Streitbar (eBook)

Geopolitisch

Die Zahl der Menschen, die in Staaten leben, in denen unsere Grundwerte nicht oder nur begrenzt gelten, steigt momentan signifikant. Auch in demokratisch gefestigten Staaten haben Parteien immer mehr Zulauf, die diese Werte unverhohlen und offen ablehnen. Deutschland, seine Partner und Verbündeten in der EU und der NATO haben sich bisweilen schwer damit getan, auf diese Anfeindungen aus dem Inneren zu reagieren, denn es gerät nicht nur die Demokratie als System im internationalen Wettbewerb unter Druck, sondern auch die Demokratien selbst müssen sich gegen innere Zersetzungsbestrebungen wehren. Außerdem kam es in den vergangenen Jahren zunehmend zu Spannungen innerhalb der westlichen Bündnisse. Diese Konflikte haben sich nicht zuletzt an der Frage entzündet, wie man mit Russland umgeht.

Auf genau diese Zerrissenheit hat Putin gesetzt, als er seine Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren ließ. Er spekulierte darauf, dass der Westen keine einheitliche Antwort finden und ihn der Umgang mit diesem Völkerrechtsbruch letztlich spalten würde. Vermutlich zu unserer eigenen Überraschung sehen wir aber: Putin hat sich getäuscht. Die EU, die NATO, die G7, ja die gesamte westliche Wertegemeinschaft sind sich einig in der Verurteilung dieses Krieges und zeigten in ihrer Reaktion darauf Entschlossenheit und Geschlossenheit.

Gleichwohl hat der Krieg in der Ukraine die europäische wie die globale Sicherheitsarchitektur erschüttert. Putin hat die Grenzen des Vorstellbaren verschoben. Wir müssen uns siebenundsiebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder mit Szenarien beschäftigen, in denen ein Staat im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen überschreitet, nach dem Territorium eines anderen Staates greift und nicht einmal davor zurückschreckt, damit das größte Verteidigungsbündnis der Welt herauszufordern. All die im Westen geplanten militärischen Vorbereitungen, alle möglichen Konfliktszenarien, deren Sinn in den vergangenen Jahren von nicht wenigen angezweifelt, ja belächelt worden sind, erweisen sich nicht nur als dringend erforderlich, sondern zeigen, dass sie sogar unzureichend waren. Insbesondere Europa muss die Herausforderung annehmen, die europäische Säule in der NATO stärken und ausbauen. Denn die NATO erwähnt in ihrem aktuellen strategischen Konzept: »The Euro-Atlantic Area is not at peace.«

Die Reaktion der NATO auf die fortgesetzte russische Aggression Ende des Jahres 2021 und den Kriegsbeginn unmittelbar danach war präzise und unmissverständlich. Alle Staaten im Bündnis haben souverän reagiert, Ruhe bewahrt und den an Russland grenzenden NATO-Partnern sofort umfassende Unterstützung zugesagt. Die USA haben deutlich mehr Truppen nach Europa verlegt, und in Ergänzung der bereits bestehenden ›Enhanced Forward Presence‹ im Baltikum und Polen wurden die ›Enhanced Vigilance Activities‹ in der Slowakei, in Rumänien, Bulgarien und Ungarn begründet.

Vor allem meine Generation, ich bin Jahrgang 1958, fühlt sich durch die russische Aggression an Konflikte des Kalten Krieges erinnert. Aber vergleichbar ist die Situation nicht. Es gibt längst keine bipolare Ordnung mehr, in der sich die Welt aufteilt in US-amerikanische und sowjetische Einflusssphären. China ist als Weltmacht auf die Bühne getreten und fordert international die Vereinigten Staaten stark heraus. Russlands globale Bedeutung entspricht bei weitem nicht mehr der der Sowjetunion.

Der russische Angriff fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren sicherheitspolitischen Fokus auf den Indopazifik gerichtet haben und ihr Augenmerk nicht mehr primär dem transatlantischen Bündnis gilt. Die Gemengelage weltweit ist unübersichtlicher und mit Blick auf die Schwellenländer deutlich komplexer geworden. Das zeigt sich auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Als es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen galt, stimmte zwar eine deutliche Mehrheit der Staaten zu, große und einflussreiche Länder wie China und Indien enthielten sich aber ihrer Stimme. Auch wirtschaftlich deutlich schwächere Staaten, etwa auf dem afrikanischen Kontinent, die enge Beziehungen zu Russland und China pflegen, dachten gar nicht daran, der vorbehaltlosen Verurteilung zuzustimmen.

Der russische Diktator hat diesen Krieg also in einer international volatilen Lage entfacht. Die Schwachpunkte der globalen Wirtschaft wurden im Laufe der Corona-Pandemie bereits deutlich und spürbar. Auch in Deutschland mussten wir mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, welche unmittelbaren Auswirkungen die Schließung von Fabriken in China auf unser Leben hat. Die weltweite Knappheit von FFP2-Masken und die Lieferengpässe von wichtigen Medikamenten lassen sich nicht ausschließlich durch den weltweit gestiegenen Bedarf erklären, sondern auch durch die Konzentration der Produktionsstätten in China und Indien. Dies sind brisante Beispiele für tatsächlich lebensbedrohliche Folgen eines jahrzehntelangen, in Teilen leichtfertigen Vertrauens auf einen uneingeschränkten Warenverkehr rund um den Globus.

Gleiches gilt für unsere Abhängigkeit bei der Energieversorgung. Sich größtenteils auf Russland verlassen zu haben und allen Warnungen zum Trotz bis zum letzten Tag an Nord Stream 2 festzuhalten, war ein unverzeihlicher Fehler der letzten Bundesregierung. Es geht nicht primär darum, nur mit »lupenreinen« Demokratien Verträge zu schließen und Handel zu treiben. Es geht darum, jederzeit handlungsfähig zu bleiben, die Zusammenarbeit etwa zu beenden oder auf Alternativen zurückzugreifen, wenn dies politisch erforderlich ist.

Handel, vor allem Freihandel, bringt die Welt zusammen. Aber in eine derartige Abhängigkeit zu geraten, besonders in Fragen der Grundversorgung, ist bemerkenswert verantwortungslos und grenzenlos naiv, denn es führt zu Zielkonflikten und letztlich zu dramatischer Unterversorgung. Erste Anzeichen davon haben wir gespürt, als die Vereinigten Staaten und China einen Wirtschaftskrieg geführt haben, in den wir als europäischer Wirtschaftsraum hineingezogen wurden.

Doch nicht nur der Import stellt uns vor immer größere Probleme. Als Exportnation müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, in welche Länder wir exportieren können und wollen, ohne unsere Wirtschaft – und indirekt unser Land – abhängig oder gar erpressbar zu machen. In den vergangenen Jahren waren es nicht zuletzt die engen Beziehungen deutscher Firmen nach Russland, die als Argument gegen eine Verschärfung von Sanktionen angeführt wurden. Perspektivisch stellen die Wirtschaftskontakte nach China die bei weitem größere Gefahr dar.

Global betrachtet hat die Demokratie als Staatsform derzeit, milde ausgedrückt, keinen leichten Stand. Auf der einen Seite sehen wir niedergeschlagene beziehungsweise gescheiterte Demokratiebewegungen wie den ›Arabischen Frühling‹. Auch in der Sahel-Region wurden in mehreren Staaten Regierungen durch das Militär gestürzt. Und wir mussten zusehen, wie in den vergangenen Jahren antidemokratische Kräfte weltweit erstarkt sind.

Auch aus der westlichen Welt erreichen uns beunruhigende Signale. Ein Wahlerfolg wie seinerzeit der von Donald Trump in den USA muss uns ein deutliches Warnzeichen sein. Dass die Nationalistin Marine Le Pen zwei Mal in Folge in die Stichwahl um das Präsidentenamt unseres engsten Verbündeten Frankreich gelangen konnte, kann uns nicht kalt lassen. Wohin der Weg dieser reaktionären Kräfte führt, zeigen uns die Beispiele Polens und Ungarns. Dort haben die Regierungen innerhalb weniger Jahre ihren Staat umgebaut und den Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt – unter den Augen der europäischen Gemeinschaft und entgegen der Präambel des gemeinsamen Vertrages über die Europäische Union: »In Bestätigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit …« Im Umgang mit diesen autoritären Entwicklungen im Inneren muss die Europäische Union streitbar sein und ihre Wehrhaftigkeit beweisen.

Die Russlandpolitik einiger europäischer Staaten hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Streit in der europäischen Gemeinschaft geführt. Wenngleich sich alle vom russischen Angriffskrieg distanziert haben, so ist doch die Nähe Ungarns zum Kreml mehr als deutlich. Viktor Orbán und seine Partei gehören zu den europäischen Kräften, die von Russland gezielt gefördert wurden, um die westlichen Demokratien zu schwächen und die Europäische Union zu spalten.

Putin hat aber nicht nur versucht, die bestehenden Bündnisse zu spalten, sondern auch neue Bündnisse zu verhindern und Verbindungen zu destabilisieren. Insbesondere die Staaten, die sich durch ihr Verhalten in der internationalen Staatengemeinschaft isoliert haben, erhalten Unterstützung aus Moskau. Ein Land bereitet uns seit Sommer 2021 besonders große Sorgen: Mali. Die Militärregierung, die dort nach einem Putsch im Mai 2021 an die Macht gekommen ist, hat den versprochenen demokratischen Prozess mit Neuwahlen immer weiter hinausgezögert. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat darauf mit Sanktionen reagiert. Die Beziehungen zwischen der malischen Regierung auf der einen und den ECOWAS, den Vereinten Nationen mit ihrer MINUSMA-Mission, der Europäischen...