Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie (eBook)

Peter Niesen ist Professor für Politische Theorie an der Technischen Universität Darmstadt.

Inhalt 6
Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie: Ein exploratives Forschungsprogramm – Peter Niesen 8
I. Gerechtigkeit und Demokratie jenseits des Staates 28
Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie: Zur Überwindung von drei Dogmen der politischen Theorie – Rainer Forst 30
Zwei Konzeptionen staatlicher Souveränität und ihre Implikationen für die Gestaltung globaler Institutionen – Miriam Ronzoni 50
Kosmopolitismus und das Problem politischer Zugehörigkeit – Ayelet Banai 78
(Is) Fair Enough? – Legitimation internationalen Regierens durch deliberative Verfahren – Nicole Deitelhoff 104
Demokratieförderung als Aufgabe globaler Gerechtigkeit – Dorothea Gädeke 132
II. Transnationales Regieren und demokratische Legitimität 160
Was kann Volkssouveränität angesichts globalen Regierens noch bedeuten? – Frank Nullmeier 162
Legitimitätsbedarf und Legitimation privater Selbstregulierung am Fall der lex sportiva – Klaus Dieter Wolf 190
Zur demokratischen Legitimität der Überprüfungstätigkeit internationaler Gerichtshöfe – Andreas von Staden 216
Demokratieförderung durch Einschränkung des Rohstoff- undKreditprivilegs? – Sabrina Engelmann 252
Accountability und politische Öffentlichkeit im Zeitalter des globalen Regierens – Jens Steffek 280
Kosmopolitismus in einem Land – Peter Niesen 312
Autorinnen und Autoren 342

Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie: Ein exploratives Forschungsprogramm

Peter Niesen

1. Das Programm

Dieser Band versammelt Beiträge zu dem Projekt 'Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie', einem Arbeitszusammenhang, der sich von 2008 bis 2011 innerhalb des Exzellenzclusters Die Herausbildung normativer Ordnungen formierte. Es handelte sich um ein gemeinsames Unternehmen zweier Fachdisziplinen, Politischer Theorie und Internationaler Beziehungen, die sich aus verschiedenen Perspektiven der Entwicklung grenzüberschreitender Ordnungen widmen. Die übergreifende Problemstellung des in explorativer Absicht unternommenen Projekts lautete, wie die empirischen Entwicklungen transnationaler politischer Ordnungen unter normative Begriffe gebracht werden können. Längst beschäftigen sich die Internationalen Beziehungen ja mit Legitimitätsfragen nicht mehr nur aus funktionaler Sicht, und die Politische Theorie ignoriert sozialwissenschaftliche Diagnosen nur um den Preis der Irrelevanz (Zürn 2011). Beide reagieren jedoch unterschiedlich auf das Faktum der Globalisierung, nämlich auf den Umstand, dass eine einzelstaatliche Einhegung von Problemen in wesentlichen Politikfeldern nicht mehr vorausgesetzt werden kann, ganz zu schweigen von der Bereitstellung von Lösungen. Aus dem Reservoir beider Teildisziplinen standen zunächst verschiedene normative Grundbegriffe zur Verfügung, um Politikprozesse, Ergebnisse und vor allem Institutionen zu evaluieren: Frieden, Staatenkonsens, Effizienz, Effektivität, Gerechtigkeit, Demokratie. Von den Begriffen Gerechtigkeit und Demokratie ging dabei die größte Provokation aus. Während das völkerrechtliche Konzept des Staatenkonsenses ebenso wie die funktionalen Begriffe von Frieden, effizientem und effektivem Regieren von vornherein für Kontexte jenseits des Staates maßgeschneidert war, konnte dies für Gerechtigkeit und Demokratie nicht gelten. Für sie war allererst zu erweisen, dass sie in ihrer Anwendung auf grenzüberschreitende Zusammenhänge nicht ihre Präzision und Verbindlichkeit verlieren müssen. Gleichzeitig beanspruchen Gerechtigkeit und Demokratie überall dort, wo sie überhaupt anwendbar scheinen, Vorrang. Während Frieden, Effizienz und Effektivität Werte von hohem Rang sind, gegenüber denen aber immer auch andere Werte ins Spiel gebracht werden können, erheben Gerechtigkeit und Demokratie Anspruch auf Normativität im engeren Sinn, also unmittelbare Sollgeltung. Während die Erhaltung des Friedens sich ebenso wie effektives staatliches und überstaatliches Regieren regelmäßig legitimitätsorientierten Korrekturen beugen muss, liegen die Kategorien von Gerechtigkeit und Demokratie vorläufig abschließenden, nicht leicht zugunsten anderer Gesichtspunkte revidierbaren Legitimitätsurteilen zugrunde. Ihre Attraktivität als normative Grundbegriffe, aber auch ihre Schwierigkeit liegt darin, dass sie das letzte Wort beanspruchen.

Dass überhaupt von Gerechtigkeit und Demokratie in nicht-staatlichen Kontexten geredet wird, ist eine jüngere und kontroverse Entwicklung. Zwar setzt sich innerhalb der Theorie der Gerechtigkeit zunehmend durch, was in der Theorie der Demokratie stärker umstritten ist, nämlich dass normative Ordnungen auch dort, wo sie die Grenzen des Staates überschreiten, sich ihren Anforderungen nicht entziehen können. Trotzdem kann eine kurze Erinnerung nützlich sein. In genealogischer Perspektive wird deutlich, dass beide Grundbegriffe bis vor wenigen Jahrzehnten kaum anders denn aus der Innenperspektive politischer Gemeinwesen verstanden wurden. Von wichtigen, aber thematisch eng umgrenzten Ausnahmen wie der Theorie des gerechten Krieges abgesehen, werden beide Grundbegriffe seit der Antike auf politische Gemeinwesen, seit der frühen Neuzeit vorrangig auf die Innenstruktur von Staaten bezogen (vgl. Rawls 2008; Horn/Scarano 2002; Ladwig 2011). Die dichten Interaktionen innerhalb eines eingegrenzten, flächenmäßig oft überschaubaren Territoriums, aber auch der hierarchische Charakter der auf es bezogenen Ordnung, spannten den Horizont für Gerechtigkeitsfragen auf und stellten zugleich die Implementationsbedingungen gerechter Verhältnisse bereit. Auch Demokratie wurde als normative Ordnung überschaubarer politischer Gemeinwesen entwickelt - dass es sich bei ihr überhaupt um ein Modell für große Flächenstaaten handeln konnte, war lange umstritten. Noch heute werden kleinräumige Gemeinwesen und überschaubare Zusammenhänge politischer Machtausübung wenn nicht als notwendige Bedingungen von Demokratie überhaupt, so doch als Voraussetzungen von in höchstem Grad demokratischer Politik angesehen (Maus 2011).

Es ist empirischen Entwicklungen geschuldet, dass beide Begriffe auf ihre Angemessenheit für grenzüberschreitende Verhältnisse überprüft werden müssen. Zunehmend enger werdende wirtschaftliche Verbindungen sorgen dafür, dass globale Ungleichheiten nicht mehr einfach als Schicksal, sondern als Verletzung gerechter Ansprüche angesehen werden. Immer verbindlicher, ausgefeilter und invasiver werdende überstaatliche Regulierungsformen lassen kaum mehr zu, sie nicht auch als Bestandteile einer Herrschaftsordnung wahrzunehmen, die tief in die Freiheitsspielräume der Unterworfenen eingreift und ihnen daher demokratische Rechenschaft schuldet. Doch die Vielzahl der normativen Probleme - Menschenrechtsverletzungen, Autokratie, Armut, Positionsnachteile im globalen Wettbewerb - und die wuchernde Vielfalt neuer Regelungsarrangements verweigern sich einer einfachen Übertragung der normativen Grundbegriffe auf die nächsthöhere Ebene. Häufig sind komplexe Problemlagen von globalen und innerstaatlichen Einflüssen überdeterminiert, so dass auch ihre Beurteilung nach Gerechtigkeit und Demokratie gleichzeitig einzelstaatlichen und überstaatlichen Prozessen Rechnung tragen muss (Zimmermann et al. 2010). Meist ist offen, ob es die neuen, vorgeblich problemlösenden Mechanismen selbst oder nicht vielmehr die durch sie entlasteten traditionellen Träger öffentlicher Autorität sind, auf die Gerechtigkeits- und Demokratiestandards nach wie vor anzuwenden wären. Schließlich ist unklar, ob die ko-extensive Verwendung beider Grundbegriffe, die für staatliche Ordnungen galt, sich jenseits des Staates wiederherstellen lässt. Die leitende Frage lautet also, ob und wie sich Gerechtigkeit und Demokratie jenseits ihrer ursprünglichen Anwendungsbedingungen verstehen lassen. Ihre Beantwortung ist Aufgabe einer Internationalen Politischen Theorie, eines Unternehmens in der Schnittmenge von Politischer Theorie und Internationaler Politik.