Die Perfekte Verfassung (eBook)

1. In schlechter Verfassung

Alle Verfassungen sind schlecht. Wie das? Leben wir doch auf der Basis des Grundgesetzes in einer demokratischen Ordnung, die deren Grundvoraussetzungen erfüllt: Gewaltenteilung sowie freie, gleiche und geheime Wahlen.

Und was, wenn nicht die in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes garantierten Grundrechte, vermag das Bemühen des Staates um das individuelle Recht und Wohl deutlicher auszudrücken?

Nun sind Verfassungen nicht gleichermaßen schlecht, manche sind noch schlechter als andere. Doch selbst die Russische Verfassung (von 1993) wartet mit 55 von 137 Artikeln auf, die den individuellen Grundrechten gewidmet sind. Und blankes Erstaunen mag ein Blick in die Verfassung Nordkoreas auslösen. Dort wird in § 79 u.a. den „Bürgern die Unantastbarkeit ihrer Person und ihres Wohnraums sowie das Postgeheimnis garantiert“. Überdies werden „verteidigt die demokratischen nationalen Rechte und die im Völkerrecht allgemein anerkannten legitimen Rechte“ (§ 15)“.

Die Wirklichkeit zeichnet in vielem ein anderes Bild. Vermutlich gibt es wohl keine Verfassung auf der Welt, die in ihren ideellen und vielleicht idealen Zielen und Zwecken rundum erfüllt wird. Vor einigen Jahrzehnten hat ein Bundesminister die Verhältnisse mit sarkastischem Unterton einmal, annähernd wörtlich, charakterisiert: „Man kann nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Es war der Triumph des „Alltags-Ich“ über das „bessere Ich“, manifestiert im Grundgesetz.1 Somit setzt sich durch, was der Anthropologe Arnold Gehlen dem Menschen allegorisch als „mittlere Tugendhaftigkeit“ zuspricht. In realistischer Sicht der Verhältnisse hatte deshalb einst Aristoteles „Ausschau nach der relativ besten Verfassung“ gehalten.

In dieser Lage könnte ein Konzept aus der Pädagogik Orientierung vermitteln. In technischen Berufsschulen wird insbesondere bei der Erstellung von Werkstücken ein dreistufiges Beurteilungsschema angewendet. Erste Stufe: perfekt (präzis/maßhaltig) = 100 Punkte / zweite Stufe: innerhalb der Toleranz = 60 Punkte / dritte Stufe: außerhalb der Toleranz = 0 Punkte.

Dieses Verfahren auf die oben genannten wenigen Verfassungsbeispiele angewendet, würde vermutlich des Öfteren den Schluss erlauben, dass ein Text innerhalb eines wie auch immer definierten Toleranzbereichs verortet werden kann. Vielmehr sei es mangelnde resp. verweigerte Umsetzung, wenn heute Staaten wie Russland und mehr noch Nordkorea die eigenen Verfassungsrechte grob missachten und zentrale Menschenrechte mit den Füßen treten.

Bezogen auf das Erfüllungsorgan, den Staat, hat vor einigen Jahrzehnten der spätere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ein anscheinend generisches Problem erkannt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Handelt es sich tatsächlich um ein dem Wesen des (demokratischen) Staates inhärentes Problem? Oder ist es womöglich einer unzureichend ausgestatteten Verfassung anzulasten? In der US-amerikanischen Verfassung sticht beispielsweise ins Auge, dass sie zwar laut Präambel „das allgemeine Wohl fördern“ soll. Jedoch sind in keinem Artikel auch nur ansatzweise die sozial-ökonomischen Grundlagen individueller Existenz thematisiert. Ebenso wenig ist das Verhältnis von Privateigentum und Gemeinwohl angesprochen. Das ist insofern folgerichtig, als in Anlehnung an John Locke bereits mit dem naturrechtlichen Status dem Individuum Leben, Freiheit und Eigentum zustanden. Nicht die Verfassung sollte diese Grundrechte sichern. Im Gegenteil diente der naturrechtliche Status zur Grenzziehung gegenüber den in der Verfassung dem Staat zugewiesenen Regulierungsrechten. So wurden Anfang des 20. Jahrhunderts vom Supreme Court der USA Arbeitsschutzmaßnahmen und andere sozialpolitische Eingriffe in Industrie und Wirtschaft seitens des Gesetzgebers für verfassungswidrig erklärt. Darin fand eine sozialpolitische Grundstimmung des Landes Ausdruck, die Alexis de Tocqueville einst auf seinen Reisen durch Nordamerika wahrgenommen hatte:

„Ich kenne kein Land, in dem die Liebe zum Geld einen so großen Platz im Herzen der Menschen einnimmt, in dem man eine solche Verachtung für die Theorie von der dauernden Vermögensgleichheit bekundet.“

Widerhall fand dieses Gesellschaftsverständnis insbesondere in angelsächsischen Ländern und überall, wo dank einer besonderen Lesart des Reformators Johannes Calvin der Begriff der Freiheit mit der freien Entfaltung des Kapitals konkordiert. Zum Verständnis ist es hilfreich, sich mit Max Weber in die Folgen der „Protestantischen Ethik“ in diesen Kulturen einzudenken: „Gott hat einige Menschen bestimmt zum ewigen Leben… und die übrigen des Menschengeschlechts zu übergehen… und zu bestimmen zum ewigen Tode“.2

Nur einige sind „auserwählt“ und ein Hinweis, wen Gott damit meint, sei - so Calvin - durch Leistung erworbener Wohlstand auf Erden. „Hilf dir selbst, dann hilft dir auch der liebe Gott“ lautet das Credo, das selbst in amerikanische Comic-Hefte Eingang gefunden hat. Wie ernst ist damit tatsächlich ist, zeigt sich in grimmigen Worten des brasilianischen Paters Julio Lancellotti über das unheilvolle Wirken der evangelikalen Kirchen in seinem Land:

„(Sie) erfanden die sogenannte Wohlstandstheologie, deren individualistische Devise lautet: Ich muss Erfolg haben und Gott wird mich beschützen. Ich werde näher an Gott kommen, weil ich es verdient habe.“ 3

Ungleichheit wäre damit dem Plan Gottes inhärent und zugleich rigoroser Wettbewerb legitimiert.4

Dazu kontrastieren europäische Verfassungen, nicht zuletzt die italienische. Deren erster Artikel lautet, im Charakter einer Präambel: „Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik.5 Allerdings verweist das Wirken der Mafia auf eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Schwerpunkt der existierenden Verfassungen bilden gewöhnlich Struktur und Funktion des Staates in seinen Gliederungen. Dabei stehen die Prinzipien der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative sowie der Volksvertretung auf der Basis von Wahlen im Zentrum. Zweck der Verfassungen sei es, „das Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgern im Sinne des Schutzes derer Rechte festzulegen“.

In den letzten einhundert Jahren sind insbesondere in der Folge der großen Kriege des 20. Jahrhunderts Menschenbzw. Grundrechte in viele Verfassungen aufgenommen worden. Wo also liegt das Problem, das den provokanten Eingangssatz rechtfertigen könnte?

Man kommt der Sache näher, wenn die fundamentale, die gemeinschaftsstiftende Aufgabe menschlicher Verhältnisse ins Blickfeld gerät: die Wertschöpfung. Leben ist ein Zustand jenseits des Gleichgewichts. Nur durch die stete Zufuhr von „Energie“ kann es sich aufrechterhalten. Diese Herausforderung ist es, die um der Existenz willen zu bewältigen ist. Geleistet wird sie oft gemeinschaftlich, mittels arbeits- und funktionsteiliger Organisationen und Prozesse.

In den Grundordnungen der Gesellschaften, den Verfassungen, findet dieses zentrale Moment kaum, häufig nicht einmal ansatzweise Aufmerksamkeit. Warum auch – ist doch mit John Locke „der Endzweck der [bürgerlichen Gesellschaft] die Erhaltung des Eigentums“. So ist in einer Übersicht europäischer Verfassungen unter dem Stichwort „Wirtschaftsordnung“ fast durchgehend der „Schutz des Eigentums“ genannt wie auch Gewerbefreiheit, einige Mal das Recht auf Arbeit. Wie das Eigentum zustande kommt, aus welchen Quellen es geschöpft und wie es verteilt wird: Diesen fundamentalen Fragen weichen alle Verfassungen aus, auch das Grundgesetz. War das Eigentum einmal gebildet – sei es durch Arbeit, Betrug oder Raub – erlangt es bald einen Status, der seine Herkunft abgestreift hat.

„Geld hat man zu haben“, nach dieser Formel wird heute noch von höchsten Gerichten in Deutschland entschieden. Das zugrunde liegende Aneignungsgeschehen bleibt unhinterfragt.

Einmal schien der Weg frei, sich über diese ungeschriebene Regel hinwegzusetzen: in der Weimarer Verfassung von 1920. Laut Artikel 151 Abs. 1 Satz 1 sollte das Wirtschaftsleben „den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen“. Allerdings blieb dieser Anspruch lediglich ein Zwischenruf in der Historie der Verfassungen.

„Alle Verfassungen sind schlecht“ – auch im Licht kritischer Anmerkungen lediglich eine Aufmerksamkeit heischende Floskel?

„Der Terminus Verfassung beschreibt die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht in jeder – wenn auch „primitiven“ – Form des menschlichen...