31Was ist ein Berliner Testament?

Der Klassiker – der Ehegatte als alleiniger Vollerbe

Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments sieht das Gesetz formale Erleichterungen vor. Nicht beide Eheleute müssen das gesamte Testament von Hand schreiben. Vielmehr genügt es, dass einer der Ehegatten das Testament eigenhändig errichtet und der andere die gemeinschaftliche Erklärung ebenfalls eigenhändig mitunterzeichnet. Ein gemeinschaftliches Testament kann selbstverständlich auch vor einem Notar errichtet werden.

Es gibt verschiedene Formen von gemeinschaftlichen Testamenten. Die Eheleute oder eingetragenen Lebenspartner können sich gegenseitig zu Alleinerben, als Voll- oder Vorerben oder als Vermächtnisnehmer einsetzen.

Unter Eheleuten sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament.

Das Berliner Testament ist trotz seiner Beliebtheit nicht ohne Nachteile. So wird häufig die damit einhergehende Bindungswirkung unterschätzt, also der Umstand, dass sich jeder der Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner nach dessen Errichtung nicht mehr ohne Weiteres von dem einmal erklärten letztwilligen Willen lösen kann.

Problematisch kann sich ein Berliner Testament auch in steuerrechtlicher Hinsicht auswirken. Beim Tod des Erstversterbenden vereinigen sich in der Person des länger Lebenden nämlich zwei Vermögensmassen: zum einen das ererbte Vermögen, zum anderen aber auch sein eigenes. Die steuerrechtlichen Freibeträge der Kinder (oder Dritter) nach dem Erstverstorbenen werden nicht angesprochen. Schließlich 34ist der länger Lebende in der reinen Form des Berliner Testaments Alleinerbe des Erstversterbenden. Erst bei seinem Tod kommt es zu einem durch die Vereinigung beider Vermögensmassen erhöhten Erwerb von Todes wegen durch die Kinder (oder durch Dritte). Die Freibeträge der Kinder (oder Dritter) sind also beim ersten Erbfall verschenkt.

Probleme kann ein Berliner Testament auch in pflichtteilsrechtlicher Hinsicht nach sich ziehen. Sind die Kinder des Erstversterbenden faktisch und für diesen Erbfall enterbt, steht ihnen von Gesetzes wegen dennoch ein Anspruch auf den Pflichtteil zu. Kommt es zu einer Geltendmachung dieses Anspruchs gegenüber dem alleinerbenden Ehegatten, kann dieser in arge Bedrängnis geraten, wenn er den Anspruch erfüllen muss. Der Versorgungsgedanke, den das Berliner Testament über die Einsetzung des länger Lebenden zum Alleinerben in sich trägt, wird hierdurch im Ernstfall gerade zunichtegemacht.

Die Trennungslösung – der Ehegatte als Vorerbe

Anstelle des Berliner Testaments können die Eheleute auch ein Testament nach der sogenannten Trennungslösung errichten.

35Hier bestimmt der überlebende Ehegatte die Reihenfolge mehrerer Erben. Zunächst erbt der Ehegatte, und erst danach (z. B. bei Tod oder Wiederverheiratung) erben die Kinder. Die Kinder erwerben das Vermögen des Erstversterbenden direkt von ihm und nicht vom länger lebenden Ehegatten.

Auch die Trennungslösung hat mehrere Nachteile: Da der überlebende Ehegatte nur Vorerbe wird, kann er nicht frei über das ererbte Vermögen verfügen. Ein Verkauf von Grundbesitz ist beispielsweise nur mit Zustimmung der Nacherben möglich. Ohne besondere Regelung ist der überlebende Ehegatte nur ein sogenannter nicht befreiter Vorerbe, der gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Im Ergebnis kann der Ehegatte, der nur nicht befreiter Vorerbe ist, nur über die „Früchte des Nachlasses“, nicht aber über den Vermögensstamm, verfügen.

Das Gesetz bietet die Möglichkeit, den überlebenden Ehegatten letztwillig von den gesetzlichen Beschränkungen zu befreien. Er ist dann befreiter Vorerbe und kann auch auf den Vermögensstamm zugreifen. Die Nacherben sind in diesem Falle nur auf den Überrest eingesetzt, das heißt, sie erhalten aus dem Vermögen des überlebenden Ehegatten nur das, was bei Eintritt des Nacherbfalles hiervon noch übrig ist.

Schenkungen aus dem der Vorerbschaft unterliegenden Vermögen kann der überlebende Ehegatte, unabhängig davon, 36ob er befreiter oder nicht befreiter Vorerbe ist, nicht wirksam vornehmen.

Auch bei der Trennungslösung besteht die Gefahr der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die Kinder des erstversterbenden Ehegatten. Die Kinder haben nämlich die Möglichkeit, die Nacherbschaft bereits vor Eintritt des Nacherbfalles auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil geltend zu machen. Auch hier kann eine Pflichtteilsstrafklausel Schutz bieten.

Unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten führt die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft zu einer Doppelbelastung, mit der Folge, dass sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe das Vermögen des erstversterbenden Ehegatten zu versteuern haben. Gewisse Erleichterungen sind das Erbschaftsteuergesetz lediglich dahingehend vor, dass es dem Nacherben ein Wahlrecht gibt, ob er lieber im Verhältnis zum Vorerben oder zum Ursprungserblasser besteuert werden will.