Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik (eBook)

Bei Arbeiten, die die Rolle der politischen Öffentlichkeit im demokratischen Verfassungsstaat behandeln, unterscheiden wir normalerweise zwischen empirischen Untersuchungen und normativen Theorien – John Rawls spricht von »idealer Theorie«. Ich halte das für eine übervereinfachte Alternative. Aus meiner Sicht soll die Demokratietheorie den vernünftigen Gehalt der Normen und Praktiken, die seit den Verfassungsrevolutionen des späten 18. Jahrhunderts positive Geltung erlangt haben und insofern Teil der historischen Wirklichkeit geworden sind, rational rekonstruieren. Allein die Tatsache, dass empirische Untersuchungen demokratischer Meinungsbildungsprozesse ihren Witz verlieren, wenn sie nicht auch im Lichte jener normativen Erfordernisse interpretiert werden, denen sie in demokratischen Verfassungsstaaten genügen sollen, macht auf einen interessanten Umstand aufmerksam. Dazu bedarf es freilich eines kurzen historischen Exkurses, denn erst mit jenen revolutionären Akten, die Grundrechten positive Geltung verschafft haben, ist ein neues normatives Gefälle in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und damit in die gesellschaftliche Realität selbst eingezogen.

13Das Neue an der historischen Tatsache dieser eigentümlich steilen, weil »ungesättigt« über den Status quo hinausweisenden Normativität grundrechtlich fundierter Verfassungsordnungen lässt sich besser vor dem Hintergrund der üblichen gesellschaftlichen Normativität verstehen. Soziale Phänomene haben, ob es sich nun um Handlungen, Kommunikationsflüsse oder Artefakte, um Werte oder Normen, Gewohnheiten oder Institutionen, Verträge oder Organisationen handelt, einen regelhaften Charakter. Dieser zeigt sich an der Möglichkeit abweichenden Verhaltens – Regeln können befolgt oder verletzt werden. Nun gibt es verschiedene Sorten von Regeln: logische, mathematische, grammatische Regeln, Spielregeln und sowohl instrumentelle als auch soziale Handlungsregeln, die sich wiederum nach strategischen und normativ regulierten Interaktionen unterscheiden lassen. Diese zuletzt genannten Normen sind es, die sich durch den eigentümlichen Geltungsmodus des Sollens auszeichnen.[8]  Solche normativen Verhaltenserwartungen können, was sich an der Art der Sanktionen für abweichendes Verhalten zeigt, mehr oder weniger strikte Forderungen stellen, wobei die Moral die strengsten Forderungen erhebt. Die mit den achsenzeitlichen Weltbildern auftretenden universalistischen Moralen zeichnen sich dadurch aus, dass sie grundsätzlich die Gleichbehandlung aller Personen verlangen. Im Laufe der europäischen Aufklärung hat sich dieses moralkognitive Potential sodann 14von dem jeweiligen religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund gelöst und so ausdifferenziert, dass – gemäß dem heute immer noch maßgeblichen Kantischen Tenor – jeder und jede Einzelne in seiner und ihrer unveräußerlichen Individualität die gleiche Achtung verdient und die gleiche Behandlung erfahren soll. Nach diesem Verständnis muss das Verhalten jeder Person in Berücksichtigung ihrer individuellen Lage nach genau den allgemeinen Normen beurteilt werden, die – aus der diskursiv geprüften Sicht aller möglicherweise Betroffenen – gleichermaßen gut sind für alle.

In unserem Zusammenhang interessiert eine bestimmte soziologische Konsequenz dieser Entwicklung: Man muss sich die unerhörte Radikalität der Vernunftmoral in Erinnerung rufen, um die Fallhöhe des Sollensanspruchs dieses egalitär-individualistischen Universalismus zu ermessen und um dann, mit einem Blickwechsel von der Vernunftmoral zu dem von dieser Moral inspirierten Vernunftrecht, zu begreifen, was es historisch bedeutet hat, dass seit den ersten beiden Verfassungsrevolutionen dieses steile moralkognitive Potential den Kern der staatlich sanktionierten Grundrechte und damit des positiven Rechts überhaupt bildet. Mit der »Erklärung« der Grund- und Menschenrechte ist die Substanz der Vernunftmoral in das Medium des zwingenden, aus subjektiven Rechten konstruierten Verfassungsrechts eingewandert! Mit jenen geschichtlich vorbildlosen Akten der Gründung demokratischer Verfassungsordnungen hat sich am Ende des 18. Jahrhunderts die bis dahin unbekannte Spannung eines normativen Gefälles in das politische Bewusstsein von rechtlich freien und gleichen Staatsbürgern eingenistet. Diese Ermutigung zu einem neuen normativen Selbstverständnis geht Hand in Hand 15mit einem neuen, von Reinhart Koselleck untersuchten historischen Bewusstsein, das offensiv der Zukunft zugewandt ist – insgesamt ein komplexer Bewusstseinswandel, der in die kapitalistische Dynamik eines zugleich durch technischen Fortschritt beschleunigten Wandels der sozialen Lebensverhältnisse eingebettet ist. Inzwischen hat diese Dynamik in den westlichen Gesellschaften freilich ein eher defensives Bewusstsein hervorgerufen, das sich von dem technologisch und ökonomisch vorangetriebenen Wachstum an gesellschaftlicher Komplexität eher überwältigt fühlt. Aber die bis heute fortgesetzten sozialen Bewegungen, die das Bewusstsein für die unvollständige Inklusion der unterdrückten, marginalisierten und entwürdigten, der heimgesuchten, exploitierten und benachteiligten Gruppen, sozialen Klassen, Subkulturen, Geschlechter, Ethnien, Nationen und Erdteile immer wieder aufrütteln, erinnern an das Gefälle zwischen der Positivität der Geltung und den noch ungesättigten Gehalten der inzwischen nicht mehr nur national »erklärten« Menschenrechte.[9]  Daher gehört 16es, und darauf will ich mit meinem Exkurs hinaus, zu den Bestandsvoraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens, dass sich die Bürger aus der Perspektive von Beteiligten in den Prozess einer fortgesetzten Realisierung der unausgeschöpften, aber schon positiv geltenden Grundrechte verwickelt sehen.

Ganz abgesehen von diesen langfristigen Prozessen einer Grundrechtsverwirklichung, interessiert mich der Normalfall der selbstverständlich vorgenommenen Idealisierungen, die in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen mit dem Status freier und gleicher Staatsbürger verbunden sind; denn diese können sich an ihren staatbürgerlichen Praktiken gar nicht anders beteiligen als mit der intuitiven (und kontrafaktischen) Unterstellung, dass die Bürgerrechte, die sie praktizieren, im Allgemeinen halten, was sie versprechen. Der normative Kern der demokratischen Verfassung muss, gerade im Hinblick auf die Stabilität des politischen Systems, im staatsbürgerlichen Bewusstsein, das heißt in den impliziten Überzeugungen der Bürger selbst, verankert sein. Nicht die Philosophen, die Bürgerinnen und Bürger müssen in der großen Mehrheit von den Prinzipien der Verfassung intuitiv überzeugt sein. Andererseits müssen sie 17auch darauf vertrauen können, dass ihre Stimmen in demokratischen Wahlen gleichmäßig zählen, dass es in Gesetzgebung und Rechtsprechung, im Regierungs- und im Verwaltungshandeln grosso modo mit rechten Dingen zugeht und dass in der Regel eine faire Möglichkeit zur Revision besteht, wenn zweifelhafte Entscheidungen getroffen werden. Auch wenn diese Erwartungen Idealisierungen sind, die mal mehr, mal weniger über die tatsächliche Praxis hinausschießen, schaffen sie – indem sie sich in Urteil und Verhalten der Bürger niederschlagen – soziale Fakten. Problematisch an solchen Praktiken sind nicht die idealisierenden Unterstellungen, die sie ihren Teilnehmern abverlangen, sondern die Glaubwürdigkeit der Institutionen, die diese Idealisierungen nicht offensichtlich und auf Dauer dementieren dürfen. Trumps fatale Aufforderung hätte in der Wut der Bürger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, kaum das erwünschte Echo gefunden, wenn nicht die politischen Eliten seit Jahrzehnten die legitimen, von der Verfassung gewährleisteten Erwartungen eines erheblichen Teils ihrer Bürger enttäuscht hätten. Die politische Theorie, die auf diese Art des Verfassungsstaates zugeschnitten ist, muss mithin so angelegt sein, dass sie beidem gerecht wird: sowohl dem eigentümlich idealisierenden Überschuss einer...