"Verfassungsschutz"

1. Einleitung:
Verfassungsschutz(-Bericht) als Drohung gegen politische Opposition . . .  5
2. Aufgaben und Befugnisse des behördlichen »Verfassungsschutzes« . . . .  8
2.1 Verfassungsschutz als Staatssicherheitsbehörde . . . . . . . . . . . .  8
2.1.1 Problematik des bundesdeutschen Staatsschutzes: Bruch
mit der liberalen Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2.1.2 Unmöglichkeit eines behördlichen »Verfassungsschutzes« . . . . 12
2.1.3 »Verfassungsschutz« als Instrument von Demokratiebeeinträchtigung . . . . . . . 14
2.2 Verfassungsschutz als Geheimdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.2.1 V-Mann-Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.2.2 Untauglich zur Bekämpfung von Gedankentätern, tauglich zur
Radikalisierung des Beobachtungsobjekts . . . . . . . . . . . . 17
2.3 Verfassungsschutz als Regierungspropaganda . . . . . . . . . . . . . . 18
2.3.1 Darstellungskategorie »Extremismus« . . . . . . . . . . . . . . 19
2.3.2 Staatliche Bekämpfung politischer Anschauungen . . . . . . . . 20
2.3.3 Ideologischer »Kampf gegen Rechts« als Extremismus-
bekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . 21
2.3.4 Staatliche Ideologiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3. Wirkung der ideologischen VS-Politik: Staatliche Feinderklärung . . . . . 25
3.1 Ideologiepolitischer Zurechnungskollektivismus . . . . . . . . . . . . 25
3.2 Massive Diskriminierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
3.3 Parteiverbotsersatzsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
3.4 Hostis-Erklärungen gegen rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
4. Bewertung: Verfassungswidrigkeit des Verfassungsschutzes . . . . . . . . 30
4.1 Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
4.2 Verstoß gegen das Demokratieprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
5. Die Bundesrepublik Deutschland als besondere Demokratie . . . . . . . . . 34
5.1 Demokratie, zu deren Beschreibung die Worte fehlen . . . . . . . . . . 34
5.2 Linksextreme Züge von »Verfassungsschutz« . . . . . . . . . . . . . . 37
5.3 Rechtsextreme Gesichtspunkte von »Verfassungsschutz« . . . . . . . 40
6. Extremismus der Mitte: Demokratien gegen Demokratie . . . . . . . . . . 44
6.1 Südkorea: Aus Verfassungsschutz wird Diktatur . . . . . . . . . . . . . 44
6.2 Japan: Keine Gedankenpolizei mehr! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
6.3 Bundesrepublik Deutschland: Verfassungsschutz als Mißtrauen
gegen Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
7. Lösung: Verwirklichung der westlichen Demokratie in der
Bundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
7.1 Skizzierung wesentlicher Gesetzesänderungen . . . . . . . . . . . . . 49
7.2 Die Verfassungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Über den Verfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54