauptversammlung 258
(b) Durchführung der Hauptversammlung 259
(c) Sonderfall des § 76 Abs. 1 UmwG 260
(2) Verschmelzung unter Beteiligung einer GmbH 261
7. Gründungsprüfung und -bericht bei der Verschmelzung zur Neugründung? 262
8. Die Rechtmäßigkeitsprüfung 263
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 10, 11 VRL 263
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts 264
aa) Hineinverschmelzung zur Neugründung 264
(1) Prüfungsablauf 264
(2) Richtlinienkonforme Rechtmäßigkeitsbescheinigung? 265
bb) Hineinverschmelzung zur Aufnahme 266
(1) Prüfungsablauf 266
(2) Richtlinienkonformität der einstufigen Rechtmäßigkeitsprüfung? 267
(a) Problemstellung 267
(b) Stellungnahme 268
(3) Vorlageberechtigung übertragender Gesellschaften? 270
cc) Inhalt der Rechtmäßigkeitsprüfung 271
(1) Die Abgrenzung der Prüfungsumfänge im Grundsatz 271
(2) Abgrenzungsprobleme? 273
9. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung 275
10. Rechtsfolgen der Verschmelzung 276
a) Die Regelung der Verschmelzungswirkungen im UmwG 276
b) Konkret anwendbares Recht 277
c) Bedeutung von Gründungsmängeln bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen 280
d) Anwendbarkeit des § 21 UmwG 281
11. Schutz von (Minderheits-)gesellschaftern 282
a) Die Vorgaben der Richtlinie, Artt. 4 Abs. 2, 10 Abs. 3 VRL 282
b) Nationale Umsetzung und Anforderungen des deutschen Rechts 283
aa) Hineinverschmelzung zur Aufnahme 283
(1) Kein spezifischer Schutz der Minderheitsgesellschafter 284
(2) Allgemeiner Gesellschafterschutz 284
bb) Hineinverschmelzung zur Neugründung 286
(1) Spruchverfahren zur Kontrolle des Umtauschverhältnisses 286
(a) Grundlagen 286
(b) Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze 287
(c) Bedeutung des Spruchverfahrens zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses für die Durchführbarkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen 288
(2) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots 290
(3) Abstimmungsbedarf 292
cc) Der Schutz der Gesellschafter ausländischer Gesellschaften 293
(1) Barabfindung und Kontrolle der Barabfindung nach deutschem Recht? 293
(a) Keine Anwendbarkeit des § 29 UmwG 293
(b) Spruchverfahren nach § 34 UmwG 295
(2) Verbesserung des Umtauschverhältnisses nach deutschem Recht? 295
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG? 297
12. Gläubigerschutz 299
III. Verfahrensunterschiede bei der Hinausverschmelzung 301
1. Inhalt des Verschmelzungsplans 301
2. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 303
3. Gläubigerschutz 304
a) Richtlinienkonformität des § 122j UmwG 305
b) Mangelnde Richtlinienkonformität der §§ 122k Abs. 1 Satz 2, 314a UmwG 309
c) Anwendbarkeit des § 23 UmwG? 310
4. Zustimmung der Gesellschafterversammlung 310
5. Schutz der (Minderheits-)gesellschafter 311
a) Abfindungsangebot der übertragenden Gesellschaft und Spruchverfahren zur Überprüfung und Verbesserung eines Abfindungsangebots 312
aa) Barabfindung als Erwerb eigener Aktien bzw. Geschäftsanteile und Bedeutung der Kapitalerhaltungsgrundsätze 313
(1) Keine Relevanz nationalen Rechts 313
(2) Anwendbarkeit ausländischen Rechts? 314
bb) Inländischer Gerichtsstand des Spruchverfahrens? 315
cc) Die Barabfindung als Stolperstein zukünftiger Hinausverschmelzungen? 316
b) Spruchverfahren zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses 318
aa) Anwendbarkeit ausländischen Kapitalerhaltungsrechts 319
bb) Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn ausländisches Recht Spruchverfahren kennt? 319
c) Nachgeschalteter Gesellschafterschutz: Pflichtangebot gemäß § 35 WpÜG? 320
d) Fazit zum Gesellschafterschutz und mögliche Verschmelzungsstrategien 320
6. Rechtmäßigkeitsprüfung 322
7. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung 323
8. Rechtsfolgen der Verschmelzung 324
IV. Die unternehmerische Mitbestimmung nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen 324
1. Das Verfahren zur Aushandlung der Mitbestimmung im Überblick 326
2. Das Mitbestimmungsregime – Unterschiede zur Mitbestimmung in der SE 328
a) Anwendung des Sitzrechts als Ausgangspunkt 328
b) Die Aushandlung der Mitbestimmung als Regel 329
c) Die gesetzliche Auffangregelung 332
aa) Voraussetzungen der Mitbestimmung kraft Gesetzes 332
bb) Umfang und Form der Mitbestimmung kraft Gesetzes 334
3. Einzelfragen 335
a) Die Verkleinerung des Aufsichtsrats 336
b) Verhandlungen bei zuvor nicht bestehender Mitbestimmung? 338
c) Vermeidung zukünftiger Mitbestimmung? 339
d) Die Mitbestimmung bei nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzungen 340
aa) Detailkritik 340
bb) Richtlinienwidrigkeit des Schutzkonzepts des § 30 MgVG 341
e) Ablegen bestehender Mitbestimmung? 343
V. Verfahrenserleichterungen in besonderen Fällen 346
1. Up-stream merger einer 100-prozentigen Tochter 346
a) Umsetzung des Art. 15 Abs. 1 VRL 346
b) Anwendbarkeit des § 62 UmwG? 347
aa) Zulässigkeit der Anwendung des § 62 UmwG 347
bb) Folgeprobleme 348
(1) Frist zur Auslegung und Bekanntmachung nach § 62 Abs. 3 UmwG 349
(2) Frist zur Bekanntmachung nach § 122d UmwG 350
2. Up-stream merger einer mindestens 90-prozentigen Tochter 350
3. Der Verzicht auf die Anteilsgewährung, §§ 54 Abs. 1 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG 351
B. Die gemischt innerstaatlich-grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR 352
I. Der gemeinsame Verschmelzungsplan und seine Überprüfung 352
II. Entbehrlichkeit des Verschmelzungsberichts? 353
III. Die Gesellschafterversammlung 353
IV. Spruchverfahren ohne Zustimmung? 353
V. Rechtmäßigkeitsprüfung 354
VI. Ergebnis 355
C. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR bei einseitiger Umsetzung der VRL 355
I. Die Verschmelzung bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist 355
1. Lösungsansätze 356
2. Stellungnahme 357
3. Konkrete Durchführung 359
II. Die Verschmelzung nach Ablauf der Umsetzungsfrist 361
D. Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften oder zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften innerhalb der EU/des EWR 361
I. Bestimmung des anwendbaren Rechts – Ausgangslage 362
1. Einheitstheorien 362
a) Übertragungs- vs. Aufnahmetheorie 362
b) Stellungnahme 363
2. Moderner Ansatz – Die Vereinigungstheorie 364
a) Die reine Lehre 364
b) Sog. modifizierte Vereinigungstheorie 365
II. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Anwendung der modifizierten Vereinigungstheorie 366
1. Lösungsansätze 367
2. Stellungnahme 367
III. Konkrete Durchführung 369
IV. Ergebnis 369
E. Die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Drittstaatengesellschaften 370
5. Teil: Zusammenfassung der erarbeiteten Thesen 371
1. Teil: Die EuGH-Rechtsprechung vor „SEVIC“ – Bedeutung für die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen? 371
2. Teil: Die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach deutschem Recht vor „SEVIC“ und Umsetzung der VRL 372
3. Teil: Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen bei Beachtung europarechtlicher Vorgaben 372
4. Teil: Die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen 377
Literaturverzeichnis 393
Stichwortverzeichnis 422