Teilzeit- und Befristungsgesetz

Vorsitzender Richter am LAG Baden-Württemberg

Edith Gräfl ist Richterin am 7. Senat des BAG.

Teil 1: Gesetzestext Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Teil 2: Kommentierung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz

Allgemeine Vorschriften
1 Zielsetzung
2 Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
3 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers
4 Verbot der Diskriminierung
5 Benachteiligungsverbot

Zweiter Abschnitt: Teilzeitarbeit

6 Förderung von Teilzeitarbeit
7 Ausschreibung; Informaion über neue Arbeitsplätze
8 Verringerung der Arbeitszeit
9 Verlängerung der Arbeitszeit
10 Aus- und Weiterbildung
11 Kündigungsverbot
12 Arbeit auf Abruf
13 Arbeitsplatzteilung

Dritter Abschnitt: Befristete Arbeitsverträge
14 Zulässigkeit der Befristung
15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages
16 Folgen unwirksamer Befristung
17 Anrufung des Arbeitsgerichts.
18 Information über befristete Arbeitsplätze
19 Aus- und Weiterbildung
20 Information der Arbeitnehmervertretung
21 Auflösend bedingte Arbeitsverträge

Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
22 Abweichende Vereinbarungen
23 Besondere gesetzliche Regelungen

Teil 3: Kommentierung sonstiger Vorschriften
11 TVöD Teilzeitbeschäftigung
30 TVöD Befristete Arbeitsverträge
1 WissZeitVG Befristung von Arbeitsverträgen
2 WissZeitVG Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
3 WissZeitVG Privatdienstvertrag
4 WissZeitVG Wissenschaftliches Personal an staatlich anerkannten
Hochschulen
5 WissZeitVG Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen
6 WissZeitVG Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge;
Übergangsregelung

Dritter Abschnitt: Befristete Arbeitsverträge§ 14 Zulässigkeit der Befristung(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichenGrund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, umden Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigtwird,4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlichfür eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigtwird oder8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen einessachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauervon zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eineskalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetesoder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann dieAnzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend vonSatz 1 festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages könnennicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichenRegelungen vereinbaren...