Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der Europäischen Union (eBook)

Cover 1
Einleitung –Problemdarstellung und Gang der Untersuchung 27
Kapitel 1: Festlegung des Untersuchungsgegenstandes 35
§ 1 Militärische Operationen der Europäischen Union 37
A. Begriffserklärung und Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes 37
B. Historische Entwicklung: Der lange Weg zur ersten militärischen Operation der EU 39
I. Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 40
1. Der politische Wille zur Schaffung einer EVG 41
2. Notwendige Mittel und Entscheidungsstrukturen zur Durchführung militärischer Operationen 41
a. Gemeinsame Streitkräfte: Die Europäischen Verteidigungskräfte 42
b. Die Einrichtung gemeinsamer Entscheidungsstrukturen 43
II. Der Kompromiss: Die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) 45
1. Der Politische Wille zur Schaffung der Westeuropäischen Union (WEU) 45
2. Notwendige Mittel und Entscheidungsstrukturen der WEU zur Durchführung militärischer Operationen 47
a. Die notwendigen Entscheidungsstrukturen 47
b. Die notwendigen Mittel 48
III. Eine Phase intergouvernementaler Koordinierung nationaler Außenpolitiken 49
1. Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) 49
2. Die einheitliche Europäische Akte (EEA) 50
IV. Intergouvernementale Koordinierung nationaler Außenpolitiken im Rahmen der EG 51
1. Der Vertrag von Maastricht 51
a. Politischer Wille: Festlegung der Zielvorstellung gemeinsamer Verteidigungspolitik 52
b. Die Schaffung der notwendigen Entscheidungsstrukturen 52
c. Mittel zur Umsetzung der beschlossenen Politiken 53
d. Die Nutzung von Mitteln der WEU 56
2. Der Vertrag von Amsterdam 57
a. Der Politische Wille: Die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 57
b. Die Schaffung der notwendigen Organe 58
c. Die Schaffung der notwendigen Mittel und Entscheidungsstrukturen 59
3. Die Geburtsstunde der ESVP: Der Rat in Köln im Jahre 1999 61
V. Die Ausformung der ESVP 62
VI. Militärische Operationen der EU werden Wirklichkeit 64
1. Die Zeit nach dem Europäischen Rat von Nizza: Umsetzung der wesentlichen Strukturentscheidungen 64
a. Die Schaffung neuer Gremien 65
b. Änderungen im Bereich der ESVP 70
2. Die erste militärische Operation der EU wird Wirklichkeit 72
VII. Der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 73
1. Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS 2003) und ihre Umsetzung 73
2. Die Headline Goals 2010 75
3. Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) 76
4. Die „Berlin plus“ Vereinbarung 76
5. Pläne zur Einrichtung von „Planungs- und Führungszellen“ und eines „Operationszentrums“ 77
6. Änderungen durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 78
a. Rechtspersönlichkeit der EU 78
b. Neuer Name und neue Strukturen 79
c. Neue Zielvorgaben und ihre Umsetzung 80
d. Neue Aufgaben für die Organe der EU 81
e. Änderungen betreffend die Handlungsformen im Bereich der GASP 84
f. Beschlussfassung 86
g. Die Durchführung von militärischen Operationen und der Aufbau militärischer Fähigkeiten 87
h. Die Beachtung der NATO und der WEU 88
i. Finanzen 88
7. Die neue globale Strategie für die EU-Sicherheitsarchitektur (2016) 89
VIII. Zwischenfazit 92
C. Die ATALANTA-Operation der EU 93
I. Die Entwicklung des „Piraterieproblems“ im Golf von Aden 93
II. Die Situation in Somalia 100
III. Die Gründe für das Problem des Anstieges der Piraterie im Golf von Aden und der Umgang der EU mit ihm 106
IV. Die ATALANTA-Operation-Krisenmanagement der EU 110
1. Phase 1-3 der ATALANTA-Operation: Von der Routine zur Operationsplanung 111
2. Phase 4 der ATALANTA-Operation: Die Entscheidung zum Handeln und die Verabschiedung planungs- und operationsrelevanter Dokumente 113
a. Die GA 2008/851/GASP und ihre Folgebeschlüsse 114
b. Nachfolgende planungs- und operationsrelevante Dokumente 125
3. Phase 5: Die Implementierung der ATALANTA-Operation 131
§ 2 Die Unionsgrundrechte 136
A. Die Begrifflichkeit „Unionsgrundrecht“ 137
B. Die Rechtsquellen der Unionsgrundrechte 140
I. Die Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen 140
1. Die Rechtserkenntnisquellen der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen 141
a. Die EMRK als Rechtserkenntnisquelle 141
b. Die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 143
c. Völkerrechtliche Verträge 144
2. Die Rechtsnatur der allgemeinen Rechtsgrundsätze 145
II. Die Grundrechtecharta 148
1. Die Gewährleistungen der GRC 148
2. Das Verhältnis der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den Vorschriften der GRC 149
III. Die Grundrechte in den Verträgen 157
IV. Ausblick: Die EMRK als Rechtsquelle nach dem Beitritt der EU zur EMRK 158
1. Rechtsfolge: Rechtsnatur der EMRK nach dem Beitritt der EU zur EMRK 159
2. Rechtsfolge: Mitgliedstaatliche Bindung an die EMRK 161
V. Zwischenfazit 162
§ 3 Mögliche Verletzungen der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation 163
A. Mögliche Grundrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten 163
B. Mögliche Grundrechtsverletzungen durch Private 174
C. Zwischenfazit 175
§ 4 Ergebnis 176
Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU 179
§ 1 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP 183
A. Verdrängung der Unionsgrundrechte durch die Regeln des humanitären Völkerrechts? 183
I. Die Bindung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an die Regeln des humanitären Völkerrechts 183
II. Die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts bei der ATALANTA-Operation 185
III. Zwischenfazit 190
B. Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP 191
I. Grundlegende Fragen im Bereich der GASP 192
1. Die anzuwendende Auslegungsmethode 193
2. Die EU als Trägerin der GASP? Rechtsträgerschaft und Kompetenz 196
a. Rechtsträgerschaft der EU 196
b. „Vollwertige“ Kompetenz der EU im Bereich der GASP? 201
3. Wirkungsmodi der GASP-Rechtsakte 205
a. Die Vorrangwirkung von Unionsrecht im Bereich der GASP 206
b. Unmittelbare Wirkung des Unionsrechts in der GASP 217
4. Zuständigkeit der Unionsgerichte in der GASP 225
II. Die Grundrechtsverpflichteten 232
1. Die EU als Grundrechtsverpflichtete 232
a. Persönliche Verpflichtung 232
b. Sachliche Verpflichtung 234
c. Sinn und Zweck der umfassenden organisatorischen Bindung der EU an die Unionsgrundrechte 237
2. Die grundrechtsverpflichteten Mitgliedstaaten der EU 241
a. Persönliche Verpflichtung 242
b. Sachliche Verpflichtung: Im Anwendungsbereich des Unionsrechts oder bei der Durchführung des Rechts der Union 244
aa. Die Rechtsprechung des EuGH 246
(1) Die Bestimmung von Fallgruppen 247
(2) Die Gesamtschau: Verallgemeinerungswürdige Schlüsse aus der Betrachtung der Rechtsprechung des EuGH 254
(3) Zwischenfazit 260
bb. Der allgemeine Lösungsansatz des Generalanwalts Cruz Villalón 261
cc. Meinungsbild im Schrifttum 266
(1) Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte im Bereich der GASP 267
(2) Ablehnung oder nur eingeschränkte Befürwortung der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte im Bereich der GASP 268
(3) Abstrakte Bestimmung des Anwendungsbereichs der GRC 272
dd. Die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GRC 274
(1) Die Wortlautauslegung 275
(2) Die historische Auslegung 279
(3) Die systematische Auslegung 281
(4) Die teleologische Auslegung 283
?. Funktionelles Handeln der Mitgliedstaaten für die Union 284
?. Funktionalität der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte: Herstellung der einheitlichen Wirksamkeit des Unionsrechts 291
?. Stellungnahme 298
ee. Zwischenfazit 308
3. Die Bedeutung des „Opt-Outs“ einiger Mitgliedstaaten 311
a. Die Bedeutung des Protokolls Nr. 30 313
aa. Die Bedeutung von Art. 1 des Protokolls Nr. 30 314
bb. Die Bedeutung von Art. 2 des Protokolls Nr. 30 318
b. Die Anwendbarkeit der Grundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen trotz „Opt-Out“? 320
4. Private als Grundrechtsverpflichtete? 323
III. Die Grundrechtsberechtigten 326
IV. Der territoriale Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte 327
1. Der räumliche Geltungsbereich der Unionsverträge 329
a. Die völkerrechtliche Vereinbarkeit der extraterritorialen Wirkung von Unionsrecht 331
b. Rechtsprechung des EuGH zur extraterritorialen Wirkung von Unionsrecht 333
c. Zwischenergebnis 337
2. Die extraterritoriale Wirkung der GRC 338
a. Die völkerrechtliche Vereinbarkeit der extraterritorialen Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte 338
b. Das Anwendungserfordernis der „jurisdiction“ als Begrenzung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte? 342
aa. Begrenzung des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte durch das Anwendungserfordernis „jurisdiction“ im menschenrechtsvertraglichen Sinn? 342
(1) „Jurisdiction“ als Anwendungsvoraussetzung der EMRK 344
(2) „Jurisdiction“ in der Auslegung des EGMR als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte? 353
bb. Begrenzung des territorialen Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte durch ein territoriales Verständnis „unionaler Hoheitsgewalt“? 358
(1) Der Vorschlag des CDDH: Ausübung territorialer „jurisdiction“ durch die EU 359
(2) Der Vorschlag des CDDH: Ausübung territorialer unionaler „jurisdiction“ durch die Mitgliedstaaten 361
(3) Das Zugrundelegen eines territorialen Verständnisses von unionaler Hoheitsgewalt für die Bestimmung der Anwendbarkeit der GRC? 363
cc. Zwischenergebnis 369
V. Abweichende Anwendungsregelungen für die Unionsgrundrechte nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen? 372
C. Zwischenergebnis 374
§ 2 Mehrfachbindungen: Grundrechtsordnungen zwischen Ausgleich und Konflikt 378
A. Mehrfachbindung: Unionale, nationale Grundrechte und die EMRK 379
I. Keine Mehrfachbindung aufgrund fehlender Bindung des „auswärtigen Handelns“ und/oder extraterritorialer Sachverhalte an Grundrechtsgehalte in den verschiedenen Rechtsordnungen? 380
II. Keine Mehrfachbindung aufgrund freiwilliger oder oktroyierter Bindungsrücknahme? 384
1. Bindungsrücknahme nationaler Grundrechtsordnungen am Beispiel Deutschlands 384
2. Bindungsrücknahme der Unionsgrundrechte? 389
3. Bindungsrücknahme der EMRK? 391
B. Interferenzen der Grundrechtsordnungen 395
I. Konvergenz 395
1. Interpretationshilfen 396
a. Die EMRK als Interpretationshilfe 396
b. Die Unionsgrundrechte als Interpretationshilfe 399
c. Die nationalen Grundrechtsordnungen als Interpretationshilfen 400
2. Obligatorische Anpassungsgebote 404
a. Obligatorische Anpassungsgebote an die EMRK 404
b. Obligatorische Anpassungsgebote an die nationalen Grundrechtsordnungen? 410
c. Obligatorische Anpassungsgebote an die Unionsgrundrechte 412
3. Das Potenzial von Interpretationshilfen und Anpassungsgeboten zur Konfliktvermeidung 413
II. Koexistenz von Grundrechtsordnungen 416
1. Koexistenzherstellung durch die EMRK: Koexistenzenormen und margin of appreciation 417
2. Koexistenzherstellung durch die Unionsgrundrechte: Koexistenzenormen und margin of appreciation 419
3. Das Zusammenpiel der Koexistenznormen Art. 53 GRC und Art. 53 EMRK nach dem Beitritt der EU zur EMRK 423
4. Koexistenzherstellung durch nationale Grundrechtsordnungen am Beispiel Deutschlands: Koexistenznormen und margin of appreciation 424
5. Zwischenfazit 427
III. Kollision von Grundrechtsordnungen 431
1. Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht 432
2. Vorrang der EMRK gegenüber dem Unionsrecht 435
3. Kollisionen zwischen nationalen Grundrechten und der EMRK 438
IV. Zwischenfazit 441
§ 3 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP 444
A. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Eingriffen in die Unionsgrundrechte: Das unionale Rechtsschutzsystem 444
I. Rechtsschutz durch den EuGH 446
II. Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte 449
1. Besonderheiten im Bereich der GASP 451
2. Klagemöglichkeiten vor nationalen Gerichten am Beispiel Deutschland 455
a. Rechtsschutz vor den deutschen Verwaltungsgerichten 456
b. Rechtsschutz vor dem BVerfG 459
aa. Unions(grund)recht als Prüfungsmaßstab vor dem BVerfG? 460
bb. Stellungnahme 468
B. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Eingriffen in die Unionsgrundrechte: Rechtsschutz durch den EGMR? 469
C. Konkurrenzen der Schutzinstanzen 470
I. BVerfG und EuGH: Anwendbarkeit der Solange II-Rechtsprechung im Bereich der GASP? 471
II. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH 477
1. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH: de lege lata 477
a. „Unionsrecht“ als Prüfungsgegenstand vor dem EGMR 479
b. Die Übertragbarkeit der EGMR-Rechtsprechung zum Prüfungsgegenstand „Unionsrecht“ auf den Bereich der GASP? 486
2. Das Verhältnis des EGMR zum EuGH: de lege ferenda 490
§ 4 Ergebnis 495
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA) 499
§ 1 Darstellung des Sachverhalts des Beispielfalls 501
§ 2 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation 506
A. Verdrängung der Unionsgrundrechte durch die Regeln des humanitären Völkerrechts? 506
B. Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte 507
I. Die EU als Grundrechtsverpflichtete 508
II. Die Mitgliedstaaten als Grundrechtsverpflichtete 512
1. Die Festnahme und das Festhalten von der Piraterie Verdächtigen als „Durchführung des Rechts der Union“ 517
2. Die Überstellung von der Piraterie Verdächtigen an Drittstaaten als „Durchführung des Rechts der Union“ 521
3. Tötung von der Piraterie Verdächtigen als „Durchführung des Rechts der Union“ 525
4. Zwischenfazit 527
5. Die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 528
III. Drittstaatsangehörige als Grundrechtsberechtigte 530
IV. Territoriale Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte 532
§ 3 Mehrfachbindung 533
A. Bindung an die nationalen Grundrechte am Beispiel Deutschlands 533
I. Zurechnung des relevanten Handelns zu Deutschland 533
II. Extraterritoriale Anwendbarkeit des GG 535
B. Bindung an die EMRK 536
I. Die Zurechnung der Handlungen zu den Mitgliedstaaten 536
II. Extraterritoriale Anwendbarkeit 546
C. Konvergenz, Koexistenz und Kollision zwischen den verschiedenen (Grund)rechtsordnungen 552
§ 4 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte 565
A. Rechtsschutz durch den EuGH 565
B. Rechtschutz durch die nationalen Gerichte am Beispiel Deutschlands 565
I. Rechtsschutz vor den deutschen Verwaltungsgerichten 565
II. Rechtsschutz vor dem BVerfG 568
C. Rechtsschutz durch den EGMR 568
D. Konkurrenzen der Schutzinstanzen 569
§ 5 Ergebnis 572
Resümee 574
Kapitel 1: Festlegung des Untersuchungsgegenstandes (§ 1 Militärische Operationen der Europäischen Union, § 2 Die Unionsgrundrechte, § 3 Mögliche Verletzungen der Unionsgrundrechte bei der ATALANTA-Operation) 577
Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU 578
§ 1 Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP 578
§ 2 Mehrfachbindung: Grundrechtsordnungen zwischen Ausgleich und Konflikt 581
§ 3 Die rechtliche Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte im Bereich der GASP 585
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte am Beispiel des EU-NAVFOR Somalia Einsatzes der EU (ATALANTA) 587
Literaturverzeichnis 589