Privatheit durch Bargeld?

Bargeldbeschränkungen induzieren ein Ausweichen auf bargeldlose Bezahlverfahren unter Preisgabe von Zahlungsdaten, die umfassende Rückschlüsse auf die Zahlenden ermöglichen. Deshalb steht der grundrechtliche Privatheitsschutz im deutschen und europäischen Recht einer Abschaffung des Bargeldes entgegen. Weniger weitreichende Beschränkungen bedürfen der grundrechtsschonenden Ausgestaltung.

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Zahlungsdaten lassen umfassende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Zahlenden zu, insbesondere wenn sie mit anderen über die Privatheitsträger verfügbaren Daten kombiniert werden. Zugleich induziert eine Beschränkung des Bargeldes und damit des derzeit einzigen relativ-anonymen Zahlungsmittels ein Ausweichen auf bargeldlose Bezahlverfahren unter Preisgabe solcher Daten. Vor diesem Hintergrund zeigt Julian Eibl, dass in Gesellschaft und Politik vielfach diskutierte Bargeldbeschränkungen jedenfalls dann mit dem grundrechtlichen Schutz von Privatheit im deutschen und europäischen Recht unvereinbar sind, wenn sie umfassend wirken, also beispielsweise das Bargeld vollständig abschaffen. Für weniger weitreichende Beschränkungen wie Barzahlungsobergrenzen erörtert der Autor grundrechtsschonende Begleitmaßnahmen, die die Datenerhebung und -verarbeitung durch Private und den Staat begrenzen. Payment data allows broad conclusions to be drawn about the payer. At the same time, restrictions on the use of cash favor a shift towards cashless payment methods which involve disclosing such data. On this basis, Julian Eibl shows that privacy as guaranteed in German and European fundamental rights precludes a complete elimination of cash. The author concludes his analysis by discussing the legal scope for less intrusive restrictions.