Armes reiches Europa

Die soziale Spaltung Europas überwinden Klaus Heidel, Thomas Posern Als die Europäische Kommission mit der Vorlage ihrer sozialpolitischen Agenda 2005-2010 im Jahre 2005 anregte, das Jahr 2010 zum 'Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung' auszurufen, waren der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbanken im Jahre 2008 und die folgende globale Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht absehbar. Doch schon vor dieser Krise waren in der EU 78 Millionen Menschen von Armut bedroht – Anlass genug für die Kommission, die Notwendigkeit einer entschiedeneren Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch die EU und ihre Mitgliedsländer zu betonen. Inzwischen wird immer deutlicher, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch in der reichen EU verheerende soziale Auswirkungen hat. Die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut prägt die sozialpolitische Debatte. Ihre Konzentration auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise lässt jedoch die neue soziale Spaltung der EU in den Hintergrund treten. Diese Spaltung wirkt sich je länger desto mehr in der gesamten EU armutsverschärfend aus. Doch in den alten EU-Mitgliedsländern nehmen Politik und Öffentlichkeit nur unzulänglich zur Kenntnis, dass die EU seit ihrer Osterweiterung in einen überwiegend reichen West- und einen überwiegend armen Ostteil gespalten ist. Doch die Vision eines 'gemeinsamen Hauses Europa' kann nur dann Wirklichkeit werden, wenn diese Ost-West-Spaltung der EU überwunden wird. Dies unterstreicht das Jahrbuch Gerechtigkeit IV, das von 35 Kirchen, kirchlichen Werken, Diensten und Gruppen herausgegeben wird. Erstmals gehören zum Herausgeberkreis auch zwei nichtdeutsche kirchliche Einrichtungen, nämlich die Katholische Sozialakademie Österreichs und die Kommission Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen. Vorbereitet wurde das Jahrbuch Gerechtigkeit IV unter anderem mit der europäischen ökumenischen Fachtagung 'Arme reiche EU?' in Wien Anfang 2009. Im Mittelpunkt standen Berichte von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den neuen EU-Mitgliedsländern. Sie machten deutlich, in welchem Maße Armut und soziale Polarisierung die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer der EU prägen. Einige dieser Berichte sind in Teil II dieses Jahrbuchs dokumentiert. Ergänzt werden sie durch weitere Bestandsaufnahmen, die – wie der eigens für dieses Jahrbuch verfasste Beitrag des Ökumenischen Rates der Kirchen in Ungarn – ein bedrückendes Bild von der sozialen Wirklichkeit in den neuen EU-Mitgliedsländern zeichnen, wenn wir von Slowenien absehen. Dass solche Bestandsaufnahmen in den alten EU-Mitgliedsländern viel zu wenig bekannt sind, wurde bei der Fachtagung in Wien betont. Zugleich zeigte diese Fachtagung, dass Kirchen in den alten und neuen EU-Mitgliedsländern häufig unterschiedliche Auffassungen über Strukturen und Funktionen des Sozialstaates haben: Bei vielen Kirchen, kirchlichen Werken und Gruppen in den alten EU-Mitgliedsländern setzte sich die Einsicht durch, dass der Staat als Sozialstaat die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und damit auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen zu gewährleisten habe. In den neuen EU-Mitgliedsländern aber tendieren viele Kirchen zu einer auch sonst gesellschaftlich vorherrschenden Staatsdistanz aufgrund negativer Erfahrungen mit staatlichem Handeln in staatssozialistischen Zeiten, denn der sozialistische Staat war alles andere als ein Sachwalter des Gemeinwohls. Diese unterschiedlichen Sichtweisen müssen Kirchen ernst nehmen und sollten ins Gespräch miteinander bringen. Hierzu wollen die Herausgeber des Jahrbuchs Gerechtigkeit IV beitragen. Sie haben daher im zweiten Teil dieses Jahrbuchs ('Zwischen‧rufe') auch unterschiedlichen Sichtweisen Platz eingeräumt. Den Herausgebern des Jahrbuchs Gerechtigkeit IV geht es jedoch nicht nur um eine Bestandsaufnahme der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den neuen EU-Mitgliedsländern und der unterschiedlichen kirchlichen Sichtweisen. Sie betonen zugleich, dass die neue Ost-West-Spaltung der EU und die mit ihr einhergehende Entstehung einer neuen europäischen Arbeitsteilung zur sozialpolitischen Herausforderung für die gesamte EU geworden ist, auf die integrationspolitische Antworten gefunden werden müssen. Kernelement dieser neuen binneneuropäischen Arbeitsteilung ist das Ost-West-Gefälle von Lohnniveaus und weiteren Arbeitsstandards sowie des Niveaus des Sozialschutzes, durch das die Arbeits- und Sozialverfassungen auch in den alten EU-Mitgliedsländern unter Druck gesetzt werden. Dies macht der Kirchliche Diskus‧sionsbeitrag deutlich, der vom Lenkungsausschuss für die Herausgabe des Jahrbuchs Gerechtigkeit IV erarbeitet und von der Herausgeberkonferenz am 27. Januar 2010 verabschiedet worden ist. Dieser Diskussionsbeitrag fordert eine sozialpolitisch motivierte Weiterentwicklung der europäischen Verträge, des sogenannten europäischen Primärrechts, und des von diesen Verträgen abgeleiteten Sekundärrechts: Wer Armut und soziale Ausgrenzung in der EU nachhaltig bekämpfen will, muss die soziale Integration der EU vorantreiben. Wird aber der europäische Einigungsprozess auch künftig vor allem im Sinne der vier Grundfreiheiten der Römischen Verträge von 1957 geprägt – der Verkehrsfreiheit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen nämlich –, dann wird der Förderung des wirtschaftlichen Wettbewerbs – auch zwischen den EU-Mitgliedsländern – Vorrang vor der Bekämpfung von Armut eingeräumt. Dass sich die EU bei der Armutsbekämpfung nicht auf ihren Binnenbereich beschränken darf, deutet der Beitrag über die europäische Flüchtlingspolitik an. Er verweist auf globale Zusammenhänge, die auch in weiteren Zwischenrufen aufscheinen. Zu diesen Zusammenhängen gehört, dass die Außenwirtschaftspolitik der EU teilweise globale Armutsbekämpfung behindert oder gar Armut verfestigt. Auch dies muss angesprochen werden, wenn es um die Bekämpfung von Armut durch die EU geht. Allerdings konzentriert sich das Jahrbuch Gerechtigkeit IV auf die fast vergessene Herausforderung, dass nachhaltige Armutsbekämpfung in der EU ohne eine Überwindung der neuen Ost-West-Spaltung nicht zu haben ist. Dies macht auch der dritte Teil des Jahrbuchs deutlich, der mit Schaubildern und Karten die soziale Wirklichkeit in den neuen EU-Mitgliedsländern und die Ost-West-Spaltung der EU dokumentiert. Der größte Teil der Artikel im zweiten Teil des Jahrbuchs Gerechtigkeit IV und einige der Schaubilder im dritten Teil wurden bereits in der ersten Jahreshälfte 2009 verfasst, sie greifen daher seitherige Entwicklungen nicht auf. Dies schränkt aber ihre Aussagekraft nicht ein, denn das Jahrbuch Gerechtigkeit IV will auf grundlegende strukturelle Herausforderungen hinweisen, die nicht abhängig sind von tagesaktuellen Entwicklungen.