Ordnungsamtspraxis

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- Fallbeispiele
- Arbeitshilfen

Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Trends 2014Verwaltungsrecht Trends 2014: AdressatenVerwaltungsverfahrensrecht Trends 2014Prozessrecht Trends 2014Widerspruchsverfahren- Rechtsgrundlagen
- Fallbeispiele
- Arbeitshilfen

AufgabenfelderAbfälle und Verschmutzungen- Rechtsgrundlagen
- Abfall, Ablagerung
- Abfälle - Ordnungswidrigkeiten
- Altglascontainer, Ordnungswidrigkeiten
- Altkleidersammlung im Secondhand-Laden
- Autowrack
- Biotonne
- Glaseinwurf im Hausmüll
- Hausmüll im Stadtpark
- Keine Kontrolle der Abfallsituation ohne konkreten Anlass
- Mülltonne, Ordnungswidrigkeit
- Nichtzugelassene Fahrzeuge können Abfall sein
- Pfandringe an Abfallkörben?
- Sperrmüllchaos
- Arbeitshilfen

Allgemeine Störungen- Rechtsgrundlagen
- Abgrenzung von Wald, Baumschule und Kurzumtriebsplantage
- Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit
- Badeverbot
- Baum, Umsturzgefahr
- Belästigung der Allgemeinheit
- Blaulichtberechtigung für Hausrufnotdienst
- Blitzerattrappe im Vorgarten
- Durchsuchungszeugen
- Feuerwerk und Fledermaus
- Fluglaternen, Ordnungswidrigkeit
- Fluglaternenaufstieg
- Gartenfest
- Gefährderansprache
- Gehwegverschmutzung
- Höhle, Betretungsverbot
- Hooligans
- Insolvenzverwalter
- Kaltwasserdusche
- Kein Hausverbot nach Unruhen bei Zusammentreffen politischer Gegener im Rathaus
- Kinderluftballonaufstieg
- Kinderspielplatz als Jugendtreff
- Laserdrome
- Laubbläser
- Laufenlassen von Motoren
- Leichtsinnige Badegäste
- Luftschutzkeller, Betretungsverbot
- Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextremismus: Kontaktadressen
- Modellboote
- Modelldrohne
- Nachbargrundstück, verwahrlostes
- Nachbarschaftsstreitigkeiten
- Nächtlicher Autokorso
- Nacktheit in der Öffentlichkeit
- Ölspurbeseitigung
- Ordnungswidriges Lachen
- Papageienhaltung
- Partymeile Friedhof
- Platzverweis und Meldeauflage
- Sexualstraftäter
- Sicherstellung gefährlicher Gegenstände
- Sühneverfahren
- Suizidbegleitung, Verbot zulässig
- Verschattung des Nachbargrundstücks
- Wechselwerbung
- Wildpinklerprobleme
- Windkraftanlage
- Wohnungsöffnung
- Wohnungsprostitution
- Wohnungsverweis
- Arbeitshilfen

Ansammlung/Versammlung- Ansammlung
- Wann liegt eine Versammlung vor?
- Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Bestattungen- Rechtsgrundlagen
- Anwesenheit bei Umbettung
- Auswahl des Leistungspflichtigen
- Bestattung durch Bestattungsinstitut ohne Auftrag des Ordnungsamts
- Bestattung eines mittellos Verstorbenen
- Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
- Bestattungskosten richtig berechnet?
- Bestattungspflicht bei zerrütteten Familienverhältnissen?
- Bestattungspflicht und Kostenerstattung bei Bestattung des Bruders
- Bestattungsrechtliche Zulässigkeit einer Plastinateausstellung
- Falsches Grab
- Fehlerhafte Bestattung
- Feuerbestattung im Sofortvollzug zulässig
- Friedhof, Ordnungswidrigkeit
- Friedhofssatzung, Verwarnung mit Geldbuße
- Gedenkfeier, Protestaktion
- Keine subsidiäre Bestattungspflicht, wenn Pflichtiger zeitnah verstirbt
- Sofortige Bestattung wegen Seuchengefahr zulässig?
- Totenfürsorgerecht
- Übergang der Bestattungspflicht auf andere Person
- Übernahme der Bestattungskosten durch das Sozialamt
- Umbettung in anderen Friedhof
- Umbettung von Angehörigen
- Arbeitshilfen

Bettelei- Betteln, aggressives
- Betteln, Ordnungswidrigkeit
- Bettelverbot durch Verordnung
- Arbeitshilfen

Dienstgebäude- Hausrecht
- Rauchen

Feuerwehrwesen- Rechtsgrundlagen
- Auto aus Kroatien brennt
- Autofahrer, uneinsichtiger
- Bikertreffen in der "Feierscheune"
- Blinder Alarm im Pflegeheim
- Brandsicherheitswache, Erforderlichkeit
- Brandstifter, minderjährige
- Entpflichtung von Feuerwehrangehörigen
- Fehlalarm durch Unbekannte
- Feuerwehreinsatz bei Verbrennen von Pflanzenabfall
- Heimwerker und Funkenflug
- Katze im Baum oder Tiere in Not
- Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Kfz-Brand
- Kostenpflicht bei Brandstiftung
- Kostenpflicht bei Zweckfeuer
- Schaulustige beim Feuerwehreinsatz
- Sonderrechte mit Privatfahrzeug
- Vermietung des Feuerwehrhauses
- Wohnungsbrand, Ordnungswidrigkeit
- Arbeitshilfen

Feuerwerke und Sprengstoffe- Rechtsgrundlagen
- Feuerwerk zur Großspende
- Geburtstagsfeuerwerk
- Hochzeitsfeuerwerk ohne Erlaubnis
- Arbeitshilfen

Fundwesen- Rechtsgrundlagen
- Anscheinsfundsache und herrenlose Fundtiere
- Betreuungskosten nach Zwangsräumung
- Fundtier, Tierarztkosten
- Fundtiere, Betreuungskosten
- Fundverwahrung, Gebühr
- Geld, verstecktes
- Geldbeutel, verlorener
- Kein Finderlohn bei Fund in öffentlichen Gebäuden?
- Rechtsweg für die Herausgabe einer Fundsache
- Verwahrungspflicht des Finders eines Geocaches
- Arbeitshilfen

Geruchs- und Lärmimmissionen- Rechtsgrundlagen
- Altglascontainer, Lärm und Abfall
- Biogasanlage in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden
- Brauchtumsfeuer
- Glockengeläut, störendes
- Grillplatz, gemeindlicher
- Kamin, qualmender des Nachbarn
- Kindergartenlärm
- Kinderlärm in der Nachbarschaft
- Lärmbelästigung durch Rockkonzert
- Lärm durch den Einsatz eines Mähroboters
- Lärmquellen
- Lärm von einem Kinderspielplatz
- Nachbarrecht und Lärm
- Open-Air-Konzert
- Sportplatzlärm
- Untersagung des Betriebs eines Häckslers
- Verbot der Pferdehaltung wegen Geruchsbelästigung?
- Arbeitshilfen

Infektionsschutz- Rechtsgrundlagen
- Anspruch auf Rattenbekämpfung
- Das Land als Eigentümer eines verwahrlosten Grundstücks
- Nachbargrundstück, Unrat und Rattenbefall
- Infektionsschutz, Ordnungswidrigkeit
- Arbeitshilfen

JugendschutzMelderecht- Rechtsgrundlagen
- Auf die Straße gesetzt
- Auferstehung von den Toten
- Ausweisbilder vom Ordnungsamt
- Einleitung des Bußgeldverfahrens
- Gruppenauskunft an Parteien
- Künstlername
- Meine Gartenlaube ist mein Zuhause
- Mein schwimmendes Heim
- Neues Glück
- Ohne Personalausweis
- Omas liebstes Kind
- Scheinanmeldung
- Wohnung eines Kindes bei getrennt lebenden Eltern
- Arbeitshilfen

Nichtraucherschutz- Rauchen in der Öffentlichkeit

Obdachlosigkeit- Rechtsgrundlagen
- Aggressivität und Obdachlosigkeit
- Einweisung, Wohnheim
- Frist zum Vollzug einer Umsetzungsanordnung
- Hausverbot für Obdachlose
- Hundehaltung in Obdachloseneinrichtung
- Nachzug in die Obdachlosenunterkunft
- Obdachlose, Unterbringung
- Räumung einer Mietwohnung
- Räumung einer Wohnung und Einweisung in ein Wohnheim
- Tiere bei der Zwangsräumung
- Tierhaltung, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
- Unterbringung von obdachlosen Unionsbürgern aus Rumänien
- Wiedereinweisung in eine Wohnung und die Folgen
- Arbeitshilfen

Öffentliche Veranstaltungen- Rechtsgrundlagen
- Bungee-Jumping
- Dinner in Weiß
- Flashmob-Party in der Grünanlage
- Glasverbot
- Mahnwache für Tiere
- New Wave
- Open-Air-Konzert
- Public-Viewing-Antrag
- Straßenfest, geplantes
- Vermietung öffentlicher Einrichtugnen an Extremisten
- Vermietung öffentlicher Einrichtungen an Parteien
- Weihnachtsmarkt mit Eintrittsgebühr
- Arbeitshilfen

Sammlungen- Rechtsgrundlagen
- Beseitigungsanordnung am Altkleidercontainer
- Internetsammlungen
- Sammlung, Altkleidercontainer
- Sammlung, Untersagung
- Unterlassen einer Altkleidersammlung
- Verbot einer Altpapiersammlung
- Arbeitshilfen

Schulpflicht- Schulpflichtverletzungen
- Fallbeispiel Schulschwänzer
- Arbeitshilfen

Sondernutzung: Allgemeines- Rechtsgrundlagen
- Ablehnung Altkleidercontainer
- Anhörung der Nachbarn
- Anordnung zum Rückschnitt
- Außenbewirtung
- Bannmeile für Sondernutzung zulässig?
- Betteln, Sondernutzung
- Bierbike
- E-Roller-Verleih auf Gehwegen
- Einschreiten des Ordnungsamts
- Erotikwerbung auf Fahrzeugen
- Flyer Bürgerforum
- Flyer Nachtlokal
- Fotoaufnahmen durch Animateure
- Gebührenadressat
- Gestaltungsrichtlinien für die Außenbewirtung
- Grillwalker
- Hütchenspieler
- Konsum erworbener Speisen und Getränke
- Moving Boards
- Nachbarschutz
- Nachttanzdemo
- Partymeile
- Sammelkörbe
- Schaukasten
- Sondernutzungsgebühren
- Tandems auf der Straße ohne Sondernutzungserlaubnis
- Telekommunikationsverteiler
- Verkaufsstand vor dem Bahnhofsvorplatz
- Visitenkarten an Fahrzeugen
- Vorsingen
- Warnbaken
- Wegweiser
- Weihnachtsmarkt
- Wirtshausschild
- Wohnmobil-Prostitution
- Arbeitshilfen

Sondernutzung: Straßenkunst- Bettler werden Musikanten
- Pantomime
- Pflastermalerei
- Straßenkunst - Verweigern einer Erlaubnis und die Folgen
- Straßenmusik
- Straßenmusik, Ordnungswidrigkeit
- Straßentheater

Sondernutzung: Werbung/Wahlwerbung- Rechtsgrundlagen
- Fußgängerzone, Informationstisch und Flugblattverteilung
- Hinweisschild auf eine Firma zulässig?
- Öffentliche Ordnung: Widerrechtlich angebrachte Aufkleber
- Parteien, Straßensondernutzung
- Plakatierung, Verbot auf Werbeflächen
- Plakatierung, wilde
- Plakatwerbung an Straßen
- Plakatwerbung auf Privatgrund
- Sektenwerbung
- Straßenwahlkampf mit Auflagen
- Vereinswerbung
- Wahlplakate
- Werbefigur auf dem Gehweg
- Werbestände
- Werbung am Baugerüst
- Werbung auf Fahrzeugen - Abgrenzung zum allgemeinen Ordnungsrecht
- Zulässigkeit gemeindlicher Werbenutzungverträge
- Arbeitshilfen

Sonn- und Feiertagsrecht- Rechtsgrundlagen
- Beatabend am Totensonntag
- Bemerkbare Arbeiten
- Beschneidungsfeier am Karfreitag
- Geburtstagsfeier am Karfreitag
- Karfreitagsschutz
- Rockkonzert am Totensonntag
- Seminar am Sonntag
- Unterhaltungsveranstaltung an Sonn- und Feiertagen
- Arbeitshilfen

Straßenbenennung und -nummerierung- Rechtsgrundlagen
- Hausnummer, Anbringen
- Arbeitshilfen

Straßenreinigung und Schutzmaßnahmen- Rechtsgrundlagen
- Gehwegverschmutzung
- Gelbe Tonnen auf dem Gehweg
- Graffiti-Wahlwerbung
- Mähen von Grünstreifen
- Schadensersatz bei Schlaglöchern in der Fahrbahn
- Schutzmaßnahmen nach den Straßengesetzen der Länder
- Straßenreinigungsgebühr - Kürzung
- Winterdienst gegenüber
- Arbeitshilfen

Straßenverkehr: Abschleppen von Fahrzeugen- Rechtsgrundlagen
- Abgebrochener Abschleppvorgang
- Abschleppen aus einer Grünanlage
- Abschleppen bei Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds
- Abschleppen bei Urlaubsabwesenheit
- Abschleppen in einer Feuerwehrzufahrt
- Abschleppen vom Kundenparkplatz?
- Abschleppen vom Taxistand
- Abschleppkosten
- Abschleppschaden
- Abschleppunternehmen, Auswahl
- Fahrräder, abgestellte im Verkehrsraum
- Fahrzeug, verbotswidrig abgestelltes
- Handynummer im Fahrzeug
- Mobile Verkehrszeichen
- Privatfläche, Behinderung
- Verkehrszeichen, Gültigkeit für Fahrräder
- Arbeitshilfen

Straßenverkehr: Erlaubnisse und Ausnahmen- Rechtsgrundlagen
- Autokorso vor dem Standesamt
- Beschilderung von Radwegen
- Blaulicht für das Ordnungsamt
- Radverkehr
- Rechtswidriges Verkehrszeichen
- Segways, Beschwerden
- Segways im Straßenverkehr
- Streckensperrung für Motorräder
- Arbeitshilfen

Straßenverkehr: Kontrolle des ruhenden Verkehrs- Rechtsgrundlagen
- Anspruch auf Behindertenparkplatz bzw. dessen Beseitigung
- Anspruch auf Halteverbotszone vor eigener Grundstückseinfahrt?
- Arzt verstößt gegen Halteverbot
- Ausschließlichkeitsgrundsatz der amtlichen Verkehrszeichen
- Ausweiskopie
- Bewohnerparkvorrechte
- Fußgängerzone, berechtigtes Benutzen
- Halte- und Parkverstöße, Konfliktverhalten von Verkehrsteilnehmern
- Parken, unbefugtes auf einem Supermarktparkplatz
- Parken, unerlaubtes auf einem Lehrerparkplatz
- Parken an der Schulbushaltestelle
- Parkraumbewirtschaftungszone
- Parkschein/Parkausweis, Fälschung
- Sonderrechte Postunternehmen
- Ventilstände, Beweiskraft
- Wohnmobilprobleme
- Arbeitshilfen

Tiere: Hunde- Rechtsgrundlagen
- 2.000 Euro Hundesteuer für Kampfhunde mit Negativzeugnis?
- Allgemeines Hundehaltungsverbot
- Anhörungsmangel
- Anlein- und Maulkorbzwang - Anordnung
- Anlein- und Maulkorbzwang - Geldbuße
- Anleinzwang, Ausnahme
- Einschläferung und Haltungsverbot
- Halten eines Hundes im Auto
- Halter, unzuverlässiger eines Kampfhunds
- Haltererlaubnis für gefährlichen Hund aus Gründen des Tierschutzes?
- Haltung eines Mini-Bullterriers
- Hundebiss als artgerechtes Verteidigungsverhalten
- Hundegebell
- Hundehalter, Vorstrafen
- Hundekot, öffentliche Verkehrsflächen
- Schäferhund, bissiger
- Tierschutzrechliche Genehmigung für Hundeshowtrainer?
- Tod des Hundehalters
- Unterbringung eines Hundes im Auto während der Arbeitszeit?
- Verwertung gefährlicher Hunde
- Arbeitshilfen

Tiere: Sonstige Tiere- Rechtsgrundlagen
- Fütterungsverbot für Enten und Schwäne zur Abwehr der Vogelgrippe
- Haltungsverbot für Riesenschlangen
- Kot von Graugänsen
- Krähen in der Stadt
- Krokodil im Badesee
- Löwenbaby
- Nachbarrecht und Tiere
- Schlangenhaltung
- Streunende Tiere
- Tauben füttern, Ordnungswidrigkeit
- Taubenfüttern, Verbot
- Taubenplage, Maßnahmen
- Tiere bei der Zwangsräumung
- Tiere in der Stadt
- Tierhaltungsverbot nach Umzug
- Tierkot auf Gehweg
- Trophäenfischen im Angelteich
- Vogelspinnenhaltung in der Wohnung
- Vorraussetzungen für die gewerbliche Tierhaltung für Fisch-Spa
- Arbeitshilfen

Verkehrssicherungspflichten- Rechtsgrundlagen
- Abstumpfende Streumittel
- Bäume, Verkehrssicherungspflicht
- Baumsicherungsarbeiten
- Böschungsabrutsch
- Sichtdreieck, zugewachsenes
- Trifft die Anlieger eine Fahrbahnreinigungspflicht?
- Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrszeichen
- Verkehrssicherungspflicht für Betonabrisskante auf dem Radweg
- Verkehrssicherungspflicht für Versorgungsleitung auf Dorffest
- Arbeitshilfen

Verwahrlosung- Rechtsgrundlagen
- Haus, verwahrlostes
- Verwahrlosung und Unterbringung
- Wohnung, vermüllte
- Arbeitshilfen

Videoüberwachung- Rechtsgrundlagen
- Auskunftsanspruch und Datenlöschung
- Beobachtung einer Versammlung mit ausgefahrener Mastkamera, die nicht in Betrieb ist?
- Die Überwachung des Gangs und der Essecke
- Kameradrohne in Nachbars Garten und im Stadtpark
- Überwachung des Hauseingangs
- Überwachung eines öffentlichen Platzes
- Videoüberwachung
- Videoüberwachung von Versammlungen in Echtzeitübertragung
- Wildkameras und Datenschutz
- Arbeitshilfen

Waffengesetze- Anscheinswaffen
- Aufbewahrung von Waffen
- Bewaffnetes Straßentheater
- Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in der NPD?
- Kaninchenjagd

Wild- und Jagdschäden- Rechtsgrundlagen
- Wildschaden: Schädigung an Forstkulturen und Fragen zum Verfahren vor Gericht
- Wildschadensanzeige: Annahme wenn offensichtlich kein Anspruch besteht?
- Wildschadenausgleich: Ersatzfähigkeit eines Schadens an einer Streuobstwiese
- Wildschadenausgleich: Ersatzfähigkeit von Feldgewächsen
- Wildschadenausgleich: Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im Vorbescheid
- Wildschadenausgleich für Schaden an einem Maisfeld
- Wildschadenausgleich im befriedeten Bezirk
- Arbeitshilfen

OrdnungswidrigkeitenVerkehrsordnungswidrigkeiten- Rechtsgrundlagen
- Erzwingungshaft
- Kostenbescheid gegen den Fahrzeughalter?
- Parken "Bewohner frei"
- StVO auf Privatgrund
- Umweltzone
- Verbotene Verkehrsteilnahme
- Verfolgungsverjährung - Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Arbeitshilfen

Verwaltungsordnungwidrigkeiten- Rechtsgrundlagen
- Anhörung des Betroffenen
- Einleitung des Bußgeldverfahrens
- Erhöhung des Verwarnungsgelds
- Geldbuße, Zumessung
- Internetaufforderung zur Ordnungswidrigkeit
- Mitteilungen an Ausländerbehörden
- Ordnungswidrigkeitenanzeige, unwahre
- Tatbestands- und Verbotsirrtum
- Verfolgungsverjährung
- Vorsatz und Fahrlässigkeit
- Arbeitshilfen

Rechtsvorschriften

Sachverhalt Die Gemeinde nimmt als Pass- und Personalausweisbehörde im Bürgerbüro Anträge der betreffenden Bürger entgegen, erfasst dazu die erforderlichen Daten – einschließlich eines Fingerabdruckfotos sowie eines biometrischen Lichtbilds – und leitet diese an die Bundesdruckerei weiter, welche die Ausweise herstellt. Seit einiger Zeit bietet sie zusätzlich an, die erforderlichen Passbilder im Bürgerbüro durch Mitarbeiter in digitaler Form kostenlos anzufertigen. Die Mitarbeiter sind dabei angewiesen, die Bilder ausschließlich für das jeweilige Ausweisdokument zu verwenden und nicht auszuhändigen. Die Gemeinde möchte durch diesen zusätzlichen Service ihren Bürgern ersparen, ein entsprechendes Passbild mitzubringen. Die Gemeinde wirbt für diese Möglichkeit u.a. auf ihrer Homepage, aber auch in der lokalen Presse. Bürger, deren Ausweisdokument bald abläuft, werden angeschrieben, dass sie zeitnah ein neues Dokument beantragen müssen. In diesem Anschreiben wird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, das erforderliche biometrische Bild kostenlos bei Antragstellung im Bürgerbüro anzufertigen. Das Schreiben enthält auch den Hinweis, dass die Bilder auch weiterhin im örtlichen Fachhandel erstellt werden können. Herr Blitzer, der Inhaber der gegenüber dem Bürgerbüro gelegenen Firma Fotofix, die solche Passbilder entgeltlich anbietet, erleidet dadurch einen erheblichen Umsatzeinbruch und hält das Angebot der Gemeinde für eine rechtswidrige Konkurrenz. Fallfragen - Stellt das Angebot kostenloser Passbilder im Zusammenhang mit einem Antrag auf einen Personalausweis eine unerlaubte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde dar? - Betreibt die Gemeinde unlauteren Wettbewerb zum Nachteil der Firma Fotofix? Kurze Beantwortung der Fallfragen - Die Gemeinde betreibt keine unerlaubte wirtschaftliche Tätigkeit, weil sie nicht am allgemein zugänglichen Markt, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren tätig wird. - Die Gemeinde betreibt auch keinen unlauteren Wettbewerb mit der Firma Fotofix, weil es an einem Zusammenhang zwischen der Anfertigung der Ausweisbilder und der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit der Gemeinde fehlt. Die ausführliche Falllösung finden Sie im Werk.