Die Teilhabegesellschaft (eBook)

Gerd Grözinger lehrt an der Universität Flensburg. Michael Maschke lehrt an der Humboldt-Universität, Claus Offe an der Hertie School of Governance, beide in Berlin.

Inhalt 6
Die Teilhabegesellschaft – Modell eines neuen Wohlfahrtsstaates 10
1 Einleitung 12
2 Jede(r) soll »eine Wahl haben«: Das Prinzip der gleichen Freiheit und die Politik der Optionsvorsorge 16
Was ist ein politisches »Problem«? 16
Der normative Ausgangspunkt des »stake holding«: Soziale Gerechtigkeit als gleiche Freiheit 17
Lebensplanung und Vermögensverteilung 22
Von der belohnenden zur vorsorgenden Gesellschaftspolitik 31
Was ist »Sozialliberalismus«? 33
Individualisierung, De-Individualisierung und politisch-rechtliche »Optionsvorsorge« 38
Verteilungs- und Investitionseffekte des individualistischen Erbrechts 46
Gestaltungsoptionen ökonomischer Bürgerrechte 49
3 Grundzüge des Vorschlags 54
Wer alles ist Teilhaber? 55
Und die Anderen? 59
Wann beginnt die Teilhabe? 61
Warum 60.000 Euro? 65
Bleiben andere Sozialleistungen? 67
4 Die Finanzierung 74
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung 75
Der Bedarf an Mitteln für die Teilhabegesellschaft 82
Die Finanzierung durch Kombination aus Erbschafts- und Vermögenssteuer 87
Erster Teil der Finanzierung – Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer 92
Zweiter Teil der Finanzierung – Wiedereinführung einer Vermögenssteuer 102
Zusammenfassung zur Finanzierung der Teilhabegesellschaft 109
5 Spezielle Auswirkungen 110
Schulen 111
Schulbeteiligung 112
Hochschulen 114
Berufsausbildung 119
Familie und Kinder 120
Integration von Migranten 122
Selbständigkeit 123
Wohneigentum 127
Ausblick 130
6 Sind kostspielige Gerechtigkeitsanstrengungen politisch realisierbar? – Ein ermutigendes Beispiel 133
Kommentare zum Vorschlagder Teilhabegesellschaft 138
Eigentum für alle! Die Demokratie braucht eine ökonomische Basis – Ralf Fücks 140
Soziale und wirtschaftliche Bürgerrechte anders umsetzen – Thomas Meyer 146
Konsequent weiterdenken – Katja Kipping 156
Sein Teil haben – Chancengleichheit und Eigentum als Organisationsprinzipien sozialer Solidarität – Jens Beckert 168
Eine Anmerkung aus der Genderperspektive – Hildegard Maria Nickel 180
Teilhabe kann nicht abstrakt diskutiert werden – Gert G. Wagner 188
Teilhabegesellschaft via investiven und infrastrukturellen Sozialstaat – Wolfgang Schroeder und Rainer Weinert 195
Literatur 208
Anhang 217
Autorinnen und Autoren 220

Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit der rot-grünen Koalition (und über ihr Ende hinaus) ist Deutschland im Sozialreformfieber. Ein Hartz jagt den nächsten, und alle scheinen von der Auffassung getragen, dass über die letzten Jahrzehnte die staatliche Förderung der Wohlfahrt seiner Bürger zu üppig geraten sei. Zur gleichen Zeit zeigt sich der Arbeitsmarkt dauerhaft schwach, das Wirtschaftswachstum mäßig, der Staat arm, die Bildung unterfinanziert. Bei der Suche nach Auswegen aus der Misere wird dann gerne in Richtung der USA geschaut, wo einem niedrigen Anteil öffentlicher Ausgaben am Sozialprodukt höhere Wachstumsraten entgegenstehen. Da liegt der Schluss nahe, das eine sei auch ursächlich für das andere. Die Vereinigten Staaten haben im Vergleich mit Deutschland jedoch mehr zu bieten als zurzeit bessere Wirtschaftsdaten. Sie sind immer auch ein Treibhaus für neue Ideen, hinsichtlich der Frage, wie eine ?gute Gesellschaft? zu organisieren wäre. Einen besonders anregenden Vorschlag haben wir den Yale-Professoren Bruce Ackerman und Anne Alstott (2001) mit ihrem Vorschlag zur ?Stakeholder-Gesellschaft? zu verdanken. Darin wird die bekannte Wohlfahrtstaats-Architektur - öffentliche Zahlungen bei Notlagen - auf den Kopf gestellt: Es gibt einen großen öffentlichen Transfer zu Beginn eines Erwachsenendaseins, um Notlagen möglichst wenig entstehen zu lassen. Konkret schlagen Ackerman und Alstott vor, allen Bürgern mit der Volljährigkeit ein Kapital (oder dessen Ertrag) von 80.000 Dollar zur Verfügung zu stellen, zur weitgehend freien Verfügung. In der Regel soll das Kapital dabei ab 18. Lebensjahr zinsträchtig angelegt und spätestens ab dem 21. Lebensjahr in vier Jahrestranchen den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden. Wer ein Studium oder eine Berufsausbildung davon finanziert, kann bereits früher über das Geld verfügen. Diese einheitliche ?Sozialerbschaft? wird zunächst im Übergang durch eine Vermögenssteuer von zwei Prozent finanziert, später dann, wenn die ersten Nutznießergenerationen selbst Erblasser geworden sind, durch eine prioritäre Erbschaftssteuer. Dieser zum ersten Mal 1999 in den USA erschienene Text hat im englischsprachigen Raum eine lebhafte Diskussion nach sich gezogen, die auch jenseits der Wissenschaft ihre Spuren hinterlassen hat. Die britische Regierung hat mit Beginn von 2005 die im letzten Wahlkampf versprochenen Baby Bonds eingeführt, offiziell nun Child Trust Funds genannt: Ein Programm, das für jedes Neugeborenes ein staatlich bereit gestelltes Kapital anlegt, das je nach sozialer Lage zwischen 250 und 500 Pfund beträgt und das diesen mit Zins und Zinseszins im Alter von 18 Jahren zur Verfügung gestellt wird (vgl. HM Treasury 2003). In Deutschland dagegen ist das Thema der ?Teilhabe? aller Bürger am Vermögenswohlstand ganz in den Hintergrund des öffentlichen Interesses getreten. Früher gut ausgestattete staatliche Förderungen zur Vermögensbildung fielen der Sparpolitik zum Opfer, genauso wie Vorschläge zu tariflichen Investivlöhnen der gewerkschaftlichen Verteidigung des Reallohnniveaus. Von einer aktiven Politik zur graduellen Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich kann heutzutage in Deutschland keine Rede mehr sein (vgl. Priewe/ Havighorst 1999). Zur gleichen Zeit nimmt diese Spaltung immer mehr zu, werden die Unterschiede in den Lebenschancen wieder deutlicher sichtbar. Der neue ?Armuts- und Reichtumsbericht? der Bundesregierung bietet dazu eine Fülle an Illustrationen (vgl. Bundesregierung 2005). Vor diesem wenig erfreulichen Hintergrund ist die Entscheidung der Heinrich Böll-Stiftung, uns mit einer Adaption der ?Stakeholder Society? auf Deutschland zu betrauen, umso bedeutsamer. Wenn es richtig ist, dass in jeder Krise auch die Chance für einen Neuanfang steckt, dann muss genau jetzt eine Diskussion über den Sozialstaat der Zukunft begonnen werden, die sich nicht zwischen einer Verteidigung des Status quo und der resignierten Hinnahme neo-liberaler Konzepte erschöpft. Natürlich ist der Vorschlag, allen jungen Erwachsenen ein nicht-unerhebliches Vermögen zur Verfügung zu stellen, eine Zumutung für lang gehegte Überzeugungen. Darf man verdienten Älteren wirklich erhebliche Lasten auferlegen, um deren Erträge an Newcomer des gesellschaftlichen Leistungssystems umzuverteilen? Werden diese es sinnvoll einsetzen oder würde es zu einer gigantischen Verschwendung kommen? Erhalten das Geld wirklich alle, ohne weitere Bedingungen? Was ist mit den älteren Jahrgängen? Ist es gerecht, dass diese leer ausgegangen sind? Warum überhaupt 80.000 Dollar (oder mit 60.000 Euro deren ungefährer Gegenwert in Euro), warum nicht weniger, warum nicht mehr? Wir werden auf diese und viele andere Fragen im folgenden Text näher eingehen. Dabei wird der Text von Ackerman und Alstott die Orientierungsvorlage bilden, die aber durch uns von den nordamerikanischen auf die deutschen Verhältnisse übertragen und gelegentlich auch mit einer eigenen Variante oder weiteren Überlegungen versehen wird (diese werden dann entsprechend gekennzeichnet, ansonsten haben wir auf ständige Hinweise auf den Vorlagentext weitgehend verzichtet). Wir verstehen unseren Beitrag als einen gehaltvollen Diskussionsanreiz, nicht als abschließende endgültige Behandlung dieses facettenreichen Themas. Um die Funktion einer politik-orientierten Vorlage zu erfüllen, haben wir versucht, diesen Text so knapp wie möglich, aber so ausführlich wie nötig zu halten. Wir haben uns dabei von Expertinnen und Experten in einem Workshop in der Heinrich Böll Stiftung beraten lassen (die Verantwortung bleibt natürlich bei den Autoren). Wir bedanken uns bei: Stefan Bach, Jens Beckert, Hauke Brunkhorst, Hildegard-Maria Nickel, Michael Opielka, Peer Pasternak, Ingo Richter, Lutz Wingert. Und natürlich waren die Diskussionen mit Bruce Ackerman, Ute Brümmer, Manuel Emmler, Ralf Fücks und Julian LeGrand immer anregend. Im ersten Teil werden wir die Vorstellung einer ?Teilhabegesellschaft? zunächst in die aktuellen sozialpolitischen Problemlagen und die modernen Diskurse um Bürgerschaft und Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung einordnen. Daran schließen sich zwei genauere Beschreibungen des Projekts an. Zunächst wird es um konkrete Fragen der Ausgestaltung gehen, dann um die Finanzierungsdimension. Es folgen Überlegungen zu Auswirkungen auf ausgewählte Gesellschaftsbereiche, bei denen eine besonders starke Wirkung zu erwarten ist, etwa auf die Schule oder den Sozialstaat alter Prägung. Schließlich soll in einem letzten Kapitel an eine sehr stark umverteilende Maßnahme in Deutschland vor gar nicht so langer Zeit erinnert werden, die zeigt, dass bei großen Herausforderungen auch großzügige Lösungen gefordert sind. Unseren Text haben wir nochmals an einige Kolleginnen und Kollegen aus Wissenschaft und Politik geschickt und um Kommentare und Reflexionen gebeten. Die ?Teilhabegesellschaft? verdient es, von vielen Seiten aus kritisch wie weiterführend betrachtet zu werden. Das vorliegende Buch enthält deshalb im Anschluss an unseren Text Überlegungen von Ralf Fücks, Katja Kipping, Thomas Meyer, Jens Beckert, Hildegard Maria Nickel, Gert G. Wagner, Wolfgang Schroeder und Rainer Weinert zur Konzeption der Teilhabegesellschaft. Die ersten drei Beiträge sind von Personen, die sich eindeutig als grün, als links bzw. als sozialdemokratisch verorten. Wir haben auch versucht, Stellungnahmen von christdemokratischer und liberaler Seite her zu erhalten, leider ohne Erfolg. Wir hoffen aber, dass der Vorschlag in Zukunft auf Interesse in allen politischen Lagern stößt.