Grundfragen eines modernen Verbandsstrafrechts (eBook)

Cover 1
1. Kapitel: Zur Einführung 9
Zielsetzung der Kölner Forschungsgruppe 11
2. Kapitel: Grundfragen eines materiellen Verbandsstrafrechts 15
Zur Ausgestaltung der Verbandsverantwortlichkeit als straf- oder verwaltungsrechtliches Sanktionssystem 17
A. Rechtspolitische Ausgangslage 17
I. Rechtspolitische Diskussion in Deutschland 18
1. Forderung eines Verbandskriminalstrafrechts 18
2. Beibehaltung der bußgeldrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und Weiterentwicklung zu einem Modell der Unternehmensverantwortlichkeit auf dem Gebiet des Kartellrechts 20
3. Vorschlag eines Maßnahmerechts bzw. Folgenverantwortungsdialogs gegen Verbände 21
4. Forderung eines verwaltungsrechtlichen Verbandsinterventionssystems 22
II. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und Vorgaben in unionsrechtlichen und internationalen Rechtsakten 22
1. Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einführung von Verbandssanktionen 23
2. Inhaltliche Vorgaben für ein Verbandssanktionssystem nach dem Zweiten Protokoll zur PIF-Konvention 24
a. Sanktionsadressaten 24
b. Materiell-rechtliche Vorgaben für die Verbandsverantwortlichkeit 25
c. Anzudrohende Sanktionen 25
III. Rechtspolitische Überlegungen jenseits strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Erwägungen 26
B. Vorschläge zur Ausgestaltung eines Verbandssanktionsrechts 27
I. Strafrechtliche Verbandssanktionen versus verwaltungsrechtliches Interventionsrecht 27
II. Strafrechtliche Sanktionsregime 28
1. Kriminalstrafrechtliche Verbandsverantwortlichkeit 28
2. Bußgeldrechtliche Verbandsverantwortlichkeit 30
3. Folgenverantwortungsdialog 30
4. Maßregeln der Besserung und Sicherung 31
III. Verwaltungsrechtliches Interventionsrecht 32
IV. Bewertung der straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionsmodelle 33
1. Unzulänglichkeit eines verwaltungsrechtlichen Interventionsrechts – zur Notwendigkeit strafrechtlicher Sanktionen 34
a. Verwaltungsrechtliche Sanktionssysteme als Regime der Gefahrenabwehr 34
b. Sanktionsbegrenzende Wirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 36
c. Gefahr hoher Verwaltungssanktionen zur Erreichung einer spezialpräventiven Wirkung 37
d. Fazit 38
2. Unzulänglichkeiten eines reinen Maßregelsystems 38
a. Charakteristika der Maßregeln 39
b. Entstehung der Maßregeln: eine zweite Spur des Strafrechts 39
c. Fortbestehen des zweispurigen strafrechtlichen Sanktionssystems trotz Herausbildung eines einheitlichen strafrechtlichen Sanktionssystems? 41
d. Vor- und Nachteile eines Maßregelsystems 43
3. Vor- und Nachteile des Folgenbeseitigungsdialogs 44
a. Versagung des Status als Corporate Citizen für Verbände 45
b. Anerkennung von Verbänden als Corporate Citizens durch Art. 19 Abs. 3 GG 46
4. Vorzugswürdigkeit eines kriminalstrafrechtlichen Verbandssanktionssystems gegenüber einem bußgeldrechtlichen System 48
a. Vermeidung von Rückwirkungen des Verbandsstrafrechts auf das Kriminalstrafrecht 48
b. Bußgeldregime als qualitativ eigenständiges, unterhalb des Kriminalstrafrechts stehendes, auf Wirtschaftslenkung gerichtetes und Wirtschaftsaufsicht ermöglichendes Sanktionssystem 49
c. Ordnungswidrigkeiten als inferiores Unrecht versus Straftaten als schwerwiegende Rechtsverstöße 49
d. Kennzeichnung des Unrechts als Unrecht 51
e. Sanktionsfähigkeit der Verbände 51
f. Anerkennung der Verbände als Corporate Citizens 53
5. Statuierung eines strafrechtlichen Begriffs der juristischen Person 54
a. Unzulänglichkeiten eines nur auf die Funktionen des Gesellschaftsrechts bezogenen rechtstechnischen Begriffs der juristischen Person für ein Verbandsstrafrecht 55
b. Vorzugswürdigkeit eines „rechtsethischen“ Begriffs der juristischen Person 56
C. Anforderungen an die Ausgestaltung eines Verbandsstrafrechts 57
I. Schaffung juristischer Personen als Strafrechtssubjekte 58
1. Verleihung der Rechtspersonalität durch den Gesetzgeber 58
2. Vorzugswürdigkeit eines Verbands- gegenüber einem Unternehmensstrafrecht 60
II. Handlungsfähigkeit von Verbänden 62
III. Anforderungen des Schuldgrundsatzes an eine Verbandsschuld 63
IV. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Wahl und Ausgestaltung des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsmodells 64
V. Anzudrohende Sanktionen gegen Verbände 65
VI. Erstreckung des bisherigen zweispurigen Sanktionssystems auf Verbände 66
VII. Ausgestaltung der Verbandsstrafen als eigenständige dritte Spur des Strafrechts in einem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 67
VIII. Verhältnis der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Person und der natürlichen Person 68
D. Herausforderungen eines Verbandsstrafrechts an Rechtspolitik und Strafrechtsdogmatik 69
Originäre Verbandsschuld oder Zurechnungsmodell? 71
I. Einführung 71
II. Unternehmen und strafrechtliche Schuld: Modelle und Argumente 75
1. Zurechnungsmodelle – Darstellung und Kritik 75
a) „Reine“ identifikationstheoretische Perspektive 77
b) Zurechnungsmodelle mit Zusatzbedingungen 81
c) Zwischenergebnis 86
2. Konzepte originärer Verbandsschuld – Darstellung und Kritik 86
III. Schlussfolgerungen 94
Grundfragen eines materiellen Verbandsstrafrechts: Die Diskussion 97
II. Diskussion im Anschluss an den Vortrag „Straf- oder Massregelmodell?“ (Dannecker) 97
III. Diskussion im Anschluss an den Vortrag „Originäre Verbandsschuld oder Zurechnungsmodell?“ (Schmitt-Leonardy) 98
3. Kapitel: Grundfragen eines Strafverfahrens gegen Verbände 101
Rechtsstaatliche Schranken bei der Verfolgung von Straftaten, die aus einem Verband begangen werden 103
I. Einführung 103
II. Verbandsstrafe und Selbstbelastungsfreiheit 104
1. Selbstbelastungsfreiheit des Verbandes? 104
a) Persönlichkeitsrechtliche Begründung (BVerfG) 105
b) Begründung aus dem Fair-trial-Grundsatz (EGMR) 107
c) Begründung aus dem Recht auf Verteidigung und der Beweislastverteilung (EuGH) 108
d) Ergebnis und rechtspolitische Auswirkungen 110
2. Beeinträchtigung der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter durch die Verwertung der Ergebnisse interner Ermittlungen 112
a) Problembeschreibung 112
b) Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit im Falle der Verwertung? 114
III. Verselbständigung des Verfahrens und Doppelbestrafungsverbot 115
1. Vorbemerkung zur Vermeidung von Missverständnissen 115
2. Selbständige Verfahren im geltenden Recht 115
3. Die im NRW-Entwurf vorgeschlagene Verselbständigung des Verfahrens zur Verhängung einer Verbandsstrafe 117
4. Kritik 118
a) Entscheidungsträger muss sich in zwei Strafverfahren als (Quasi-)Beschuldigter für dieselbe Tat verantworten 118
b) Die Verselbständigung des Verfahrens als Folge einer verfehlten materiell-rechtlichen Deutung der Verbandsstrafe 120
IV. Grundrechtseingriffe zur Verfolgung der Verbandsstraftat 121
1. Eingriffsbefugnisse, die ohne Beschränkung auf einen bestimmten Adressatenkreis oder Straftatenkatalog bestehen 122
2. Nur bei Verdacht bestimmter Straftaten bestehende Eingriffsbefugnisse 123
3. Nur gegenüber dem Beschuldigten bestehende Eingriffsbefugnisse 125
V. Zusammenfassung in Thesen 127
Herausforderungen an die Verteidigung bei gleichzeitigen Ermittlungen gegen Verband und Individuum 129
I. Eckpunkte der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und verfahrensrechtliche Struktur des öVbVG 130
II. Interessensgleichklänge und Interessensgegensätze zwischen Verband und Individualbeschuldigten sowie ausgewählte verfahrensrechtliche Problemstellungen 132
1. Allgemeines 133
2. Beschuldigtenstellung des Verbandes und Aussageverweigerungsrechte von Verbandsmitgliedern 134
3. Verfolgungsermessen der Staatsanwaltschaft und Compliance als Nachtatverhalten 136
4. Tätige Reue von Verbänden und Individualbeschuldigten als Strafaufhebungsgrund 137
III. Resümee 138
Grundfragen eines Strafverfahrens gegen Verbände: Die Diskussion 139
I. Rechtlicher Hintergrund 139
II. Die Diskussion 141
III. Resümee 142
4. Kapitel: Folgen eines Verbandsstrafrechts für das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaft 145
Die Folgen eines Unternehmensstrafrechts für mittelständische Unternehmen – eine ökonomische Betrachtung 147
I. Einleitung 147
II. Zum Mittelstandsbegriff 148
III. Die Prinzipal-Agenten-Beziehung zwischen Inhaber und Mitarbeiter 149
IV. Kosten und Nutzen von Compliance-Strukturen 156
V. Sanktionen und Erwartungswerte 166
VI. Schlussbemerkungen 168
Folgen eines Verbandsstrafrechts für das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaft: Die Diskussion 171
I. Einleitung 171
II. Die Bedeutung negativer Generalprävention für Unternehmen 171
III. Compliance 172
IV. Zusammenfassung 173
5. Kapitel: Sonderbeitrag 175
Anwendungsprobleme des Verbandsstrafrechts in Theorie und Praxis: Erfahrungen aus der Schweiz 177
A. Ein Fallbeispiel: Die PostFinance gerät in Schwierigkeiten 177
B. Zur Gesetzgebungsgeschichte 178
I. Ausgangspunkt Geschäftsherrenhaftung 178
II. Die Folgen von Schweizerhalle 179
III. Internationale Abkommen 182
IV. Ein unglücklicher Kompromiss 184
C. Das geltende Recht 185
I. Die Haftungsvoraussetzungen 186
1. Der Unternehmensbegriff 186
2. Anlasstaten 187
3. Betriebsbezogenheit 187
4. Der Organisationsmangel 189
D. Sanktionen und Strafzumessung 191
E. Prozessrecht 193
I. Die Geltung der Verteidigungsrechte 193
II. Die Beschuldigtenstellung 193
1. Die Bestellung der Vertretung des Unternehmens 193
2. Die Wahrnehmung der Vertretung des Unternehmens 194
III. Beweisrecht 194
1. Personalbeweis 194
2. Das Unternehmen als „Zeuge“ 195
IV. Absprachen im Unternehmensstrafverfahren 195
F. Plädoyer für eine umfassende Reform 196
Herausgeber-/Autorenverzeichnis 199