2.2.1 Sachverhalte der Off Balance GmbH

Die Off Balance GmbH (im Folgenden: OB GmbH) ist auf die Herstellung und den Vertrieb pharmazeutischer Mittel zur Steigerung der Gemütsruhe spezialisiert.

Im laufenden Geschäftsjahr 20X1 (01.01. bis 31.12.) haben sich bei der OB GmbH folgende Geschäftsvorfälle ereignet:

1. Pillendreher-Anlage (Sachverhalt 1)
   Mit der Pharmazeutischen Maschinenvertriebs AG (im Folgenden: PM AG), Essen, wurde bereits am 03.04.20X0 ein Vertrag über die Anmietung einer Pillendreher-Anlage vereinbart.
   Die Maschine wird von der OB GmbH benötigt, um die Medikamente zur Steigerung der Gemütsruhe in dem für die OB GmbH typischen Spiralnudeldesign zu gestalten, das ein besseres Schlucken der Pillen erlaubt. Um die hohen Qualitäts- und Formanforderungen der OB GmbH zu befriedigen, hat die PM AG die Entwicklung und Produktion der Maschine zu einem Festpreis von 650.000 EUR bei einem schwäbischen Nudelfabrikationsanlagen-Hersteller in Auftrag gegeben.
   Als Mietpreis haben die PM AG und die OB GmbH vertraglich eine monatliche Rate in Höhe von 7.500 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer vereinbart.
   Bei einer geschätzten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren wird eine Mietzeit von acht Jahren vereinbart, die unkündbar ist. Die Anlieferung und Inbetriebnahme der Maschine bei der OB GmbH erfolgt zum 02.01.20X1.
   Man kommt vertraglich überein, am Ende der Mietdauer separate Vertragsverhandlungen über einen etwaigen Erwerb der Anlage durch die OB GmbH oder aber eine etwaige Mietverlängerung aufzunehmen.
2. 2. Kfz I (Sachverhalt 2)
   Mit der Sevent GmbH, einem landesweit bekannten Autovermieter, schließt die OB GmbH am 02.12.20X1 einen mit der Überschrift »Leasing-Agreement« versehenen Vertrag ab. Im Einzelnen wird dort für einen Zeitraum von maximal einem Jahr die Bereitstellung eines Pkw der Marke Popel Corsair für Mr. Ru-hieg vereinbart, der die Leitung der koreanischen Zweigniederlassung übernehmen soll und bis auf Weiteres zu Ausbildungszwecken in der deutschen Niederlassung verweilt.
   Die Sevent GmbH hatte für den Popel Corsair Anschaffungskosten in Höhe von 15.000 EUR, wobei von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von sechs Jahren ausgegangen wird. Die Anschaffung erfolgte am 01.12.20X1.
   Die OB GmbH hat vertragsgemäß monatlich 350 EUR einschließlich Versicherungskosten von 30 EUR und zzgl. 19 % Umsatzsteuer zu zahlen. Da Mr. Ru-hieg, sobald er das notwendige Produkt-Know-how erworben hat, schnellstmöglich wieder nach Korea zurückkehren soll, wurde mit der Sevent GmbH vereinbart, dass der Vertrag jeweils bis zum 15. des laufenden Monats zum Ende des betreffenden Monats kündbar ist.
   Tatsächlich wurde das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig gekündigt, sondern die maximale Vertragslaufzeit ausgeschöpft.
3. Kfz II (Sachverhalt 3)
   Für die täglichen Fahrten zur Post sowie sonstige Besorgungen des Azubis der OB GmbH wird mit der Sevent GmbH ein weiteres »Leasing-Agreement« über die Gestellung eines Kfz abgeschlossen. Demnach stellt die Sevent GmbH ab dem 01.01.20X1 einen Pkw Porscho 977 für eine monatliche Leasingrate von 2.000 EUR (netto) zur Verfügung. Die Laufzeit des Vertrages beträgt sechs Jahre, wobei in dieser Zeit beiderseits keine Möglichkeit zur Kündigung besteht.
   Die Sevent GmbH hat für den Porscho 977 Anschaffungskosten von 100.000 EUR (netto). Zusätzlich kalkuliert sie mit Finanzierungskosten in Höhe von 15.000 EUR über die gesamte Vertragslaufzeit. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer lässt sich mit sieben Jahren ansetzen.
   Die Sevent GmbH bleibt jederzeit, auch am Ende der Vertragslaufzeit, juristischer Eigentümer des Porscho 977.
4. Kehrmaschine (Sachverhalt 4)
   Damit der Hausmeister der OB GmbH möglichst effektiv den Hof reinhalten kann, wurde mit der Sevent GmbH ferner ein Vertrag über die Gestellung einer Kehrmaschine Typ »Aufsitz« geschlossen. Als unkündbare Grundmietzeit wurde der Zeitraum vom 01.01.20X1 bis zum 31.12.20X4 vereinbart. Laut steuerlichen AfA-Tabellen beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer fünf Jahre.
   Für die Berechnung der Mietrate zog die Sevent GmbH die Anschaffungskosten in Höhe von 48.000 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer heran. Ferner entstehen der Sevent GmbH zusätzliche Refinanzierungskosten in Höhe von insgesamt 5.000 EUR netto, der Gewinnzuschlag beträgt 3.000 EUR.
   Als Mietrate wird ein monatlicher Satz von 1.000 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer vereinbart. Zudem ist die OB GmbH zur Leistung einer Vorabzahlung von 8.000 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer verpflichtet. Die OB GmbH hat sich ein vertragliches Recht zum Kauf der Kehrmaschine nach Ablauf der Grundmietzeit ausbedungen. Demnach kann sie die Kehrmaschine zu einem Preis von 3.000 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer erwerben.
5. Notebooks (Sachverhalt 5)
   Die Forschungs- und Entwicklungsabteilung braucht regelmäßig neue leistungsfähige portable Computer, da gegenwärtig ständig neue Mitarbeitende eingestellt werden. Für die im Februar 20X1 eingestellten Mitarbeitenden wird daher mit der Computeck GmbH, Heidelberg, ein Vertrag über die Gestellung von fünf tragbaren Rechnern des Typs »Unportabel« abgeschlossen.
   Folgende Konditionen werden u. a. vereinbart:
   • Monatsmiete je Rechner: 100 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer,
   • Vertragslaufzeit: 01.02.20X1 bis 30.01.20X3,
   • Kündigungsrecht: innerhalb der vereinbarten Grundmietzeit ist eine Kündigung nicht möglich.

   Ferner wird vereinbart, dass die OB GmbH den Mietvertrag bis zum 30.01.20X4 verlängern kann. Die monatliche Mietrate vermindert sich für diesen Zeitraum dann um 20 % der ursprünglich vereinbarten marktgerechten Miete. Die Ausübungsoption ist bis zum 31.12.20X2 seitens der OB GmbH schriftlich mitzuteilen.

   Die Computeck GmbH verweigert eine Auskunft über ihre Anschaffungs- und Finanzierungskosten. Laut Preisliste des Herstellers wäre je Rechner ein Bruttopreis von 2.737 EUR zu zahlen (inklusive 19 % Umsatzsteuer). Die OB GmbH schätzt aber, dass die Computeck GmbH einen Preisnachlass von 20 % auf den Listenpreis erhält. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist laut AfA-Tabellen der Finanzverwaltung mit vier Jahren anzusetzen.

6. Ladengeschäft in Heidelberg (Sachverhalt 6)
   Die OB GmbH hat sich entschlossen, ihr Sortiment an Produkten zur Steigerung der Gemütsruhe zusammen mit anderen rein pflanzlichen, nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten selbst an Privatpersonen zu vertreiben. Der Vertrieb erfolgt in Heidelberg in einem eigens dafür errichteten Ladengeschäft.
   Die Anschaffung und Hausverwaltung dieses Geschäfts (einschließlich Grund und Boden) sowie die Finanzierung erfolgen durch die Horst-Immobilien GmbH, die eigens zu diesem Zweck von der OB GmbH gegründet wurde und an der die OB GmbH 100 % der Anteile hält. Die Anschaffungskosten für Grund und Boden sowie das Gebäude betrugen jeweils 1.000.000 EUR. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für das Gebäude beträgt 33 Jahre und 4 Monate (Afa-Satz i. S. d. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG = 3 %).
   Die Horst-Immobilien GmbH vermietet das Ladengeschäft an die OB GmbH zu folgenden Konditionen:
   • Vertragslaufzeit: 01.01.2X01 bis 31.12.2X20; soweit keine Kündigung bis zum 30.11.2X20 erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zehn Jahre.
   • Jahresmiete: 120.000 EUR; jeweils im Januar im Voraus fällig.
   • Die Jahresmiete entspricht dem aktuell gültigen Mietspiegel für Gewerbeimmobilien und wird alle fünf Jahre gemäß der Entwicklung des durchschnittlichen Lebenshaltungskostenindex des abgelaufenen Zeitraums mit Wirkung für die Zukunft angepasst.
7. 7. Kfz III (Sachverhalt 7)
   Für einen weiteren Mitarbeiter aus Korea, Mr. Hi-be-Lig, wird mit der Sevent GmbH im Dezember 20X1 ein Vertrag über die Gestellung eines Hundei »Sontata« abgeschlossen. Mr. Hi-be-Lig soll in Deutschland der Ansprechpartner für die koreanische Zweigniederlassung sein.
   Der Mietvertrag ist über eine Dauer von vier Jahren unkündbar. Der Mietpreis beträgt 4.500 EUR pro Jahr, fällig nach Ablauf des Mietjahres, zzgl. einer einmaligen Zahlung in Höhe von 9.000 EUR am Ende der Grundmietzeit.
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