Besteuerung von Streubesitzdividenden - 8b Absatz 4 KStG n. F.: Gestaltungsempfehlungen zur Vermeidung der Steuerpflicht

Nach der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin sowie dem Ablegen des Steuerberaterexamens absolvierte die Autorin nebenberuflich ein Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre und dem Abschluss als Diplom-Kauffrau. Die Autorin ist nach mehrjähriger Tätigkeit im Unternehmenssteuerreferat des Bundesministeriums der Finanzen, Berlin, aktuell in der Landesfinanzverwaltung Nordrhein-Westfalen tätig. Daneben ist die Autorin Dozentin für Körperschaftsteuerrecht und als Mitautorin des Werkes "Basiskommentar Steuerrecht" für Teile der Kommentierung des Körperschaftsteuergesetzes verantwortlich.

Textprobe:
Kapitel 2.2, Rechtliche Grundlagen:
2.2.1, Behandlung von Streubesitzdividenden im KStG:
2.2.1.1, Steuerfreiheit von Dividendenerträgen (
8b Absatz 1 KStG):

8b Absatz 1 KStG sieht für sämtliche Körperschaftsteuersubjekte eine Steuerfreiheit der Bezüge i. S. d.
20 Absatz 1 Nr. 1 EStG (Dividenden) aus einer Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen vor. Natürliche Personen werden von der Regelung nicht erfasst. Die Steuerfreiheit erfasst sowohl Bezüge von inländischen als auch von ausländischen Kapitalgesellschaften.
Die Beteiligungserträge werden nach
8b Absatz 1 KStG steuerfrei gestellt, das heißt, es erfolgt bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens eine außerbilanzielle Kürzung um die Bruttobeträge. Die Steuerfreiheit wurde vor Einführung des
8b Absatz 4 KStG unabhängig von einer Beteiligungshöhe oder Mindesthaltedauer gewährt.
Beteiligungsaufwendungen sind in voller Höhe abzugsfähig. Im Gegenzug werden 5% der Beteiligungserträge pauschal als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben dem Einkommen gem.
8b Absatz 5 KStG wieder hinzugerechnet. In der Summe sind nicht 100%, sondern lediglich 95% der Einnahmen steuerfrei (sog. modifiziertes Nulleinkünfteverfahren).
Die Regelung wurde mit dem Systemwechsel vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren eingeführt. Durch die Steuerfreistellung können innerhalb des körperschaftsteuerlichen Systems Doppel- und Mehrfachbelastungen (sog. Kaskadeneffekt) vermieden werden. Bei Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Kapitalgesellschaften bleibt es bei einer einmaligen Körperschaftsteuerbelastung. Erst bei Ausschüttung an eine natürliche Person kommt es zu einer weiteren Besteuerung. Gosch bezeichnet die Regelung des
8b KStG als 'Herzstück des neuen Körperschaftsteuerrechts'.
2.2.1.2, Kapitalertragsteuerabzug bei Beteiligungserträgen aus einer inländischen Kapitalgesellschaft:
2.2.1.2.1, Gesellschafter mit Sitz im Inland:
Ungeachtet der Regelungen des
8b KStG ist gem.
43 Absatz 1 Satz 3 EStG ein Steuerabzug vorzunehmen. Der Kapitalertragsteuerabzug beträgt sowohl für Dividenden als auch für Veräußerungsgewinne 25%.
Die einbehaltene Kapitalertragsteuer wird im Rahmen der Veranlagung angerechnet (
31 Absatz 1 Satz 1 KStG i. V. m.
36 Absatz 2 Nr. 2 Satz 1 EStG).
2.2.1.2.2, Gesellschafter mit Sitz im Ausland:
Bei Gesellschaftern, die nicht über einen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland verfügen, erfolgt grundsätzlich die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25%. Körperschaften, die im Inland weder Geschäftsleitung noch Sitz haben, sind mit ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig.
Fallen Dividendenerträge im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte an, erfolgt eine Veranlagung im Inland, da inländische Einkünfte i. S. d.
49 Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a.) EStG vorliegen. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer kann erstattet werden.
Verfügt der ausländische Gesellschafter nicht über eine Betriebsstätte im Inland, liegen inländische Einkünfte im Sinne des
49 Absatz 1 Nr. 5 Buchst. a.) EStG vor. Es erfolgt keine Veranlagung im Inland, sondern der Kapitalertragsteuerabzug hat gem.
32 Absatz 1 Nr. 2 KStG abgeltende Wirkung.
Handelt es sich bei dem Gesellschafter um eine EU-Gesellschaft, die die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL) erfüllt (mind. 10%-ige Beteiligung über eine Dauer von mindestens 12 Monaten), wird auf Antrag gem.
43b EStG die Kapitalertragsteuer nicht erhoben.
Liegen die Voraussetzungen der MTRL nicht vor, ist zu prüfen, ob ggf. in einem DBA ein niedriger Steuersatz vorgesehen ist. Ungeachtet dessen ist ein Steuerabzug vorzunehmen. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer kann auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids erstattet werden.
Es kann ggf. noch eine Quellensteuerreduktion um 2/5 der Quellensteuer (10%) nach DBA oder
44a Absatz 9 EStG unter den Voraussetzungen des
50d EStG in Betracht ko