Das Recht der geistig Behinderten (eBook)

Inhalt 6
Vorwort zur vierten Auflage 12
Abkürzungen 13
A. Zum Begriff geistiger Behinderung 18
B. Die Rechts- und Parteifähigkeit geistig Behinderter 20
C. Verantwortlichkeit und Willensfreiheit 21
I. DISKRIMINIERUNG DURCH ÜBERSCHÄTZUNG DES GEISTIG GESUNDEN MENSCHEN 21
II. DER UNNÖTIGE RÜCKGRIFF AUF DIE WILLENSFREIHEIT 22
D. Verantwortlichkeit bei Delikten 25
I. STRAFTATEN GEISTIG BEHINDERTER 25
II. DELIKTE IM ZIVILRECHTLICHEN SINNE 28
1. Die Haftung des geistig Behinderten 28
2. Deliktshaftung Aufsichtspflichtiger 32
a) Haftungsgrundlagen und Verantwortungsträger 32
b) Umfang und Art der Aufsichtspflicht 34
c) Verantwortlichkeit bei delegierter Aufsichtspflicht 36
E. Der geistig Behinderte unter den Anforderungen des Rechtsverkehrs 38
I. RECHTSGESCHÄFTE 38
1. Willenserklärungen 38
2. Die geschäftsunfähigen Behinderten 39
II. PROZESSHANDLUNGEN 41
F. Vertretung und Betreuung 43
I. VERTRETUNG UND ERZIEHUNG AUFGRUND ELTERLICHER SORGE 43
II. DIE RECHTLICHE BETREUUNG VOLLJÄHRIGER 46
1. Einleitung 46
2. Die Bestellung des Betreuers 48
3. Die Führung der rechtlichen Betreuung 52
4. Vertretung und Einwilligungsvorbehalt 54
5. Aufwandsentschädigung und Vergütung 56
6. Die Ohnmacht des Betreuers 57
7. Einzelne Aspekte der rechtlichen Betreuung 59
a) Vermögenssorge 59
b) Maßnahmen der Personensorge 60
aa) Die Überführung einer natürlichen Aufgabe in ein Amt 60
bb) Medizinische Maßnahmen 61
cc) Sterilisation 63
dd) Unterbringung durch den Betreuer 65
ee) Wohnungsauflösung 68
8. Pflichten zur Gefahrenabwehr 68
G. Einzelfragen zum Selbstbestimmungsrecht geistig Behinderter 69
I. ZUR EHE- UND VERLÖBNISFÄHIGKEIT 69
II. ANERKENNUNG UND ANFECHTUNG EINER VATERSCHAFT 70
III. ZUR ERZIEHUNGSFÄHIGKEIT 70
IV. ZUR TESTIERFÄHIGKEIT 72
V. ZUR RECHTSPOSITION BEI MEDIZINISCHEN EINGRIFFEN 74
1. Eingriff, Einwilligung und Aufklärungspflicht 74
2. Besondere Problemstellungen 76
a) Die Kastration 76
b) Der Schwangerschaftsabbruch 77
H. Einzelne zivilrechtliche Problembereiche 78
I. ANSPRÜCHE AUS VERTRÄGEN ZUGUNSTEN DRITTER 78
II. UNTERHALTSANSPRÜCHE 79
III. DER GEISTIG BEHINDERTE ALS ERBE 80
1. Erbschaft und Sozialhilfe 80
2. Erbrechtliche Möglichkeiten zur Verhütung des behördlichen Zugriffs 82
a) Anordnung eines Vermächtnisses 82
b) Die Nacherbschaft 83
c) Zur Bestimmung und Bezeichnung des Erben 85
d) Die Rolle des Testamentsvollstreckers 85
3. Die moralischen Grenzen 86
a) Fixpunkte der Rechtsentwicklung 86
b) Die Relativität der guten Sitten 87
c) Die neue Moral der allgemeinen Handlungsfreiheit 88
d) Der Aspekt der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung 89
IV. DIE RECHTSPOSITION BEI UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG 90
V. RÜCKGEWÄHRUNGSANSPRÜCHE BEI SITTENWIDRIGEN GESCHÄFTEN 92
VI. ANSPRÜCHE WEGEN DER VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHTS 94
VII. SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN VORGEBURTLICHER SCHÄDIGUNG 97
VIII. DER ANSPRUCH DES BEHINDERTEN KINDES AUF EINE MENSCHENWÜRDIGE ERZIEHUNG 97
I. Der geistig Behinderte in betreuenden Einrichtungen 101
I. DIE MONOPOLISTISCHE MENTALITÄT UND IHRE FOLGEN 101
II. STRAFRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE 103
III. HAFTUNGSRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE 103
1. Generelle Erwägungen 103
2. Speziell die Haftung des Trägers 105
3. Ansprüche aus dem Werkstattvertrag 108
4. Einzelne Ansprüche aus dem Heimvertrag 110
5. Haftung bei unzulänglicher medizinischer Behandlung 111
6. Haftung wegen ermöglichter sexueller Beziehungen 113
7. Mehrere Verantwortliche 114
8. Abwendung der Ersatzpflicht durch Vertragsklauseln und Versicherungen 116
K. Elementare Rechte der geistig Behinderten gegenüber dem Staat 119
I. RECHTSSTAAT UND GRUNDRECHTE 119
II. GRUNDRECHTE UND GEISTIGE BEHINDERUNG 121
III. DER ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG 122
1. Gleichbehandlung und Chancengleichheit 122
2. Das Verbot der Diskriminierung Behinderter 124
IV. WÜRDE UND INTELLIGENZ 124
1. Das Vorverständnis von der prinzipiellen Gleichheit 124
2. Heimliche Annäherung an die Bioethik 127
a) Die Distanz gegenüber geistig Behinderten 127
b) Aktuelle Faktoren der Abwertung 128
aa) Der „Lästigkeitsfaktor“ 128
bb) Der Aspekt der Ressourcenverknappung 129
cc) Die Abwertung des Wert- und Achtungsanspruchs durch das BVerfG 129
c) Die stille Abwertung durch die Ideologie der Willensfreiheit 130
3. Der unbestimmte Rechtsbegriff der menschlichen Würde 130
a) Mangelnde begriffliche Schärfe 130
b) Die Unterschiedlichkeit der Wert- und Achtungsansprüche 131
c) Wahrnehmung und Zubilligung menschlicher Würde 132
4. Gesichtspunkte zur Gegensteuerung 133
a) Altruismus und Leistungsvermögen 133
b) Die Hilfe der Hilflosen 133
c) Die Ergänzungsfunktion des Sozialstaatsprinzips 134
L. Zum Wahlrecht geistig Behinderter 137
M. Unterbringung nach Landesrecht 138
I. ÜBERBLICK 138
II. MASSNAHMEN DES GESUNDHEITSAMTES 139
III. UNTERBRINGUNG 140
IV. DIE GESTALTUNG DER UNTERBRINGUNG 144
N. Schulische und berufliche Ausbildung 148
I. SCHULPFLICHT UND SCHULISCHE MÖGLICHKEITEN 148
II. VORSCHULISCHE FÖRDERUNG 153
III. FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN AUSBILDUNG 154
O. Jugendrechtliche Fürsorge 156
I. ERZIEHUNGSBERATUNG 156
II. EINGLIEDERUNGSHILFE 157
III. ERZIEHUNG IM KINDERGARTEN 157
P. Behinderte und Schwerbehinderte im SGB IX 160
Q. Rehabilitation und Teilhabe 162
I. LEISTUNGEN UND LEISTUNGSTRÄGER 162
II. ORIENTIERUNGSHILFEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT 164
1. Zuständigkeit der Rentenversicherung 164
2. Zuständigkeit der Krankenversicherung 164
3. Zuständigkeit der Pflegeversicherung 165
4. Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung 165
5. Zuständigkeit der Unfallversicherung 165
6. Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung 166
7. Zuständigkeit der Sozialhilfeträger 166
III. KOORDINATION UND KOOPERATION 167
IV. GEMEINSAME SERVICESTELLEN 168
V. LEISTUNGEN ZUR REHABILITATION UND TEILHABE 169
1. Medizinische Leistungen 169
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 171
3. Ergänzende Leistungen 173
4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 173
5. Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers 174
VI. DIE WFB ALS ZENTRALE REHABILITATIONSEINRICHTUNG 177
1. Das gesetzliche Ziel 177
2. Die Bequemlichkeitshaltung im Rehabilitationsmonopol 178
a) Werkstattypische Faktoren 178
b) Werkstattypische Auswirkungen 178
3. Korrekturmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers 179
a) Die Helferfunktion der WfB 179
b) Recht und Pflicht zur Intervention 180
4. Das Desinteresse der Institutionen 180
5. Der Werkstattwechsel als Wettbewerbsimpuls 182
6. Das Problem der monopolistischen Mentalität 183
R. Weitere Leistungen der Sozialhilfe 186
I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 186
II. DER ANSPRUCH AUF BERATUNG 187
1. Die sozialhilferechtliche Regelung 187
2. Beratungswirklichkeit 188
3. Freie Wohlfahrtspflege und Rechtsberatung 189
III. HILFE ZUR PFLEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG 191
IV. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT 193
S. Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im BSHG 196
I. EINKOMMEN UND VERMÖGEN 196
II. EINKOMMEN UND VERMÖGEN BEI DER HILFE IN BESONDEREN LEBENSLAGEN 197
III. VERMÖGEN AUS ZWECKBESTIMMTEM EINKOMMEN 198
IV. ERWEITERTE HILFE BEI BESTIMMTEN EINGLIEDERUNGSMASSNAHMEN 200
V. ZUR INANSPRUCHNAHME DRITTER 201
T. Grundsicherung 204
U. Weitere sozialstaatliche Hilfen 207
V. Sozialrechtliche Grundsätze 210
W. Schutz der Heimbewohner und Pflegebedürftigen 212
X. Verwaltungsverfahren und Datenschutz 214
I. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN NACH DEM SGB X 214
II. VORKEHRUNGEN ZUM DATENSCHUTZ 215
Y. Zur Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen 219
I. RECHTSMITTEL 219
1. Vom Schutz des Bürgers zum Schutz des Staates 219
2. Verwaltungsakt, Widerspruch und einstweilige Anordnung 221
3. Der Prozeß 222
4. Eine Randbemerkung zur Verfassungsbeschwerde 224
5. Die Kosten 225
II. FOLGENBESEITIGUNGS- UND HERSTELLUNGSANSPRUCH 225
III. HAFTUNG BEI AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN 227
1. Vorbemerkungen 227
2. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts 228
3. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Zivilrechts 229
Z Register 231
Der Autor 241