Das Ombudswesen als institutionelle Gestaltungsoption des Umwelt- und Planungsrechts

Das Ombudswesen als alternative Verwaltungskontrollinstitution spielt im Vollzug des deutschen Umwelt- und Planungsrechts bislang keine relevante Rolle. In Auseinandersetzung mit ausländischen Ausgestaltungsvarianten untersucht Jakob Zywitz etwaige Umsetzungsbedürfnisse und entwickelt einen gesetzlichen Umsetzungsvorschlag.

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Die Integration ombudsrechtlicher Kontrollelemente wurde als Alternative zum Verbandsklagewesen umfassend diskutiert, in der umwelt- und planungsrechtlichen Rechtspraxis aber bisher kaum umgesetzt. Lediglich einzelne Institutionen wie das Nationale Begleitgremium im Standortauswahlgesetz oder die landesrechtlichen Naturschutzbeiräte und Naturschutzbeauftragten weisen ombudsrechtliche Bezugspunkte auf. Jakob Zywitz analysiert den Bedarf für eine Ausweitung ombudsrechtlicher Kontrolle im Rahmen der Infrastrukturplanung unter Berücksichtigung ausländischer Ausgestaltungsvarianten wie etwa der österreichischen Umweltanwaltschaften. Auf der Grundlage einer institutionellen Neuverortung entwickelt er einen gesetzlichen Umsetzungsvorschlag, der die außerprozessuale Gewährleistung neutraler Kontrolle und die vermittelnde Konfliktlösung in den Vordergrund stellt. As a method of alternative administrative control institution the ombudsman system has not yet played a relevant role in German environmental and planning law. By looking at various foreign ombudsman arrangements, Jakob Zywitz examines possible measures necessary to introduce such a system in Germany and develops a legal implementation proposal for doing so.