Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts -

Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts (eBook)

Stefan Arnold (Herausgeber)

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2016 | 1. Auflage
174 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154431-6 (ISBN)
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Das Europäische Kollisionsrecht dient der europäischen Idee eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Diese Aufgabe kann es nur erfüllen, wenn sich die Akteure des Rechts immer wieder von Neuem seinen Grundfragen stellen. Sie betreffen zunächst die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergründe, die für das Europäische Kollisionsrecht von herausragender Bedeutung sind. Dazu zählen der rechtspolitische Kontext seiner Entwicklung ebenso wie der gesellschaftliche Wandel des Familienbegriffs oder die Frage nach dem Verhältnis von Kollisionsrecht und religiösem Recht. Zu den Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts gehören aber auch die Gründe und Grenzen zentraler Institute der kollisionsrechtlichen Dogmatik. Welche Ordnungsaufgabe kommt etwa der Parteiautonomie, dem ordre public oder dem Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht zu? Die hier zusammengeführten Beiträge einer Tagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften nähern sich diesen Grundfragen an.

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Christoph Althammer: Das Konzept der Familie im Europäischen Internationalen Familienrecht 10
I. Nationale Familienbilder im Wandel 10
II. Rahmenbedingungen für eine Vereinheitlichung des Europäischen Internationalen Familienrechts 12
III. Der Begriff der Familie im geltenden europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht 14
1. Überblick 15
2. Der Begriff des Familienverhältnisses in Art. 1 EuUntVO/Art. 1 UnthProt 2007 16
a) Interne Bedeutung 16
b) Weites Verständnis 17
c) Unionsautonome Auslegung 18
d) Der Einfluss von Artt. 7, 9 und 33 Eu-GR-Charta und der EMRK 22
3. Die Diskrepanz zur Rom I-VO, Rom II-VO und EuErbVO 23
4. Einzelfragen 24
IV. Familienverhältnis und ordre public-Einwand 26
V. Anknüpfung von Vorfragen 27
VI. Familienverhältnis und „Anerkennung von Rechts wegen“ 28
VII. Schlussbemerkungen 30
Stefan Arnold: Gründe und Grenzen der Parteiautonomie im Europäischen Kollisionsrecht 32
I. Einführung 32
II. Die Gerechtigkeit als normative Grundlage der Parteiautonomie 34
1. Die Gerechtigkeit als Idee des Rechts 34
2. Die Gerechtigkeit als Idee des Kollisionsrechts 34
3. Die Parteiautonomie als Ausdruck der kollisionsrechtlichen Gerechtigkeit 37
4. Das Postulat der Parteiautonomie 39
III. Parteiautonomie in der regulativen Perspektive des Europäischen Kollisionsrechts 42
1. Die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 42
2. Rechtssicherheit 43
3. Prozessökonomie und Effizienz 43
4. Flexibilität 44
IV. Die positiv-rechtliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht 45
1. Eröffnung der Rechtswahl 46
a) Internationales Europäisches Schuldrecht 46
aa) Vertragliche Schuldverhältnisse 46
bb) Außervertragliche Schuldverhältnisse 47
cc) Reine Inlands- oder Binnenmarktsachverhalte 48
b) Internationales Familienrecht-und Erbrecht 49
aa) Internationales Scheidungsrecht 49
bb) Art. 15 EuUnterhVO i. V. m. Artt. 7 und 8 UnthProt 2007 50
cc) Erbrechtsverordnung 50
c) Die differenzierte Eröffnung der Rechtswahl im Spiegel des Postulats der Parteiautonomie 51
d) Zur Beschränkung auf die Wahl positiv gesetzten staatlichen Rechts 52
2. Grenzen der Rechtswahl 53
a) Schutz der beteiligten Parteien 54
aa) Autonomieschutz durch die gewählte lex causae 54
bb) Schutz durch eigenständige inhaltliche Anforderungen in den Normen des Europäischen Kollisionsrechts 55
cc) Schutz durch Formvorschriften 56
dd) Schutz bestimmter Personengruppen und situationsspezifische Schutzvorschriften 57
ee) Keine soziale Kontrolle der Parteiautonomie auf autonom europarechtlicher Grundlage 58
b) Schutz Dritter 58
c) Öffentliche Interessen 59
aa) Einzelbestimmungen 59
bb) Ordre public 59
cc) Eingriffsnormen 60
V. Schlussbemerkung 61
Gerald Mäsch: Der Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht 64
I. Internationaler Entscheidungseinklang 69
II. Heimwärtsstreben 72
Mathias Rohe: Europäisches Kollisionsrecht und religiöses Recht 76
I. Einführung 76
II. Anwendungsfälle 78
1. Internationales Ehe-, Familien- und Erbrecht 78
2. Internationales Vertragsrecht 89
3. Internationales Deliktsrecht 92
III. Der Wandel vom IPR zur religiös-rechtlich orientierten Gestaltung des dispositiven Sachrechts 93
IV. Schluss 94
Michael Stürner: Der ordre public im Europäischen Kollisionsrecht 96
I. Bestandsaufnahme 96
II. Rechtsnatur 97
1. Dogmatische Einordnung 98
2. Ökonomische Betrachtung von Vorbehaltsklauseln 100
3. Generalklausel 100
III. Ausprägungen und Inhalt 101
1. Nationaler ordre public 101
2. Kein genuin europäischer ordre public 102
IV. Anwendung 104
1. Verzicht gegenüber EU-Mitgliedstaaten? 104
2. Bedeutungsverlust des ordre public 106
a) Eingriffsnormen 106
b) Spezielle Vorbehaltsklauseln und Sonderanknüpfungen 108
c) Marginalisierung durch Gleichlauf von forum und ius 109
3. Ordre public und Drittstaaten 110
V. Folgerungen: Die Zukunft des ordre public im Europäischen Kollisionsrecht 112
Rolf Wagner: Das Europäische Kollisionsrecht im Spiegel der Rechtspolitik 114
I. Einleitung 114
II. Entwicklung des Primärrechts 114
III. Euphorische Phase der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen 120
1. Von den Schlussfolgerungen von Tampere zum Stockholmer Programm 120
2. Kritik 122
3. Kollisionsrechtliche Weichenstellungen 123
IV. Ernüchternde Phase der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen 125
1. Ausarbeitung kollisionsrechtlicher Rechtsakte ab der Rom III-Verordnung 125
2. Neue Programme 127
a) Stockholm-Nachfolgeprogramm 127
b) Programm des luxemburgischen Vorsitzes in der EU 129
3. Die neue Europäische Kommission 129
a) Ausgangspunkt: Alleiniges Initiativrecht für Gesetzgebungsvorschläge 129
b) Justizressort 129
c) Neue Organisation der Europäischen Kommission 131
d) Neue Ausrichtung der Justizpolitik durch die neue Europäische Kommission 132
4. Zunehmende Komplexität des ohnehin schon komplexen Kollisionsrechts 135
a) Anerkennungsprinzip 135
b) Wunsch nach gespaltenem Kollisionsrecht 136
5. Europäisches Parlament 136
6. Sonderstellungen Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands 138
V. Konsequenzen 139
Marc-Philippe Weller: Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht – eine neue „kopernikanische Wende“? 142
I. Einführung 142
II. Meinungsstand 143
1. Revolution 144
2. Kontinuität 144
III. These: Konzeptionelle Neuausrichtung der Anknüpfungsprinzipien 144
IV. Anknüpfungsprinzipien des klassischen IPR 146
1. Gleichberechtigung der Rechtsordnungen 147
2. Perspektivenwechsel: Von der Norm zum Rechtsverhältnis 147
3. Neutralität und Allseitigkeit der Kollisionsregeln 149
4. Konkretisierung der engsten Verbindung via Fallgruppen 149
5. Die klassische IPR-Methode am Beispiel von Art. 4 EVÜ 150
V. Anknüpfungsprinzipien des Unionsrechts 151
1. Materialisierung und Konstitutionalisierung des Europäischen Kollisionsrechts 151
2. Binnenmarkt 152
a) Rechtswahlfreiheit als Ausdruck ökonomischer Effizienz 152
b) Starre Anknüpfungsregeln als Ausdruck der Rechtssicherheit 154
c) Beispiel: Vertragsstatut beim Unternehmenskauf 155
3. Raum der Freiheit und des Rechts 156
a) Mobilität 156
b) Von der Staatsangehörigkeits- zur Aufenthaltsanknüpfung 157
c) Anerkennungsprinzip (Name, Gesellschaften) 158
4. EU-Sozialpolitik: Schwächerenschutz 160
a) Arbeitnehmerschutz (Art. 8 Rom I-VO) 161
b) Verbraucherschutz 161
aa) Opferschutz (Art. 4 und 5 Rom II-VO) 162
bb) Schutz wirtschaftlicher Interessen (Art. 6 Rom I-VO) 162
5. EU-Diskriminierungsverbote 163
a) Gleichstellung im Internationalen Scheidungsrecht 163
b) Anerkennung von talaq-Scheidungen im klassischen IPR 164
c) Durchsetzung der Gleichstellung via Art. 10 Rom III-VO 164
VI. Entwicklungslinien 166
1. EU gegenüber Drittstaaten 166
a) Materielle Bevorzugung statt formaler Gleichwertigkeit 166
b) Interesse an der internationalen Anwendung des eigenen Rechts 167
2. Primat der lex fori statt „Sprung ins Dunkle“ 167
3. Von der „Heimat des Rechtsverhältnisses“ zur „Heimat der Richter“ 168
VII. Bilanz 169
1. Kritik 169
2. Ausweg 169
3. „Und sie bewegt sich doch…“ 170
VIII. Zusammenfassung in Thesenform 170
Verzeichnis der Autoren 172
Sachverzeichnis 174

Erscheint lt. Verlag 1.7.2016
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
ISBN-10 3-16-154431-5 / 3161544315
ISBN-13 978-3-16-154431-6 / 9783161544316
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