Ein Grundeinkommen für alle? (eBook)

1. Vorläufer

Öffentliche Fürsorge: Von Morus und Vives bis zu den Poor Laws

Bis ins 16. Jahrhundert liegt die Armenhilfe in Europa in der Hand privater, bisweilen von religiösen Gemeinschaften getragener Wohlfahrtsleistungen auf kommunaler Ebene. Das Subsistenzniveau ist dabei nicht gesichert, und der Begriff eines Mindesteinkommens selbst unbekannt. Erstmals findet sich in dem 1516 in Leuwen veröffentlichten Werk Utopia von Thomas Morus (1478–1535) der Vorschlag einer Einkommensgarantie: Der Reisende Raphael empfiehlt sie mit großer Eloquenz dem Erzbischof von Canterbury als ein zur |16|Bekämpfung der Kriminalität weitaus effizienteres Mittel als die Todesstrafe.

Die erste detaillierte Argumentation zugunsten eines garantierten Mindesteinkommens verdanken wir allerdings einem Freund von Thomas Morus, nämlich dem Humanisten jüdisch-katalanischer Herkunft und Lehrer in Leuwen, Johannes Ludovicus Vives (1492– 1540). In De Subventione Pauperum (1526), einer den Bürgermeistern und Schöffen der Stadt Brügge gewidmeten Schrift, liefert er eine Begründung, warum die städtischen Behörden die Armenfürsorge übernehmen sollten. Vives zufolge basiere ein solches öffentliches Fürsorgewesen immer noch auf einer christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe und würde mithin ausschließlich durch freiwillig gezahlte Almosen finanziert werden. Diese öffentliche Fürsorge wäre jedoch viel effizienter als die private Armenhilfe, weil sie die Hilfsleistungen gezielt den wirklich Bedürftigen zukommen lasse und im Gegenzug legitimerweise ohne Weiteres an eine Arbeitsleistung gekoppelt werden könne: »Kein Bedürftiger, der aufgrund seines Alters und seiner Gesundheit arbeiten kann, darf untätig bleiben.«

In den darauf folgenden Jahrzehnten beschließen verschiedene Stadtverwaltungen in Europa mehr oder weniger rudimentäre Fürsorgeleistungen zugunsten der Bedürftigen, die sich an diesem Modell orientieren. Mit einer Verordnung Karls V. werden 1531 beispielsweise verschiedene, auf lokaler Ebene getroffene Maßnahmen auf das gesamte Gebiet der Niederlande ausgeweitet. In Schottland (1579) und später in England (1601) tritt eine Armengesetzgebung (Poor Laws) in Kraft. Damit werden die Stadtverwaltungen dazu verpflichtet, sich der Mittellosen anzunehmen und sie mit Sachleistungen (Nahrungsmitteln) zu versorgen, und all jene, die dazu im Stande sind, dazu gezwungen, als Gegenleistung gegebenenfalls in eigens dafür errichteten Arbeitshäusern (workhouses) zu arbeiten. Angesichts der Furcht, die durch die Hungersnot bedingten Aufstände könnten schließlich in eine Revolution münden, werden die Poor Laws zu einer Form von Armenhilfe ausgeweitet (das System Speenhamland), die den modernen Mindeststandards, wie beispielsweise der Sozialhilfe, ähneln.

|17|Das garantierte Mindesteinkommen in Speenhamland

Sozialversicherung: Von Condorcet bis zum Bismarckschen Sozialstaat

Im 19. Jahrhundert machte sich im Zuge der Industriellen Revolution und der baldigen Überforderung der traditionellen Solidarbeziehungen ein immer dringlicheres Bedürfnis nach Formen der sozialen Sicherung breit, die über den begrenzten Rahmen der Armenhilfe hinausweisen. Um den Forderungen der sozialistischen Arbeiterbewegung den Boden zu entziehen, entwickelt Reichskanzler Otto von Bismarck ab 1883 das erste allgemeine, für alle Arbeiter geltende Pflichtversicherungssystem, dessen Grundgedanke erstmalig von Condorcet (1745–1794) in seinem Entwurf einer historischen Darstellung der Fortschritte des menschlichen Geistes (1795) formuliert worden war.

|18|In diesem »Bismarckschen« bzw. »konservativ-korporatistischen« Modell (Esping-Andersen 1990), wie es später genannt wurde, das in weiten Teilen Kontinentaleuropas übernommen wurde, ist die soziale Absicherung eng an die Arbeit und an den Arbeitnehmerstatus gebunden. Durch Pflichtbeiträge, die vom Arbeitslohn einbehalten werden, lassen sich somit zumindest partiell die Einkünfte der Arbeiter und ihrer Familien absichern, falls sie von einem der zahlreichen Risiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Alter und Tod des Ernährers – getroffen werden sollten. Seit Bismarck haben sich die sozialen Sicherungssysteme grundlegend gewandelt. Sie wirken jetzt nicht mehr nur in gesellschaftlichen Randbereichen, sondern werden nach und nach zu einem der Haupttätigkeitsfelder der öffentlichen Hand. Es ist die Geburtsstunde des Sozialstaates, in dem das Versicherungsprinzip an die Stelle der Fürsorgeleistungen in gesellschaftlichen Randbereichen tritt, ohne diese jedoch völlig überflüssig zu machen.

Ein erneuertes Sozialleistungssystem: Von Beveridge zur Sozialhilfe

In einem Sozialversicherungssystem sind faktisch all jene ausgeschlossen, die sich nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden: Die Solidarität gilt hier nur unter Arbeitnehmern. Durch die Einrichtung eines Sozialversicherungssystems erübrigt sich also nicht einfach die Frage nach einem Mindesteinkommen, die im Anschluss an den berühmten, unter der Leitung William Beveridges verfassten Bericht über Social Insurance and Allied Services (1942) erneut in den Blickpunkt rückt. Mit dem National Assistance Act legte Großbritannien den Grundstein zu einem wirklichen Mindesteinkommen, das allen Haushalten ohne zeitliche Beschränkung und auf einem zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hinreichenden Niveau zusteht und das die staatlichen Sozialleistungen, bestehend aus Kindergeld und Leistungsansprüchen bei Krankheit, Invalidität, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und im Alter, ergänzt.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden ähnliche, mehr oder weniger allgemeine und mehr oder weniger großzügige Maßnahmen in anderen Teilen Europas verabschiedet, weil man auch hier |19|nach und nach erkennt, dass ein ausschließlich versicherungsbasiertes System nicht ausreicht. Als erste bauen die skandinavischen Länder verschiedene Formen der sozialen Hilfsleistungen zu landesweiten Programmen der Einkommenssicherung aus. Die Niederlande und Belgien folgen 1963 bzw. 1974. In der Bundesrepublik Deutschland gibt das Bundessozialhilfegesetz (1961) den allgemeinen Rechtsrahmen vor, wobei jedoch die Umsetzung allein den Gemeinden obliegt. Dadurch entstehen – allerdings relativ geringe – Ungleichheiten bei der Interpretation der Anspruchsberechtigung und der Leistungsbemessung. In Frankreich wird die öffentliche Debatte um die Einrichtung eines garantierten Mindesteinkommens im Zusammenhang mit der verspäteten Schaffung (1988) einer ehrgeizigen, landesweit geltenden Sozialhilfe, dem so genannten Revenu minimum d’insertion (RMI – Mindesteinkommen zur Eingliederung), mit besonderer Schärfe geführt.

Einkommenssicherungssysteme finden sich zudem in allen kanadischen Provinzen sowie im gesamten Bundesstaat Australien. In den Vereinigten Staaten jedoch gibt es keinerlei Programm mit einem derartigen...