Erneuerbare Energien-Politik (eBook)

Dr. Bernd Hirschl ist Leiter des Bereichs Nachhaltige Energiewirtschaft und Klimaschutz am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin.

Geleitwort 6
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
1 Einleitung 20
1.1 Ausgangslage und Fragestellung 20
1.2 Fragen, Thesen und Untersuchungsansatz 24
1.3 Architektur des Mehrebenensystems 27
1.4 Methoden und Datenquellen 33
2 Multi-Level Policy-Analyse - Theoretisch-konzeptionelle Bezüge 36
2.1 Policy-Analyse als konzeptionelle Ausgangsbasis 37
2.2 Advocacy-Koalitionsansatz im Mehrebenenkontext 41
2.3 Multi-Level Governance 47
2.4 Integration der Ansätze und Thesen 56
3 Erneuerbare Energien-Politik im Strombereich in Deutschland 60
3.1 Technologische Faktoren und Bedeutung im Energiesystem 61
3.2 Politisch-ökonomische Rahmenbedingungen 88
3.3 Policy-Analyse 127
3.4 Gesellschaftliche Basis und die Rolle subnationaler Akteure 178
3.5 Fazit – Zentrale Akteure, Koalitionen und Faktoren 186
4 Wechselwirkungen mit der Energiepolitik – die EnWG-Novelle 198
4.1 Einleitung: Energiemarktliberalisierung als Multi-Level-Governance- Prozess und der Bezug zu erneuerbaren Energien 198
4.2 Rahmenbedingungen und Ausgangslage 201
4.3 Zentrale Regelungsaspekte und Konflikte der Novelle sowie Bezüge zu erneuerbaren Energien 221
4.4 Der Policy-Prozess zur zweiten EnWG-Novelle 243
4.5 Aktuelle Entwicklungen – Déjà vus bezüglich steigender Preise und fehlendem Wettbewerb 280
4.6 Konstellation der wichtigsten Akteure 287
4.7 Zusammenfassung 301
5 Wechselwirkungen mit der EU-Politik – die EE-Richtlinie 308
5.1 Rahmenbedingungen und Ausgangslage 309
5.2 Der Policy-Prozess zur Richtlinie 2001/77/EG 330
5.3 Aktuelle Entwicklungen und energiepolitischer Kontext 394
5.4 Konstellation der wichtigsten Akteure 400
5.5 Zusammenfassung 410
6 Wechselwirkungen mit der internationalen Ebene 416
6.1 Globales Energiesystem und Entwicklung erneuerbarer Energien 417
6.2 Internationale Energiepolitik 432
6.3 Internationale Klimapolitik 445
6.4 Der „renewables-Prozess“ – erste spezifische Institutionalisierungsformen auf internationaler Ebene 475
6.5 Konstellation der wichtigsten Akteure 540
6.6 Zusammenfassung 547
7 Gesamtfazit und Ausblick 556
7.1 Zentrale Einflussfaktoren und Koalitionen - Fokus nationale Ebene 558
7.2 Wechselwirkungen und Interdependenzen im Mehrebenensystem 569
7.3 Bewertung und Ausblick 579
7.4 Zum analytischen Mehrwert und Theoriebeitrag der Multi-Level Policy- Analyse 587
8 Anhang 592
8.1 Abbildungsverzeichnis 592
8.2 Tabellenverzeichnis 593
8.3 Abkürzungsverzeichnis 594
9 Literatur, Dokumente, Rechtsvorschriften und Quellen 602

1 Einleitung (S. 19)

1.1 Ausgangslage und Fragestellung

Erneuerbare Energien erfahren in Deutschland seit einigen Jahren einen bemerkenswerten Boom. Diese Entwicklung kann in hohem Maße auf die Einführung des so genannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2000) zurückgeführt werden, das auf dem Strommarkt zu einem signifikanten und differenzierten Ausbau insbesondere von Windkraft-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen, zur Stabilisierung und leichten Steigerung der Wasserkraftnutzung, und zur verstärkten Erforschung und beginnenden kommerziellen Nutzung der geothermischen Stromerzeugung geführt hat.

Diese im internationalen Vergleich wie auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren bemerkenswerte Wachstumsentwicklung führte im Jahr 2006 zu einem Anteil von 12 % an der Bruttostromerzeugung, wodurch der Anteil zu Beginn des Gesetzes im Jahr 2000 in etwa verdoppelt wurde (BMU 2007b: 14). Der EE-Gesamtbranche werden für das Jahr 2006 insgesamt etwa 210.000 Arbeitsplätze zugerechnet, mehr als die Hälfte davon sind durch das EEG entstanden (BMU 2007b: 22).

Damit ist die Beschäftigung seit 1999 um den Faktor 3,5 angewachsen (vgl. Staiß 2000). Der Umsatz der Gesamtbranche lag in 2006 bei ca. 23. Mrd. Euro (BMU 2007b: 21f).

Und die Exportquote des mittlerweile etabliertesten EEIndustriezweigs, der Windenergie, lag im Jahr 2006 bereits bei etwa 70 % (ebda.). Eine solche dynamische, politisch induzierte Entwicklung von der Nische zu einer international erfolgreichen Industrie wirft zunächst die grundsätzliche Frage auf, wie es zu diesem, in Bezug auf die Schaffung eines deutschen Leitmarktes äußerst erfolgreichen Gesetzes kam.

Das EEG war als eines der zentralen politischen Vorhaben im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden. Es basiert jedoch in Form und Inhalt bereits auf einem Vorläufergesetz, dem Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) von 1990, das in der konservativliberalen Regierungszeit entstanden war.

Das EEG wurde schließlich auch im Anschluss an die zweite rot-grüne Regierung, nach ihrer Wahlniederlage 2005, von der seit dieser Zeit regierenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD fortgeführt und blieb bis dato in den wesentlichen Grundzügen erhalten (siehe Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2005).

Bereits diese kurze Darstellung der Policy- Entwicklung offenbart, dass das Zustandekommen des EEG und sein Erfolg offensichtlich auf mehr Faktoren, Akteure und Ereignisse zurückgeführt werden muss, als den Regierungswechsel zu Rot-Grün im Jahr 1998.

Eine breite und umfangreiche Einführung erneuerbarer Energien steht mit der Erkenntnis in Übereinstimmung, welche die Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" 2002 ihrem Schlussbericht als „wichtigstes Ergebnis" voran gestellt hat:

„Das gegenwärtige Energiesystem ist nicht nachhaltig" (Enquete-Kommission 2002: 25). Die energiebedingten CO2-Emissionen sind in Deutschland mit 87 % hauptsächlich für den von Menschen verursachten Treibhauseffekt verantwortlich (Stand 2004, BMU 2004e: 4).

Damit geht unser heutiger Energieverbrauch auch zu Lasten künftiger Generationen, die mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden (IPCC 2007a), ebenso wie durch nukleare Altlasten, welche durch die Nutzung der Kernenergie entstehen (vgl. BMU 2004e).

Die fehlende Nachhaltigkeit des etablierten, konventionellen Energiesystems, das überwiegend aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Großkraftwerken sowie Atomkraftwerken besteht, wird außerdem durch eine Reihe weiterer Aspekte gesteigert.